Kai Schmalenbach zur Sicherstellung von Abstandsflächen zwischen Bürgern und Windenergieanlagen

Donnerstag 06. November 2014

Top 7. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7164
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Na bitte, die FDP lässt erneut die Hosen runter.

(Minister Johannes Remmel: Nein, nein!)

Keine Idee zu dumm, kein Argument zu platt, als dass es die FDP nicht für ihren Kreuzzug gegen die Energiewende nutzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem sich die Gelben schon als Warmkuschler hier aufspielten, um im Plenum gegen Windräder im Wald zu opponieren, legen Sie sich jetzt mit Seehofer ins Bett, um dessen 10H-Regelung auch in NRW vorzutragen.

(Minister Johannes Remmel: Das auch noch! Das ist schon mal schiefgegangen!)

Zur Krönung hat Herr Rasche genau das vorhin angekündigt in der Debatte um die Maut mit den Worten: Die Rache Seehofers steht bevor. Aber sie wird hier fehlschlagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei ist gerade diese 10H-Regelung längst als das, was sie ist, entlarvt, nämlich der erneute Versuch, der Energiewende ein Stöckchen zwischen die Speichen zu schieben.

Dieser Antrag wäre uns möglicherweise erspart geblieben, hätte die FDP nicht nur diese Idee von Seehofer lustig gefunden, sondern auch mal das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Kenntnis genommen. Die dortigen Experten waren sich insgesamt einig, dass diese Regelung unnütz und kontraproduktiv ist. Die Regelung wurde anschließend als Seehofers Windradbremse bekannt.

Zu den Fakten: Natürlich braucht es eine sinnvolle Abstandsregelung, die Verschattung und Lärm betrachtet, und Anwohner von Windrädern sollten nicht höher belastet werden, als wir es anderen Bürgern zumuten. Das wäre in der Tat kontraproduktiv für die Energiewende. Aber dazu gibt es bereits Regelungen, und zwar im Windenergieerlass, der sich in Sachen Lärm auf die TA Lärm beruft und ganz diffizil aufführt, wie die Lärmbewertung stattzufinden hat. Auch der Schattenwurf erfährt eine präzise Bewertung. Einzig ein Gesetz, das diesen Erlass zur Grundlage hat, fehlt nach Ihrer Vorstellung. Ich persönlich bin mir aber nicht sicher, ob das wirklich notwendig ist.

Wie Sie in Ihrem Antrag selber andeuten, gibt es sehr individuelle Beschaffenheiten, und ein Gesetz ist nur selten in der Lage, auf diese Individualität einzugehen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, was wohl zum Tragen kommt, wenn ich auf meinem Grundstück ein Windrad direkt hinter mein Haus stellen will. Während Sie hier den Bürgerlobbyisten mimen, pochen Sie gleichzeitig darauf, dass Datteln 4 ans Netz gehen muss. Wie bigott kann man sein? Sie verlangen 2 km für Windräder und wollen, dass die Bürger ein Kohlekraftwerk in 300 m tolerieren. Ich sage Ihnen etwas: Ihre 10H-Regelung an Datteln 4 angelegt und Sie können die Stadt bis zum Zentrum umsiedeln!

(Beifall von den PIRATEN)

Der Neumarkt, der im Zentrum liegt, ist etwa 1.750 m von Datteln 4 entfernt. Vielleicht machen Sie sich mal für diese Bürger stark!

Also: Sofern Sie dem keine wissenschaftlichen Erkenntnisse entgegensetzen können, würde ich Sie bitten, sich nach einer anderen Strategie umzuschauen, wie Sie die Energiewende angreifen können.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Schon wieder!)

Zum Antrag selbst noch ein paar Worte: Sie tun insgesamt so, als richte sich die Energiewende gegen die Bürger. Fakt ist aber, dass fast jede zweite Kilowattstunde der Windenergie aus Windrädern stammt, die Bürgern gehören, was im Übrigen ganz nebenbei die Akzeptanz deutlich mehr stärkt als Bremsregeln für Windräder.

Sie schreiben, dass es für das Gelingen der Energiewende nötig sei, einen breiten Konsens zu erzielen. Das ist richtig, aber Ihre Art, mit der Sie landauf, landab Stimmung gegen die Energiewende machen, ist dem eben nicht zuträglich.

Ein kleiner Tipp zum Schluss: Wenn Sie schon nicht konstruktiv an der Energiewende mitarbeiten wollen, dann stehen Sie wenigstens nicht im Weg. Denn was die Energiewende wirklich braucht, ist eine Politik, die dahintersteht, aber keine FDP, die bei jeder Gelegenheit dagegen schießt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])