Monatsarchive: Februar 2015
Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position
Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der…
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Anhörung zu unserem Cannabis Antrag
Heute fand die 2. Anhörung zu unserem Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit & Soziales statt Die Tagesordnung der Anhörung Audiomitschnitt der Anhörung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=434145dd315bae7d05240566cdd8c93e&download] Audiomitschnitt der Anhörung als Download
Rot/Grüner Gesetzentwurf diskriminiert Schüler und Schulleiter
Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.…
App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App
Wann wird die Landesregierung aktiv? Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App…
Gewalt. Find ich doof.
Ich stolperte heute über diese mehr oder minder hübsche Umfrage der Piraten Hessen. Einige Piraten haben gerne den Ansatz, sich bei allerlei Anlässen von Gewalt distanzieren zu wollen. Das klingt dann oberflächlich fein. Im Grunde ist es aber vor allem blöd. Also auf dem Niveau von Viertklässlern. Natürlich ist Gewalt doof. Aber dieses polemische Distanzieren […]
Bahn: ein Flickenteppich der Reparaturen
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, in diesem Jahr weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir freuen uns über jeden…
Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen
Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten…
Fraktionssitzung vom 03.02.2015
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig das Fazit des vergangenen Plenums gezogen. Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=df92c660cfe9ba996ecde1cb7a8cf0ed&dwonload] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Kommunikation von Sicherheitsbehörden in NRW
Und noch eine Anfrage an die Landesregierung. Dabei geht es um die rechten Hools, die sich der Gedenkfeier zum Probsteigassenanschlag bedenklich nahe kommen konnten sowie den Umgang der Behörden damit: Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein- Westfalen betreffend reisende Gewalttäter