Freitag, 20. März 2015
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 6. Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Top 7. Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8129
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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