I. Sachverhalt In den letzten Wochen und Monaten wurden zahlreiche Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (u.a. in Neuss, Arnsberg, Kleve, Mönchengladbach, Essen) Opfer einer breit gestreuten Attacke durch Schadsoftware: In den meisten Fällen gelang es Kriminellen, zum Beispiel mithilfe fingierter E-Mails oder…
Monatsarchive: Februar 2016
Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115). Die Bundesregierung will dennoch Marokko, Algerien…
Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist in aller Munde. Wir bringen zu dem Thema interessante Gesprächspartner zusammen und laden ein zur Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen am 1. März 2016, in der Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn:…
Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in…
Flughafen Düsseldorf und die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Kleine Anfrage 4469 Sommer, Torsten; Bayer, Oliver PIRATEN Drucksache 16/11156 17.02.2016 1 S. Systematik: Luftverkehr Schlagworte: Bodenabfertigungsdienst-Verordnung * Beschwerde * Fachaufsicht Region: Düsseldorf, krfr. Stadt Antwort MBWSV Drucksache 16/11471 15.03.2016 2 S.
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Rettungsdienstgesetz
Kleine Anfrage 4470 Sommer, Torsten; Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/11157 17.02.2016 2 S. Auflistung der Ergänzungsprüfungen zur Erlangung der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin nach Kreis und kreisfreien Städten; begonnene dreijährige Ausbildungen und Überblick zu Ausbildungsstellen; … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
TOP 1, 29.01.2016, LT NRW, Investitionen und Unternehmensgründungen …
Meine Rede zu TOP 1 am Freitag, den 29.01.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!“ – Drucksache 16/8123 Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Was tun…
wenn man zum Beispiel sexistisch oder rassistisch beleidigt wird? Das fragte mich gestern in einer sehr spannenden Diskussion mit Kursen eines Berufskollegs eine Schülerin. Und ich habe direkt gemerkt, dass ich gar keine so richtig tolle Antwort darauf hatte/habe. Und so kaue ich auf dieser Frage herum. Wann wendet man sich eigentlich an die Polizei? […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts