Blog-Archive

Aus der Reihe: Gespräche from Hell

Heute: Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg Am 24.8. habe ich auf dieser Seite einen Augenzeugenbericht veröffentlicht, der mir im Vertrauen und in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages NRW zugestellt wurde. Vor ca. 10 Tagen meldete sich ein Polizist der Kripo Duisburg auf meinem Handy, weil er gerne den Namen des Zeugen haben möchte. So weit, […]

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Fotos der Freiheit statt Angst-Demo 2013

Am vergangenen Samstag fand in Berlin die diesjährige “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine überparteilicher Demonstration gegen Überwachungswahn und für unsere Bürgerrechte. Für Piraten quasi ein …

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Themenübersicht 20. & 21. Wirtschaftsausschuss & Anhörung

Hallo liebe Leute,
im Rahmen des Wirtschaftsausschusses finden zwei Anhörung am 11.September 2013 im Landtag statt:
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2280
– öffentliche Anhörung von Sachv…

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Über Identifikation, Norm und Verantwortung (und Anzüge)

“We are not afraid. We do not obey.” ZSK – We will stop you Gestern, noch so im Halbschlaf wagte ich einen provokativen Tweet: “Männer in Anzügen sind mir zumeist suspekt. Symbol des kapitalistischen Systems. Fassade.” Manchmal ist diese Twitter-Welt spannend. Ein Tweet und ihr habt den ganzen Sonntag diskutiert. Gern geschehen. Es waren übrigens […]

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“Wenn wir uns erst mal einig sind…”

(Ton Steine Scherben – Allein machen sie dich ein.) Oder: Die Vernetzung “der linken Szene” Ich will das jetzt gar nicht so ideologisch angehen. Es gibt viele dem linken Spektrum zugehörige Gruppen von Menschen, bei denen ich im besten Fall davon ausgehe, dass sie zumindest einen groben Grundkonsens haben bezüglich einer Vielfalt von Themen. Gegen […]

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Big Money, Big Data, Big Media

Das Totalversagen des Neoliberalismus …. besser spät als nie – hier nun die Replik auf einen Beitrag von Christian Lindner aus der FAZ vom 14. August 2013, S. 25 – Wahlkämpfe sind sehr gute Gelegenheiten, deutlich zu werden …. Zeitlich eingerahmt von Grünen, die uns dieser Tage mit nervigem Ökocalvinismus und vegetarischem Genuss per Dekret […]

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#21Piraten und der Streisand-Effekt

Ja, wir haben euch veräppelt. Ja, wir haben es mit voller Absicht getan. Ja, wir haben uns gefreut über die vielen, die es verstanden und mitgemacht haben. Ja, wir haben auch erkannt, dass wir diesen Fake anderen erklären müssen. Als … Weiterlesen

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Bebauungsplan Nr. 655

Nun, das Thema an sich ist schon alt. Der Bebauungsplan 655 ist ja längst beschlossene Sache. Aber der heutige Artikel in der WAZ lässt mich nochmal über das Thema grübeln.

In den Bürgerversammlungen zum Thema wurde immer wieder betont, dass kein Bauträger beauftragt wird. Ok, die Deutsche Bank tritt nun nicht als Bauträger auf, […]

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Wahlversprechen, die… Ihr wisst schon.

Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.

Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschr…

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Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?

Mit einem offenen Brief an Innenminister Jäger fordert die AG Fananwälte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena und reiht sich damit in die Kette derjenigen ein, die diesen Polizeieinsatz auf das Schärste kritisieren. Wissenschaftler, die BAG, die Fachanwälte,

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