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Piraten und die Landtagswahl in Tirol

Um als Partei für die Landtagswahl in Tirol zugelassen zu werden, benötigen die Piraten dort nicht weniger als 1% der Wählerstimmen vorab als Unterstützer. Zu allem Überfluss muss jede dieser Unterschriften beglaubigt werden, oder unmittelbar in G…

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Wir hören zu!

Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion

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Die Piraten laden Euch zum Girls’ Day im Landtag ein!

Wann?
Montag, 22. April 2013

Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädchen
Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt.

Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten […]

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Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover

Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen.

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ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere

Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion. Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine […]

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Über eine unbefriedigende Terminsituation

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möchte in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten. So weit so klar. Die Absicht dazu ist seit mehreren Wochen, gerüchteweise Monaten bekannt. Gestern erreichte mich per E-Mail die Anfrage wo meine Satzungsänderungsanträge zu finden seien. Ich habe … Weiterlesen

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KellerCast #017 vom 01.03.2013

Nach einmonatiger Pause berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman über die $Dinge vom Landtag NRW bis zum 01.03.13. Neben einer sehr ausführlichen Inhaltsliste über Urlaub, EU, Anträge, Sitzungen, Ausschüsse, Plenum, Lobby, Kleinkram kommen auch noch 7 Termine dazu. Wir haben Probleme im Metacafé – Die .torrents zu Folge #017 findet Ihr wie immer in den RSS-Feeds: Video-Torrents … Continue reading

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Politgedanken am 3.3.2013

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Live long and prosper

Danke an @derunterstrich! Er drückte im richtigen Moment auf’s Knöpfchen.
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: cc-by-sa

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Über den GO-Ausschuss

Wir haben es getan. Immer wieder, mehrere Male schon. Wir sind hingegangen. Zu einer “geheimen” Arbeitsgruppe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinterzimmerpolitik. Intransparente Absprachen. Oder doch nicht? Im Landtag hat sich ein “Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung und Stärkung der Demokratie … Weiterlesen

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