Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842). Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss…
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Aktuelle Stunde: E.ON / E.OFF
Auf unseren Antrag hin debattiert der Landtag am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Umstrukturierung des Energieriesen E.ON. Unser Antrag: „E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW…
Freihandelsabkommen
In der heutigen Plenardebatte um unseren Antrag zu CETA sang Minister Duin aus meiner Sicht, ein Loblied auf Freihandelsbkommen. Meine Zwischenfrage dazu wollte er nicht zulasssen, weswegen ich eine Kurzintervention angemeldet habe. Die war jedoch verkürzt auf eine Frage und…
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Ich dampfe weiter
heute hat das OVG Münster ein gutes Urteil gefällt. Es besagt, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz NRW fällt und bestätigt damit unsere Auffassung schon vor der Debatte um das NiSchG. Damals herrschte in der Partei einigermaßen Verwunderung darüber, warum…
Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir…
Wo gehört ein Abgeordneter während eines Plenartages hin?
Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in eine Obleuterunde. Er gehört nicht auf eine Vernissage. Und er gehört erst recht nicht…
Ein Jahr Snowden: Kai Schmalenbach
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass die Bundespolitik eine Ansammlung von Arschkriechern ist.
Garzweiler II: Umdenken erforderlich
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn…
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Garzweiler II wird verkleinert – ein Schritt in die richtige Richtung
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern: „Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine…
Getagged mit: Energiewende
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Laptops im Plenum – oder der schwere Weg des Landtags NRW ins digitale Zeitalter
Es ist ein Kreuz hier, heute habe ich mir eine Rüge der Präsidentin eingefangen, weil ich im Plenum mit meinem vom Landtag bereit gestellten Laptop arbeite. Das ist nur schwer zu verdauen und es ist außerdem nur eine kleine Eskalation…
Getagged mit: Cannabis, Freifunk, Graspirin
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