Zurzeit wird vonseiten der Arbeitgeberverbände vielfach die Forderung geäußert die bestehende Mindestlohnregelung für Menschen die zu uns geflüchtet sind aufzuheben oder zumindest zeitweise auszusetzen. Diese Ausnahmen vom Mindestlohn für Geflüchtete sind rundheraus abzulehnen! Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Inklusion zur Umfrage der GEW zur Inklusion: Die Umfrage der GEW stellt jetzt auf feste Füße, was eigentlich längst bekannt ist. So wird Inklusion nicht gelingen. Es mangelt an personeller und sächlicher Ausstattung. Die Klassen sind für inklusiven Unterricht zu groß, eine Doppelbesetzung ist vielerorts Fehlanzeige. Es fehlt …

Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule …

Heute morgen beim Frühstück tropfte mir eine Mail eines alten Freundes, nennen wir ihn TC, in den Computer, in der er mich auf einen Aufruf des „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ hinwies: In Gedenken an alle Opfer von Terror weltweit führt der Raum der Kulturen Neuss mit unterschiedlichen Institutionen am 21.11.2015 um 12.00 Uhr einen […]

Bochum 11.11.2015 Mit Simone Brand haben die Piraten Bochum auf ihrer Mitgliederversammlung eine neue Vorsitzende für den Kreisverband gewählt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Achim Wilde gekürt, das Amt des Schatzmeisters wird von Andreas Rex übernommen. „Die einstimmige Wahl durch die … Weiterlesen →

Meine Rede zum gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/10070 – „Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“. Aus dem Protokoll des Landtages von Nordrhein-Westfalen: Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul. Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr […]

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/9887 Neudruck 30.09.2015 58 S. Änderung u.a. der §§ 1, 2, 6, 11, 12, 14 und 20 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12.05.2009 (GV. NRW. S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.05.2013 (GV. NRW. S. 272): Änderungsbedarf vor dem Hintergrund der Einführung des inklusiven Unterrichts …

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren. Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Paradoxer geht´s nicht: …