Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen…
Monatsarchive: Juni 2015
Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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Top 3. Dietmar Schulz zu einem belastbaren Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8940 Unser Redner: Dietmar Schulz…
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Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Oliver Bayer, Reden
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Top 1. Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
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Top 2. Monika Pieper zur bedarfsgerechten Gestaltung sonderpädagogischer Förderung an Berufskollegs
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 2. Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8984 direkte…
Tagesordnung der 88. Plenarsitzung
Donnerstag, 25. Juni 2015
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Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen
Gastbeitrag: Autor: Mathias Collet (Persönlicher Mitarbeiter) Im Mai hatten wir in einer Kleinen Anfrage das Thema „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen“ aufgegriffen. In dieser Anfrage (Kleine Anfrage 3447, LT-Drs. 16/8748) hatten wir die Landesregierung zu verschiedenen Themenkomplexen befragt. Zum einen hatten wir wissen wollen, wie weit die Landesregierung mit der Umsetzung des Antrags „Alltagsrassismus und rechte […]
Top 13. Lukas Lamla zur Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 13. Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8990 direkte Abstimmung Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt…
Top 10. Monika Pieper zur Volksinitiative „G9-jetzt!“ – Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 10. Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung: Kurzbezeichnung „G9-jetzt!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung Drucksache 16/8659 Unsere Rednerin: Monika Pieper Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören Audiomitschnitt der Rede von Monika…
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Top 8. Lukas Lamla zum Mindestlohn beim Ehrenamt im Sport
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 8. Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8994 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla…