Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den Verfassungsschutz, denn politische…
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Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wahlkampf
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Neulich in der BILD
Wer hätte das gedacht, dass ich mal gemeinsam auf einem Foto mit Angela Merkel in der BILD sein werde – auch wenn es BILD Online war und eine Montage. Für mich #Neuland.
Ob ich dem Springer-Verlag eine Rechnung wegen Leistungsschutzrecht sende…
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Governor Dayton aus Minnesota zu Besuch im Landtag NRW
Heute war der Governor aus Minnesota, Mark Dayton bei uns im Landtag zu Gast. Leider musste der geplante Fototermin mit der NRW-USA-Parlamentariergruppe ausfallen, leider gab es auch nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Landtags keine Gelegenheit mehr über aktuelle Themen zu sprechen.
Dennoch möchte ich Euch die PM des Landtags natürlich nicht vorenthalten:
Hoher US-Besuch im Landtag: […]
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Erste Antwort auf den offenen Brief an den Rundfunkrat des WDR
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”.
Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. …
Einladung in den Landtag
Hallo liebe Blogleser,
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn …
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TRANS- … Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen … ist erschienen
Hallo zusammen, tja, eigentlich habe ich schon im Herbst 2010 angefangen, einen Teil meiner schriftlichen Grenzgänge in Buchform zusammenzufassen und um ein paar neuere Aufsätze zu ergänzen. Wie viele wissen, ist das mit der Politik “dazwischen gekommen” . Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 […]
Uns schickt der Himmel – die 72Stunden-Aktion des BDKJ #72h
Am Freitag durfte ich ein wenig bei der 72Stunden-Aktion des BDKJ mitwirken.
Im Vorfeld gab es die Wette des BDKJ mit dem Landtag:
„Wir wetten, dass der Landtag NRW es nicht schafft, mit mindestens 72 Abgeordneten in der Zeit vom 13. bis 16. Juni 2013 ein Projekt der 72-Stunden-Aktion zu besuchen und die Arbeit der jungen Menschen vor Ort durch […]
SPD übernimmt Forderung der Piratenpartei – Kita und Krippe gebührenfrei (ein Gastbeitrag)
Ein Gastbeitrag vom Hhhhmmmmasch:
Für Piraten schon lange selbstverständlich – für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas.
Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1]
Willkommen!
Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.
Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in […]
Spendenaufruf für die 72-Stunden-Aktion im Tierheim
Ich bin Pate einer der vielen 72-Stunden-Aktionen die seit heute landesweit von der BDKJ durchgeführt werden. Anlage 72 Stundeninfo Alleine hier in Bochum werden sich 400 Helfer und weitere 100 Unterstützer und Paten in unterscheidlichen Projekten bis Sonntagnachmittag engagieren. Mein … Weiterlesen →
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…und dann bekommst du eine Antwort…. und hast mehr Fragen als vorher
zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der…