Blog-Archive

LPT NRW 2014.1

Vorbei. Vorbei. Der Landesparteitag ist vorbei. Sicherlich nicht so spektakulär wie andere Parteitage vor ihm, aber nicht weniger spannend. Hier meine subjektiven Eindrücke ohne Filter, Schönfärbung und #flausch: Da ich einen Termin am Samstag vormittag hatte, kam ich erst gegen … Weiterlesen

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Steuerbescheid 2012

Da die Zahlen bei Ein- und Ausgaben 2012 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2012: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit: 15.943 € Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 10.502 € Einkünfte als Abgeordnete: 67.548 € nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 77.917 € ergibt zu zahlende Steuern: 24.553 € (Ausgaben, die […]

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Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rück…

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Ermahnung für EFF-T-Shirt

Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die am…

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GCHQ und NSA spionieren Unternehmen in NRW aus

Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind…

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NSA erklärt Systemadministratoren den Krieg

Diesen Beitrag veröffentlichte ich am 24. März bei Peira.de. „Wer ist ein besseres Ziel als die Person, die bereits über den ‘Schlüssel zum Königreich‘ verfügt?“ Wenn Du Systemadministrator eines Netzes bist, bist Du eine Zielperson der NSA. Ihr geht es natürlich um den Zugriff auf das Netz, das Du betreust. Dazu jagen und hacken sie aber nicht Deine dienstliche Identität – nein, sie haben es auf Deine privaten Accounts und Deine privaten Daten abgesehen. Neben der weltweiten Datenschnüffelei hat die National Security Agency schon seit Jahren den Schwerpunkt auf das aktive Eindringen in Netzwerke und das Kompromittieren ganzer Systeme gelegt. Für diese Aktionen hat sie sich einen Werkzeugkasten [1], Methoden und Automatismen zugelegt, mit denen sie im großen Stil und weltweit aktiv geworden sind. Auch Systemadministratoren sind für die NSA ein „Mittel zum Zweck“ der totalen Überwachung. In einem jüngst auf der Journalismus-Plattform „The Intercept“ [2] veröffentlichen Dokument aus Edward Snowdens NSA-Gruselfundus beschreibt ein ungenannter NSA-Mitarbeiter in der Ich-Form, warum und wie er Jagd auf Systemadministratoren macht [3]. Die Informationen stammen aus dem Jahr 2012, und waren in einem internen Blog des Geheimdienstes in mehreren Teilen veröffentlicht und diskutiert worden. Einer davon beispielsweise trägt den Namen „Ich jage Systemadministratoren“. Systemadministratoren sind natürlich nicht das endgültige Ziel des Angriffs. Ziel sind „Extremisten“, „Terroristen“, aber auch „Regierungsbeamte“, welche die vom Administrator betreuten Netze nutzen. Als Extremist gilt man in den Augen des amerikanischen Geheimdienstes leicht, in Vergangenheit reichte es schon, Klimaschützer zu sein [4]. Und wenn der beobachtete Terrorist durch ein Mobilfunknetz reist, ist ebenso der Systemadministrator dieses Netzes ein Ziel. Damit ist potentiell nahezu jedes Netzwerk im Fokus des Interesses der Schnüffler – und ebenso jeder SysAdmin. Die NSA hat dazu eine Datenbank von Systemadministratoren angelegt, die als internationale Hit-Liste von potentiellen Zielen dient. Das Internet wird nach „vermutlichen“ Systemadministratoren durchkämmt, erklärt der Autor. Bei dem Datenhunger der NSA ist nicht davon auszugehen, dass besondere Behutsamkeit bei der Auswahl möglicher Ziele stattfindet. Der Verfasser der geleakten Beiträge ist ein Netzwerkspezialist der NSA-Abteilung „Signals Intelligence Directorate“. Von ihm stammt auch die Präsentation, wie Nutzer des Tor -Browsers angegriffen werden. Private Identität im Fokus Der Angriff auf die dienstliche Identität des Administrators sei nicht erfolgversprechend, heißt es. Er habe nicht viel Glück damit gehabt, die offiziellen Emails mit Phishing oder Malware anzugreifen, stellt der Autor fest. Lohnender sei es, per Facebook- oder Webmailaccount des SysAdmins einzufallen. Die Angriffstechnik, die typischerweise verwendet wird, nennt sich QUANTUM [5]. Anhand von sogenannten Selektoren markiert die NSA zu hackende Zielpersonen. Sobald diese bestimmte Webseiten aufrufen – Facebook, Google Mail, Yahoo oder andere – injiziert ein bereitstehender FOXACID Server Schadcode in den Datenstrom, der an den zu hackenden Rechner geht [6]. So übernehmen sie die Rechner der SysAdmins. QUANTUM ist die Technologie, mit der die Geheimdienste beispielsweise das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom – den Telefonanbieter der Europäischen Union – angegriffen hat [7]. Nachdem man den Rechner des Systemadministrators übernommen hat, durchforstet man ihn gezielt nach Netzwerkdiagrammen, in Textdateien gespeicherte Passwörter, Informationen über Kunden des Administrators samt den assoziierten IP-Adressen, … Weiterlesen

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vordenker news – März 2014

Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker, pünktlich zum Sommerbeginn kommt die Februarausgabe unserer News. Dieses Mal widmen wir uns dem Autoren Engelbert Kronthaler. Zu Beginn präsentieren wir einen im Netz bislang unveröffentlichten kulturphilosophischen Text aus dem Jahr 1997. Er basiert auf einem Vortrag anlässlich des „Dritten Gotthard-Günther-Symposiums“ an der Universität Klagenfurt, bei dem es – vor dem […]

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Neues Blockadebündnis gegen Nazis in Dortmund

Weil nun die Homepage auch online ist, hier auch nochmal der Hinweis, dass sich in Dortmund ein neues, breites Bündnis gegen Rechte gebildet hat. Auf der Seite gibt es schon ganz viele Infos: http://www.blockado.info Heute (28.3.) fand eine Gedenkfeier für Thomas Schulz (genannt “Schmuddel”) statt, der am 28. März 2005 in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße von […]

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Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur

Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der

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Ist unsere Wirtschaftsförderung effektiv?

Der kleine Handwerker Mario möchte sich selbstständig machen. Vielleicht hat Mario eine gute Idee, oder er kann irgendetwas besonders gut – oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Mario mit seinem Bruder Luigi seine eigene Firma gründen. Da erinnert sich Mario daran, dass es die Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Mario fragt also nach und tatsächlich – das Land bietet Mario einen Gründungszuschuss an. Das heißt: Das Land schenkt ihm Geld, damit ihm die Firmengründung leichter fällt. Mamma mia, Mario freut sich! Das Geld nimmt er dankend an und gründet seine Firma. Soweit, so gut. Ein paar Wochen später meldet sich das Wirtschaftsministerium bei den Mario-Brüdern – man macht eine Umfrage für die Wirtschaftsförderung des Landes. Man fragt sie, wie ihnen denn der Gründungszuschuss gefallen habe und ob sie die Förderung weiterempfehlen würden? Die Antwort ist eindeutig: Natürlich hat ihnen der Gründungszuschuss gefallen – schließlich haben sie Geld geschenkt bekommen. Darum wären sie auch jederzeit bereit, diese Fördermaßnahme weiter zu empfehlen. Die Antworten von Mario und Luigi werden notiert – ebenso, wie die Antworten von allen Anderen, die Geld aus der Förderung bekommen haben. Wie nicht anders zu erwarten, ergibt die Umfrage, dass sich fast alle Teilnehmer über das geschenkte Geld gefreut haben. Dieses Ergebnis wird in einen Bericht geschrieben, und an das Parlament geschickt. Dort steht dann klipp und klar: 90 Prozent der Teilnehmer der Fördermaßnahme waren mit der Förderung zufrieden. Und alle so: Yeah! Die Maßnahme war ein voller Erfolg! Ja, da haben wir Politiker mal wieder einen guten Job gemacht. Leider steht in dem Bericht aber eine entscheidende Sache nicht drin: Nämlich, was die Förderung tatsächlich gebracht hat. Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut, einige Prioritäten würden wir Piraten anders setzen. Doch sind die Förderprogramme wirklich wirksam? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am effektivsten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man bei ehrlicher Betrachtung nach ein paar Jahren sagen: Außer Spesen nichts gewesen? Die derzeitigen Evaluationen sind nicht kritisch genug. Das hat natürlich seinen Grund: Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht effizient eingesetzt wurden? In anderen Fällen werden Gutachten nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern. Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so, wie zu Beginn schon am Beispiel der Mario-Brüder beschrieben: Diejenigen Firmen, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie zufrieden sind mit dem Programm. Klar, die werden sich bedanken und das prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat! Allein das abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung macht ist ein bisschen sehr anspruchslos. Was wir brauchen sind Mindeststandards, die auf der Höhe der Zeit sind. Angelehnt an ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – der sich vor kurzer Zeit explizit mit dieser Frage beschäftigt hat – wollen wir zeitgemäße Evaluierungsstandards für NRW einführen. Dabei geht es nicht nur … Weiterlesen

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