Donnerstag 06. November 2014
Top 4. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7156
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7166
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download
Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag flexiblere Lösungen, um den Lehrkräftemangel an Berufskollegs insbesondere in technischen Fächern abzubauen. Grundsätzlich befürworten wir diesen Ansatz, denn Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Lehrkräften in Mangelfächern ist tatsächlich gegeben. Leider besteht dieser Handlungsbedarf schon sehr lange und war letztlich Grund für die Landesregierung, im Jahr 2012 das im Antrag der CDU erwähnte Fünf-Punkte-Programm aufzulegen.
Mindestens einer der dort aufgeführten Punkte nämlich die „Reaktivierung gerade aus dem Schuldienst ausgeschiedener Lehrkräfte“ war aber schon damals auf berechtigte Kritik gestoßen. Daher ist es sicherlich richtig, diesen und die anderen vier Punkte des Programms auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Allerdings habe ich auch bei mindestens einem der jetzt vorgeschlagenen Punkte nämlich Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen ohne Hochschulabschluss zu erlauben, Unterricht an Berufskollegs zu erteilen Bauchschmerzen.
Wenn man sich dann vor Augen führt, dass die GEW im Jahre 2012 ebenfalls aus Anlass des Fünf-Punkte-Programms völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die „Hiobsbotschaft des Lehrermangels alle Jahre wieder in schöner Regelmäßigkeit aus dem Ministerium erschallt“, dann sollten wir uns vielleicht Gedanken darüber machen, wie wir generell die Arbeit an den Berufskollegs so attraktiv für Lehrkräfte machen können, dass wir nicht alle paar Jahre ein neues Notprogramm auflegen müssen. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss dieser Problematik über den Antrag der CDU hinaus konstruktiv widmen würden.
Soweit es den Antrag der FDP betrifft, teilen wir selbstverständlich deren Forderung, den Abbau von 229 Stellen im Jahr 2015 zu stoppen; denn auch wir haben große Schwierigkeiten, zu erkennen, dass die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung eine solche Stellenstreichung rechtfertigen, und sehen ebenso wenig wie die Kolleginnen und Kollegen von der FDP auch nur annähernd ausreichend Belege für ein erfolgreiches Wirken Ihrer „vorbeugenden Präventionspolitik“.
Gerade auch vor dem Hintergrund des eben zum Antrag der CDU Gesagten sollte es doch unser aller Ziel sein, die Berufskollegs eher zu stärken als zu schwächen. Wie dies mit dem Abbau von Stellen in Einklang zu bringen ist, erschließt sich uns auch trotz des von der Landesregierung immer wieder gerne vorgetragenen Mantras „Präventionsrendite“ nicht.
Leider erschließt sich uns aber auch die von der FDP vorgenommene Kopplung von Lehrerstellenerhalt und dem Abbau von Personalräten nicht. Natürlich ist der Verzicht auf den Abbau der Lehrerstellen an den Berufskollegs absolut wünschenswert. Ebenso wichtig ist für uns aber eine funktionierende Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses gilt selbstverständlich auch für die Personalvertretungen von Lehrerinnen und Lehrern und anderer Beschäftigter im öffentlichen Dienst.
Die völlig zu Recht von der Landesregierung im Jahr 2011 erfolgte Rückgängigmachung der zuvor von der schwarz-gelben Regierung durchgeführten Streichungen bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst jetzt wieder zurückzunehmen, wäre daher der völlig falsche Weg. Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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