Die CDU hat einen Antrag gestellt: „Schutzsuchende mit Bleibeanspruch zügig in den Arbeitsmarkt integrieren – gesetzliche Zugangshindernisse abschaffen – auf neue Zugangshürden verzichten“ – dürfte klar sein das damit neuerliche soziale Errungenschaften des Arbeitsrechtes aufgeweicht … Weiterlesen
Blog-Archive
Schnellere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Bleibeanspruch
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Zeitpunkt Runder Tisch G8/G9 ohne Sinn und Verstand
Zum heute [14.12.] stattfindenen Runden Tisch zu G8/G9 sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: Der Zeitpunkt für den heutigen Runden Tisch ist ohne Sinn und Verstand. Wie will man nach drei Monaten über das Für und Wider des 10-Punkte-Plans diskutieren? Der Zeitraum ist viel zu kurz, um die Wirksamkeit des Programms zu analysieren. …
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
TOP 2, 03.12.2015, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 06, Innovation, Wissenschaft und Forschung, Landtag NRW
Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 06 „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Die Piratenfraktion schickt nun Herrn Dr. Paul ans Pult. Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
TOP 2, 03.12.2015, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 14, Wirtschaft, Landtag Nordrhein-Westfalen
Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul. Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Big Data und das Märchen von der Algorithmustransparenz
Am Montag, den 7. Dezember 2015 gab es das von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen im Landtag NRW veranstaltete „NRW-Forum: Zukunft Demokratie“ mit dem Thema Politik & Big Data (Hashtag #ZuDe15). Da ich Vormittags auch in Sachen Digitale Hochschule unterwegs war, konnte ich leider nur die Abschlussdiskussion live verfolgen. Dort fiel das Wort „Algorithmustransparenz“. […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
AK4-News vom 30.11.2015 Hanf, Jülich, Vögel, Flughäfen, PCB, Klima, Autonomes Fahren, Landesplanung
AK4-News vom 30.11.2015 14-tägige Infopost der Fraktion zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils…
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Bergbausicherheit (A18.1), Fraktionssitzungen, Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Oliver Bayer, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Haushaltsplan NRW für 2016 (Arbeit & Soziales)
Zum Haushaltsplan 2016 habe ich für den Einzelplan 11 – dem Bereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, folgendes zum besten gegeben: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Ausbildung von GebärdendolmetscherInnen
Zu gleich zwei Anträgen – einer von der CDU und ein Entschließungsantrag von SPD/Grünen habe ich heute mit Gebärdendolmetscherin gesprochen: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Fraktion vor Ort
DANKE KÖLN! Jeden Montag treffen sich die Kölner Piraten und Interessierte im leckeren „Taco Loco City“. Am 30.11.2015 war die Fraktion vor Ort. Unser Abgeordneter Oliver Bayer erklärte auf der offenen Veranstaltung die Hintergründe der aktuellen Debatten im Landtag NRW…
Getagged mit: Fraktion vor Ort
Veröffentlicht unter Fraktion vor Ort, Homepage, Oliver Bayer, Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Fraktion vor Ort, Homepage, Oliver Bayer, Persönliche Blogposts
Die Forderungen nach weiteren Ausnahmen vom Mindestlohngesetz sind abzulehnen!
Zurzeit wird vonseiten der Arbeitgeberverbände vielfach die Forderung geäußert die bestehende Mindestlohnregelung für Menschen die zu uns geflüchtet sind aufzuheben oder zumindest zeitweise auszusetzen. Diese Ausnahmen vom Mindestlohn für Geflüchtete sind rundheraus abzulehnen! Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts