Donnerstag 06. November 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
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Unser 2. Redner: Frank Herrmann
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Top 2. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6862
Unsere 1. Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Unsere 2. Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 4. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
in Verbindung damit
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7146
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlungen:
Gesetzentwurf: Zustimmung
Antrag SPD/Grüne: Ablehnung
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Top 9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7150
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 12. Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7149
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 13. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7154
ohne Debatte
Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6700
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 15. Elektromobilität ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7163
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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