Freitag, 30. Januar 2015
TOP 1. Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen
TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
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Unser 2. Redner: Simone Brand
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TOP 3. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7775
in Verbindung damit
direkte Abstimmung
Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7772
Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
FDP-Antrag: Zustimmung
CDU-Antrag: Ablehnung
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TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159
Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7776
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041
Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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