Vergangene Woche wurde ich vom Youtube-Channel NordrheinTV zur Prism-Affäre interviewt – also kurz vor der Entdeckung, dass auch Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA angezapft war.
Letzte Woche noch war das Thema bereits fast eingeschlafen &#…
Blog-Archive
Interview von NordrheinTV zur Spionageaffäre
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Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?
Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen! „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der …
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts
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Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013
Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem…
Getagged mit: Breitband, Freifunk, Open Access, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Bitte beachten: Geänderte Öffnungszeiten in Dortmund
Wir haben unsere Bürozeiten in Dortmund geändert:
http://birgit-rydlewski.de/kontakt/oeffnungszeiten-buero-dortmund/
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#lptrop – An einem Wochenende im Oktober
Geschafft.
Irgendein Statistiker wird sicher auswerten, wieviele Anträge wir an diesem Wochenende behandelt haben. Nur so viel: es waren viele. Sehr viele. Jetzt und hier ein kleiner, subjektiver und vor allem nicht vollständiger Rückblick auf die vergangenen Stunden.
Satzungsfoo, Wahlprogrammanträgefürwelcheswahlprogrammauchimmer, Grundsatzprogramm, Positionspapieredieeigentlicharbeitspapieresind und und und … Ja, das kam ja jetzt nicht überraschend. Es war ja klar, dass der Parteitag […]
Persönliche Stellungnahme zur persönlichen Stellungnahme zur GO
Unsere Fraktion hat gestern mit einer großen Mehrheit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zugestimmt. Die Diskussion in der Fraktionssitzung von Dienstag war dabei eine der heftigeren zu einem politischen Thema in der letzten Zeit. Obwohl die Abstimmung selber recht … Weiterlesen →
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Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer…
Getagged mit: Geschäftsordnung, Landtag, persönliche Erklärung, Streaming, Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Nico Kern, Persönliche Blogposts, uncategorized
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Warum ich gegen die #GOLTNRW gestimmt hätte
Zunächst … wogegen überhaupt?
Der Landtag NRW hat heute eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
Und warum hätte, hätte, Fahrradkette?
Weil ich zum Zeitpunkt der Abstimmung die Sitzungsleitung inne hatte und der Sitzungsvorstand bei normalen, offenen Abstimmungen nicht mitstimmt.
Was war geschehen?
Schon kurz nach unserem Einzug in den Landtag gründete sich eine Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung des Landtags NRW. […]
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Neue Geschäftsordnung – Foo im Landtag
Heute stand am frühen Abend die Abstimmung der neuen Geschäftsordnung des Landtags auf der Tagesordnung. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen. Antragsteller waren alle Fraktionen, auch die Piraten.
Um es kurz zu machen: Die neue Geschäftsordnung e…
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Rechte Gewalt – Kleine Anfragen im Landtag NRW
Heute wurden die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen von uns veröffentlicht: 1. “Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt” Die Antworten sind mir/uns etwas zu wenig. In Antwort 1 wird von der Landesregierung im letzten Satz behauptet, dass Opfer von rechter Gewalt auf die Hilfsangebote der Vereine “Back Up” etc. hingewiesen würden. Ich […]
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