Monatsarchive: März 2015

Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?

Kleine Anfrage 3198 Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8061 03.03.2015 3 S. Darstellung uneinheitlicher Anwendung der Gemeindeordnung durch die Kommunalaufsichtsbehörden hinsichtlich (des Zeitpunkts) der Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrages einer … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?

Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet? Kleine Anfrage 3198 Torsten Sommer Drucksache 16/8061 03.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8237 20.03.2015

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“Angestellte Lehrer haben mehr verdient”

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer: Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst

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Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II

Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II Kleine Anfrage 3195 Monika Pieper Drucksache 16/8058 03.03.2015 Antwort MSW Drucksache 16/8298 27.03.2015

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NRW 4.0 – Vorhaben und Pläne im Ressort Schule und Weiterbildung

NRW 4.0 – Vorhaben und Pläne im Ressort Schule und Weiterbildung Kleine Anfrage 3194 Monika Pieper und Michele Marsching Drucksache 16/8057 03.03.2015 Antwort MSW Drucksache 16/8363 09.04.2015

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Fraktionssitzung vom 03.03.2015

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Kleine Anfragen

Hier die Antworten zu mehreren Anfragen an die Landesregierung: 1. Gewalt gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen Hier fehlen die Zahlen für 2014. Da hake ich nochmal nach. 2. Antisemitische Straf- und Gewalttaten 3. Antimuslimische Straf- und Gewalttaten 4. Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete 5. Rassistische Straf- und Gewalttaten

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 02.03.2015

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, Kinder, Jugend, Sport, Integration Protokoll der Sitzung

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