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Ausufernde mobile Überwachung in NRW: Detaildaten angefragt

Vor einigen Wochen stellten Kollegin Birgit Rydlewski und Kollege Torsten Sommer mehrere kleine Anfragen, um einen Überblick über die mobile Telekommunikationsüberwachung in Dortmund und Düsseldorf zu erhalten. Gefragt wurde jeweils nach mobiler Überwachung durch örtliche Polizei, dem LKA und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Die Anfrage richtete sich explizit auf die Nutzung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen, Ortungsimpulsen (sogenannte „Stille SMS“ ), W-Lan-Catchern und IMSI-Catchern. Aufgeschlüsselt nach Häufigkeit der Nutzung im Zeitraum ab 01.01.2014 zeichnete sich ein Bild ausufernder tausendfacher Überwachung. In der Antwort wurde deutlich, dass es sich bei den Überwachungsinstrumenten nicht um ein Mittel handelt, welches mit Bedacht eingesetzt wird, sondern es wurden alleine in Dortmund über 100.000 Stille SMS versendet, um Personen zu orten. Eine inhaltliche Zuordnung zu Straftaten konnte die Landesregierung nicht liefern. Damit besteht im Nachhinein keine Kontrolle darüber, ob die Grundrechtseingriffe berechtigt waren oder nicht. Vorausgegangen war eine große Anfrage der Piratenfraktion, in der wir nach detaillierten Daten gefragt hatten. Unsere Anfrage nach Erstellung einer Matrix, die die Daten detailliert auflistet und Gründen für die Überwachungsmaßnahmen der jeweiligen Straftat zuordnet, wurde abgelehnt. Als Reaktion darauf haben wir uns dazu entschlossen, weitere gemeinsame kleine Anfragen nach den Daten aller weiteren Polizeibehörden in NRW zu versenden, um einen Überblick der Überwachungshäufigkeit im Land und damit die Detaildaten zu erhalten, die man uns zuvor verwehrt hat. Damit der Umfang einer kleinen Anfrage nicht gesprengt wird, haben wir für jede Kreispolizei separat gefragt. Von Aachen, Bielefeld und Bochum bis Warendorf, Wesel und Wuppertal. Die kleinen Anfragen findet Ihr alle auf meiner Kleinen-Anfragen-Seite (Nummern 124 bis 168). Zudem habe ich für Köln und Bonn exemplarisch ebenfalls nach den Daten der Überwachung durch das Landeskriminalamt und des Verfassungsschutzes gefragt (Nummern 169 bis 172), wie sie die Kollegen für Dortmund und Düsseldorf erfragt hatten. Die Landesregierung wird in etwa vier Wochen antworten. Wir dürfen gespannt sein.

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Alan Turing Todestags – und was das für die Netzgemeinde bedeutet

Am 07.06.1954, vor 61 Jahren, hat sich Alan Turing das Leben genommen. Auf ihn geht die gesamte Computerwissenschaft zurück, für die er das theoretische Fundament gelegt hat. Wir Nerds und Netzmenschen sind heute gewissermaßen die Erben seiner Forschungen. Er wurde Opfer einer Gesetzgebung, die Homosexualität unter Strafe stellte. Nachdem er zur chemischen Kastration verurteilt wurde, nahm er sich das Leben. Das sollte uns eine Mahnung sein, dass wir uns nicht nur um die technologischen Aspekte des Netzes kümmern müssen, sondern auch um die Menschen, die täglich Opfer von Diskriminierung und Verfolgung werden. Das Internet ist davon nicht isoliert. Ich habe dazu einen Video-Podcast gemacht, und freue mich über Verbreitung und Likes bei Youtube. Foto von andreas_tw bei Flicker, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic

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Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs

Vorgestern habe ich einen Blogpost zum Ende der politischen Willensbildung in der Piratenpartei veröffentlicht. Dies ist einer der meistgelesenen Beiträge in meinem Blog geworden (ich wünschte, andere Themen würden ähnliche Resonanz erzeugen). Für meine Ausssage darin, der Landesverband Hessen hätte sein Programm gelöscht und stünde nun ohne da, bin ich von zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverband via Twitter kritisiert worden. Diese, und einige weitere Tweets sind so bezeichnend für den destruktiven Stil des innerparteilichen Umgangs, dass ich sie Euch zeigen möchte. Der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen Alexander Schnapper derailte schon in seiner ersten Antwort auf meinen Beitrag, ein Paradebeispiel für den Kommunikationsstil unter Piraten. Kritik wird grundsätzlich personalisiert, hier die Qualifikation des kritisierenden infrage gestellt. @netnrd musste bei deiner Aussage zu LV Hessen lachen. Nebenbei, wann warst du zuletzt auf einem LPT in NRW und hast dich eingebracht? — Alex BigAl (@DerSchnappi) May 26, 2015 Der Generalsekretär der Piratenpartei Hessen Robin Geddert nutzt die typische “alles falsch recherchiert”-Verteidigung, die bei Piraten ausgesprochen beliebt ist. @netnrd hat leider den Reset nicht verstanden. Die @PiratenHessen haben nix gelöscht, sondern werden es ersetzen. Schlechte Recherche. Scnr — Netzneutraliban (@rgeddert) May 27, 2015 Dazu kann ich nur feststellen, dass es sich um die von mir beschriebene um die Beschlusslage des Landesverbandes Hessen handelt. Er hat auf seinem Landesparteitag 2014.1 im Oktober 2014 in Kassel beschlossen, das Programm zum 31.12.2014 “auslaufen” zu lassen und anschließend durch ein neues zu ersetzen. Herr Geddert liegt leider falsch mit seiner Schlussfolgerung. Ein neues Programm ist bislang noch nicht beschlossen. Die Einreichungsfrist des kommenden Parteitages Ende Juni ist bereits vorbei, die vorliegenden Anträge kann man hier nachlesen: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge Bezeichnend ist der Tweet des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner. Er schrieb: Wer Wahlcomputer für ein Konzept für die Zukunft hält, sollte damit rechnen, seine Stimme nicht abzugeben sondern an die #NSA zu delegieren. — Stefan Körner (@sekor) May 26, 2015 Ich kann natürlich falsch liegen, aber die Koinzidenz zu dem Blogpost zum Ende der innerparteilichen Willensbildung, in dem ich die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel durch Liquid Democracy-Tools als “Vision für die Zukunft” bezeichnete, ist augenfällig. Vorraussetzend, er bezieht sich mit seinem – ansonsten zusammenhanglosen – Tweet auf meinen Blogpost, erkennt man auch hieran wieder zwei typische Kommunikationsmuster der Piraten: Das Reden über- anstatt miteinander, hier in Form eines “Nonmention”-Tweets ohne konkrete Namensnennung des gemeinten, und Derailing-Argumenten, hier: Dass jeder, der auf elektronische Beteiligung setzt, der Überwachung durch den NSA Vorschub leistet. Als letztes möchte ich exemplarisch für die (wenigen) beleidigenden Kommentare, die ich erhielt, einen Tweet von Bernhard Koim, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Gotha zeigen, ohne weiteren Kommentar. @celfridge Fragen so gewählt damit solche Spacken wie @netnrd nicht wissen wo Kreuze werden Position Antideutsch fehlt komplett — Kreistagspirat-Gotha (@BernhardKoim) May 25, 2015 Das ein solcher Umgang zwischen Parteimitgliedern, mindestens aber zwischen Mandatsträgern der Piratenpartei untereinander, zudem in der Öffentlichkeit, untragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst – die Piratenpartei trägt solches Verhalten aber konsequenzlos schon seit Jahren. Und das ist das weitere, zentrale Problem der Piraten.

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Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende

Piratenpartei 2015: Die innerparteiliche Beteiligung ist am Ende. Politische Willensbildung findet nicht mehr statt. Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs. Die Chancen elektronischer Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden vergeben. Die innerparteiliche Ausrichtungsumfrage ist eine Kapitulationserklärung. Gestern bekam ich eine E-Mail von der Mitgliederverwaltung der Piratenpartei. Darin fragt der Bundesvorstand, wie sich die Piratenpartei zu den Wahlen 2017 ausrichten soll. So heißt es beispielsweise in der zweiten Frage: “Mit welchen Themen sollen wir PIRATEN die kommenden Wahlkämpfe bestreiten?”. Aufgelistet werden anschließend 27 Punkte, die mit “Unbedingt – Eher Ja – Eher Nein – Auf keinen Fall” bewertet werden sollen. Die Auswahl der Punkte – vorgeblich angelehnt an das Grundsatzprogramm – bildet aber kaum das Spektrum politischer Fragen ab. So finden sich die Punkte “Umwelt” und “Landwirtschaft” separat, “Europa” sowie “Außenpolitik”, ebenso “Drogenpolitik” und “Suchtpolitik” unmittelbar untereinander. Dahingegen sucht man “Asyl” oder “Flüchtlinge” vergeblich. Genauso fehlt “Sozialpolitik”, “Arbeit”, “Medien” oder schlicht “Netzpolitik”. Gleichstellung der Geschlechter wird mit Familienpolitik zusammengelegt. Den Punkt “Teilhabe” gibt es nur als “Teilhabe am digitalen Leben” – Teilhabe am analogen Leben ist nicht vorgesehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Unter der Überschrift “Statements der Piratenpartei” finden sich 22 Aussagen, die man mit “1: stimme voll und ganz zu” bis “4: stimme gar nicht zu” bewerten soll. Mir erscheinen die Fragen bisweilen suggestiv, so dass man sie eigentlich nur vollkommen bejahen oder verneinen soll. Manche Fragen verbinden sich mit einer Aussage, wie etwa “Wir brauchen ein Demokratie-Update, die repräsentative Demokratie hat sich aber bewährt.” Was soll ein Nein zu dieser Aussage bedeuten? Dass sich die repräsentative Demokratie nicht bewährt hat, oder dass sie nicht geändert werden muss? Ein politisches Profil erarbeitet man mit solchen Fragen jedenfalls nicht. Besonders zeigt sich die Suggestion im Kleinod von Frage “Im politischen Kampf sind für uns PIRATEN selbst Straftaten ein zulässiges Mittel”. Wer kann hier mit Ja antworten, ohne sich sofort einem innerparteilichen Shitstorm ausgesetzt zu werden? Dabei ist hieran schön zu erkennen, dass diese Form politischer Befragung ohne Kontext und Diskurs vollkommen unnütz ist: Was sind die PIRATEN in diesem Zusammenhang? Die Partei als Ganzes? Jedes Mitglied für sich? Auch wenn es dabei nicht als Pirat in Erscheinung tritt? Um welche Art von Straftaten geht es denn? Was ist mit illegalen Tätigkeiten wie dem Verstoß gegen das Urheberrecht, den Hackerparagraphen? Dem Besitz von Cannabis, digitaler DDOS-Blockaden, der Veröffentlichung geheimer Dokumente? Wie sieht es mit dem Blasphemieparagraphen aus? In Vergangenheit wurden durch politische Aktionen einstige strafbewehrte Handlungen wie Abtreibung oder Homosexualität in Frage gestellt. Und dazu musste gegen diese Strafnormen verstoßen werden. Diese so formulierte Frage dient alleine der Polarisierung, dem Stich ins Wespennest der Partei. Ich kann dahinter keine produktive Absicht erkennen. Den Diskurs um diese Frage ersetzt eine “Ja-Nein-Vielleicht”-Auswahl nicht. Eine Beteiligungssimulation – dabei haben wir die elektronischen Werkzeuge in der Schublade, einen solchen Diskurs dann auch zu führen. Geradezu verzweifelt klingt die Bitte von Bundesvorsitzendem Stefan Körner, man solle bitte Kernthemen ankreuzen. “Bedenk bei Deiner Entscheidung, dass es hier einerseits um die Themen geht, die Dir persönlich besonders am Herzen liegen; auf der … Weiterlesen

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Besuchergruppe vor Ort.

Gestern besuchte mich eine 13te Klasse eines Kölner Berufskolleges. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit den MdL Kolleg_Innen H. Möbius, F. Hack, H. Klocke, F. Gebauer stellten wir uns den Fragen der Schülerinnen, die gerade auf ihre Abiturnoten warten. Wir sprachen in erster Linie über die Flüchtlingsthematik und inwiefern sich diese auf Köln auswirkt. Dabei wurde deutlich, dass die SchülerInnen keine Unterscheidung in Armuts- und Kriegsflüchtlinge akzeptieren, sondern den Einzelfall betrachten. Die SchülerInnen beklagten sich über die bürokratischen Hürden im Asylverfahren und forderten diese abzubauen, damit Flüchtlinge nicht über Jahre im Duldungsstatus verharren müssen und keine Perspektive haben. Ich bedanke mich bei den interessierten SchülerInnen und bei Herrn Schleimer, der als Lehrer das Treffen arrangierte.

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Neue Video-Podcasts zu Störerhaftung und BND-Spionageaffäre

Hallo liebe Blogleser_innen, ich möchte zukünftig zu wichtigen Themen Video-Podcasts erstellen, damit Ihr einen schnellen Überblick über meine Arbeit erhaltet. Anbei die ersten beiden Podcasts. Über die Störerhaftung und geplante Änderungen des Telemediengesetzes: Zur BND-Spionageaffäre und unsere Reaktion darauf:

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Neue Podcasts

Hallo liebe Blogleser_innen, ich will Euch auf neue Podcasts von mir hinweisen. Ich werde zukünftig zu wichtigen Themen Podcasts erstellen, damit Ihr einen schnellen Überblick über meine Arbeit erhaltet. Über Störerhaftung und deren geplante Änderungen: BND-Affäre und unsere Reaktion:

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“Operation Last Chance”: Die letzten lebenden NS-Täter zur Verantwortung ziehen

Der deutschen Ostfront im zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen bezeichnet mit A, B, C und D waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollte in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber: Juden töten. Man umstellte die Opfer – Männer, Frauen und Kinder – und brachte sie außerhalb der Ortschaften. Dort wurden die Menschen erschossen und in Panzergräben, Steinbrüchen, Kiesgruben oder Schluchten verscharrt. Mindestens eine Millionen Mal legten diese Einsatzgruppen das Gewehr an und erschossen einen Menschen. Das Unterkommando 4a der Einsatzgruppe C etwa tötete allein am 29. und 30. September 1941 in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei in Kiew 33.771 Juden und verscharrten sie in der Schlucht von Babyn Jar. Später kamen mobile Gaswagen zum Einsatz, damit die Massentötungen die Einheiten nicht zu sehr seelisch belasten. Darin wurden die Opfer mit den Motorabgasen ermordet. In den NS-Archiven liegen insgesamt 195 sog. Ereignismeldungen vor, insgesamt mehr als 4000 Seiten Papier. In ihnen ist, mit Datum, Ort und konkreten Umständen, der Mord an mindestens 535.000 Menschen dokumentiert. Im sogenannten Einsatzgruppenprozess 1947 und 48 sollten diese Taten verfolgt werden. Insgesamt 24 Kommandeure standen vor Gericht – weil der Gerichtssaal über 24 Sitze für Angeklagte verfügte. Die meisten anderen Mitglieder der Einsatzgruppen blieben trotz der klaren Quellenlage unbehelligt. Das gleiche gilt für zahlreiche Täter in Konzentrationslagern, die sich später auf Befehlsnotstand beriefen. Tradition des Wegschauens Leider hat unser Land eine lange Tradition, solche Täter weder gerichtlich zu belangen, noch sie dorthin auszuliefern, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Auch innerhalb NRWs gibt es unrühmliche Beispiele wie den SS-General Heinz Lammerding, der die 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ gegen Partisanen kommandierte. Er wurde wegen des Massakers von Ordadour in Frankreich zum Tode verurteilt. Unbesorgt vor einer möglichen Auslieferung oder Verurteilung im Inland war Lammerding nach dem Krieg als Bauunternehmer im Düsseldorfer Norden tätig, und genoss anschließend seinen Lebensabend am Tegernsee. 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin, Hamburg und Köln insgesamt 2.000 Plakate mit dem Motto „Spät, aber nicht zu spät!“ aufgehängt. Auf den schwarz-roten Plakaten war das Tor zum KZ Auschwitz abgebildet. Am 1. Oktober 2014 übergab das Simon-Wiesenthal-Zentrum dem Bundes­innen­ministerium eine Liste mit den Namen von achtzig möglicherweise noch lebenden Mitgliedern der Einsatzgruppen. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, wies darauf hin, dass es sich bei den auf der Liste aufgeführten Personen um die jüngsten Mitglieder der mobilen Einsatzgruppen handele, die zwischen 1920 und 1924 geboren wurden. Aufgrund dessen gehe man davon aus, dass einige davon möglicherweise noch am Leben und gesund genug seien, um angeklagt zu werden. Liste liegt dem Bundesinnenministerium vor Die Bundesregierung hat die Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg übermittelt. Aufgabe der Zentralen Stelle in Ludwigsburg ist es, das … Weiterlesen

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BND-Spionageskandal: Auch Unternehmen bei und aus Köln betroffen!

In Anlehnung an die heute abgehaltene aktuelle Stunde, habe ich eine Pressemitteilung verfasst, die ich den Pressevertretern, in Köln und Umgebung, zukommen lasse. BND-Spionageskandal – Auch Unternehmen aus und bei Köln betroffen – Daniel Schwerd erstattet Anzeige. Daniel Schwerd, Kölner Landtagsabgeordneter der Piratenpartei erstattete heute Strafanzeige [1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits 2008 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben. Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Suchparameter angelegt worden sind, so genannte Selektoren. Damit wurden gezielt Daten deutscher und europäischer Unternehmen an Internet-Knotenpunkten abgegriffen und Spionage betrieben. Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher ist. Daniel Schwerd prangerte die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung in der heutigen aktuellen Stunde des Landtages an. “Es wurde bekannt, dass zwei Kommunikationsunternehmen in der Nähe von Köln vom britischen Nachrichtendienst ausgehorcht wurden. Wir waren bei einem der betroffenen Unternehmen vor Ort und haben hier im Landtag diverse Anträge gestellt, die samt und sonders abgelehnt wurden. Das Kölner Unternehmen DE-CIX wurde ebenfalls abgehört, und hat seinerseits Strafanzeige erstattet. Eine Taktik der Nachrichtendienste ist es, gezielt Arbeitnehmer dieser Firmen auszuspionieren, um mit den gewonnenen Informationen in die Firmennetzwerke einzudringen. Es sind also Menschen in Nordrhein-Westfalen ganz persönlich betroffen. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden,” so Daniel Schwerd. [1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2]

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