Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine…
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EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
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Fraktionssitzung vom 18.12.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren. Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden…
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Adventsspezial: Rettet die Weihnachtsbäume!
Schön, dass auch im Landtag Besinnlichkeit groß geschrieben wird – bitte bloß nicht zu verwechseln mit Sinnlosigkeit! Wir empfehlen: Zurücklehnen, genießen und … ach ja, o Tannenbaum! Best of Weihnachtsbaumdebatte In diesem Sinne beenden wir die 19. Plenarsitzung und wünschen…
Health-Claims-Verordnung geht nicht weit genug
Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen weiter mit falschen und irreführenden Gesundheitsversprechen zu werben. „Dass Bezeichnungen wie cholesterinsenkende Margarine ab sofort der Vergangenheit…
Getagged mit: Bildung, Industrie
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Stefan Fricke zur Sperrung der A1-Rheinbrücke
Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist eine von derzeit bereits absehbaren 30 Großbaustellen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden.
Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
Getagged mit: WestLB
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein
Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion,…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss
Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
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Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten…
Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum
Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen.