Heute hielt ich meine Plenarrede zu unserem Antrag “Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora”. Als schwaches Gegenargument auf unseren Antrag und auf meine Rede hörte ich nur, dass die ganzen Vorgänge noch nicht bewiesen seien – interessanterweise brachte dieses Argument Herr Innenminister Jäger (SPD) am vehementesten. Gleichzeitig betonet er immer wieder, dass die Landesregierung ja schon ganz toll aktiv sei gegen Wirtschaftsspionage – ausgerechnet mithilfe des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Neben der Tatsache, dass sich diese Argumente (Wissen wir doch gar nicht – Wir unternehmen schon was dagegen) widersprechen, ist besonders schizophren, ausgerechnet die besten Freunde der NSA mit dem Kampf gegen staatlich organisierte Spionage zu beauftragen – oder aber ihm ist der fundamentale Unterschied zwischen dem Hacker-Untergrund und der staatlich legitimierten NSA nicht klar. Die Begründung, dass die Überwachung dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus diene, traute sich nicht einmal mehr der Redner der CDU zu bringen. Unser Antrag wurde in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen. Wortprotokoll zur Rede: Daniel Schwerd (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Raum und an den Glasfaserkabeln! Die „USS Jimmy Carter“ ist ein US-amerikanisches Atom-U-Boot der Seawolf-Klasse. Die „Jimmy Carter“ war bei ih-rem Stapellauf das am stärksten bewaffnete U-Boot, das jemals gebaut worden ist. Es kann Ziele zu Wasser und an Land angreifen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Interessanter als die Bewaffnung ist allerdings, was das U-Boot im Verborgenen noch so al-les kann. Denn es wurde offenbar so ausgerüstet, dass es in der Lage ist, am Meeresboden befindliche Glasfaserkabel anzuzapfen. Über diese Glasfaserkabel wird ein Großteil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Die USA nutzen die „Jimmy Carter“, um Zugriff auf den weltweiten Internetverkehr zu erhalten und diesen zu überwachen. Der britische Geheimdienst GCHQ hat ebenfalls weltweit Hunderte von Glasfaserkabeln an-gezapft, speichert die Datenströme und wertet sie anhand verschiedener Kriterien aus. Bei dieser Internetüberwachung werden nicht nur Daten von Terroristen erfasst, wie uns das Geheimdienste und Sicherheitsexperten gerne glauben machen würden, sondern auch die digitale Kommunikation von Firmen und Unternehmen wird auf diese Weise abgehört. Haben Sie schon einmal Angebote, technische Zeichnungen, Listen von Kunden oder Liefe-ranten, vertrauliche Präsentationen oder andere Geschäftsgeheimnisse über das Internet versendet? All das landet, wie wir jetzt wissen, in Datenspeichern US-amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Datenauswertung des britischen Ge-heimdienstes GCHQ explizit auch das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens zum Ziel hat. Und die „WirtschaftsWoche“ schreibt in ihrer aktuellen Titelgeschichte: „Ziel von Spionageprogrammen wie Tempora oder Prism ist nicht bloß Terrorabwehr. Per Datenanalyse entschlüsseln sie auch die Geheimnisse der Wirtschaft.“ Wir können also davon ausgehen, dass die US-amerikanischen und britischen Überwa-chungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Damit gehören auch nordrhein-westfälische Firmen und Unternehmen zu den potenziell Betroffenen. Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundes-ebene scheinen die Dimension und die Qualität dieser Vorgänge erfasst zu haben. Auslän-dische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Medien sprechen von einem neuen Wirtschaftskrieg. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Doch wie reagiert die Politik? Sie reagiert … Weiterlesen →