Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt: 1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572 2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471 3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW) Vorlage 16/484 4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel Vorlage wird erwartet 5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267 6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2280 7) Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284 8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626 9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen Vorlage wird erwartet 10) Teilplan großflächiger Einzelhandel Vorlage wird erwartet 11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE Vorlage wird erwartet 12) Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt. Über Feedback / Input freue ich mich.
Blog-Archive
Themenübersicht 15. Sitzung Wirtschaftsausschuss
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
PiratInnenkon – vorläufiges Fazit
Ich war am Wochenende bei der @PiratInnenkon http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon Hierbei handelte es sich um die erste (und hoffentlich nicht letzte) Veranstaltung mit sowohl interessantem (und für Piratenveranstaltungen neuem) Konzept und dem zudem kontrovers und emotional diskutiertem Genderthema. Zunächst einen ganz großen Dank an alle Orgamenschen und auch an alle TeilnehmerInnen. Es war super vorbereitet und ich […]
Einen Namen fürs Wahlkreisbüro
Liebe Piraten, liebe interessierte Menschen!
Seit Anfang des Jahres existiert mein Wahlkreisbüro auf der Langemarkstraße 15 – 17 in Oberhausen. Traditionsgemäß a la “P9″ oder “G2a” haben wir das Ding erstmal “L15OB” getauft. Aber sind wir mal ehrlich: Hört sich nicht so richtig super an, oder?
Mein Aufruf an Euch, schickt mir per Twitter, Kommentar, Mail oder sonstwie Eure Namensvorschläge. […]
PiratInnenkon
Ergebnisse Worldcafé Kurze Erläuterung: Bei der PiratInnenkon wurde im ersten Schritt des Prozesses in der Methode des Worldcafés gearbeitet. Dabei wurde in acht Runden zu diversen Fragen (unter anderem der unten stehenden Frage, für die ich als Host eingesetzt war) diskutiert. Nach 15 Minuten haben die TeilnehmerInnen zum nächsten Tisch und damit zur nächsten Frage […]
1337 abschließende Worte zum #gutachtengate – und: Challenge accepted!
Viel ist passiert in den letzten Tagen …
Das #Gutachtengate an sich ist nun schon von vielen Seiten aufbereitet worden. Nachzulesen unter anderem bei Achim Müller oder auf pastebin.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag überschlugen sich dann die Ereignisse. Zuerst zogen sich Stephanie Nöther (@Bugsierine) und Sven Sladek (@DerFizz) von der Landesliste zurück. Kurz vor Mitternacht […]
„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart!
In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013)…
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Persönliche Blogposts
Ich schäme mich…
Ja, ich schäme mich. Ich meine dieses Gutachtending. Menschen haben Fehler gemacht. Verhältnismäßig schwerwiegende Fehler. Keine Fehler, die man Verschweigen und unter den Teppich kehren darf. Fehler, die so nicht wieder passieren dürfen. Diese Fehler wurden von Menschen begangen, denen wir unser Vertrauen ausgesprochen haben. Menschen die wir beklatschst und bejubelt haben, weil sie freiwillig […]
Über Transparenz (Hauptforderung der PIRATEN!)
Was ist Transparenz? Die PIRATEN sind angetreten um Transparenz für die Politik und in den Parteien zu fordern. Was genau aber meinen wir mit dieser Forderung? Innerhalb unserer Partei hieß Transparenz für einige offene Mailinglisten, Protokolle jeder Sitzung, für andere … Weiterlesen →
Über die SMV
Till Neuhaus stellt auf der NRW – Liste die Frage, ob sich die Kandidaten für die Vorstandsämter eine SMV über Liquid Feedback vorstellen können. Ich möchte diese Frage dazu nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken zu LQFB und der liquiden Demokratie … Weiterlesen →