Blog-Archive

Mutiert das Parlamentarische Kontrollgremium zur Werbeplattform für den Verfassungsschutz?

Seit der letzten Reform des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Sommer dieses Jahres sind die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) nun grundsätzlich öffentlich. Die erste öffentliche Sitzung findet am 09.10.2013 um 10:00 Uhr im Raum E03 A02 statt, wozu auch ich gern

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Fraktionsrundgang für die Stadt Düsseldorf

Einmal quer durch Düsseldorf, um zu zeigen, wo meine Arbeit in der Fraktion vor Ort wirkt und wo die Baustellen sind – manchmal wortwörtlich. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Innovation, Wissenschaft und Forschung: Die Arbeit in meinen Ausschüssen hat direkt mit der Stadt Düsseldorf zu tun, in der ich seit 14 Jahren lebe. Zusammen mit […]

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Bodewig-Kommission lässt Chancen liegen und Fragen offen.

Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen. Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister heute waren „Erhalt vor Neubau“ und „Wir brauchen mehr Geld“. Schade. Chance vertan. Was ist passiert? Heute haben sich die Verkehrsminister – auch Minister Groschek aus NRW […]

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Was wirklich geschah…

Am Abend der Bundestagswahl erreichte mich die Nachricht, dass Robert Stein aus der Piratenfraktion NRW ausgetreten ist. Viele gaben sich überrascht und monierten das Vorgehen von Robert. Man hätte sich gewünscht, dass Robert sich vorher in der Fraktion deutlicher geäußert

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.@netnrd hat Hals: Rant im Parlament

Vergangenen Donnerstag habe ich im Parlament am Rednerpult über die mangelnde Bereitschaft der anderen Parteien geschimpft, konstruktiv mit Piraten zusammenzuarbeiten. Beinahe wäre ich zum Opernsänger geworden. Bittesehr:

Der Barbier von Sevilla.

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Zu Personalien – ich liebe Marx.

Eigentlich, ja eigentlich hatten wir von der Piratenfraktion vor, erst nach unserer Sonderfraktionssitzung am Freitag, den 27.09. öffentlich zum Fraktionsaustritt von Robert Stein Stellung zu nehmen. Aber nun hat Robert Stein mit Vorwürfen gegen die Fraktion und gegen meine Person im Besonderen im Kölner Stadtanzeiger vom 25.09. nachgelegt. Er könne “nicht mehr widersprechen, wenn FDP-Fraktionschef […]

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Selbstkritik die zweite

Den 100sten Blogeintrag zum Thema Wahlanalyse schreiben? Als 101er über all die Probleme, Ungereimtheiten, Kommunikationsfehler innerhalb der Partei reden? Oder doch als „amtierendes MdL“ den Fehler zunächst bei sich selbst suchen? Ich glaube mit Letzterem fahre ich besser. Alles in … Weiterlesen

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“Verlern es, Dich zu fügen…”

(Erich Mühsam) Derletzt ergab sich via Twitter eine Diskussion über Anarchismus/Anarchie. Ich versuche mal, das ein wenig zusammenzufassen. Aufhänger der Diskussion war unter anderem dieser Text: “Sind Sie Anarchist?” Im Laufe der Diskussion twitterte ich (wohl etwas zynisch): “Die Anarchie ist leider daran gescheitert, weil niemand das Klo putzen wollte.” (weil als Gegenargument eingebracht wurde, […]

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Kurze Anmerkung zur Bundestagswahl – keine Analyse

Ein Dementi als Vorbemerkung Leider muss ich das loswerden. Auch ich wurde letzte Woche von Robert Stein-Holzheim angerufen. Er stellte mir seine Initiative vor, am Montag nach der Wahl ein positives Zeichen zur Zukunft der Piratenpartei zu setzen. Natürlich will ich so etwas gern tun. Aber Leute, so geht es nicht: Ungefragt wurde mir und […]

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Isch kandidiere!

Was gibt es sinnvolleres, als nach einer derben Wahlschlappe, wie wir sie heute erhalten haben, nach vorne zu blicken? Es gibt so verdammt viel zu tun:

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