Monatsarchive: Oktober 2014

Drs. 16/6426: Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW

Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher Abfälle in Biogasanlagen in NRW Kleine Anfrage 2545 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/6426 29.07.2014 Antwort MKULNV Drucksache 16/6667 02.09.2014

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Ärger mit Behörden?

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu

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netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag

Seit zehn Jahren bloggt ihr, das Team um Markus Beckedahl bei netzpolitik.org zur deutschen und internationalen Netzpolitik. Dafür möchte ich Euch herzlich danken! Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung! Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist. Ich wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz ‘Das ist Netzpolitik!’.

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Happy Birthday Netzpolitik.org

Wir wünschen www.netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag! Seit zehn Jahren bloggt ein Team um Markus Beckedahl zur deutschen und internationalen Netzpolitik. „Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante

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Streik

Die Lokführer*innen streiken. Mal wieder. Ich will mich jetzt gar nicht mit den Gründen befassen in diesem Text und ob das sinnvoll, zielführend, was-weiß-ich ist, sondern mal kurz mit den Reaktionen. Vorsicht. Wütend. In unserem saturierten Wohlstand ist es nicht zumutbar, dass das Leben nicht nach Plan verläuft. Argumentationen wie bei der Boulevardpresse. “Lokführer verderben […]

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Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen

Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft

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Warhol: Wer Meisterwerke verscherbelt, betrügt die Bürger

Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla,

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Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der

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Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter! Hilfe für Kobane!

Die Dummheit der Menschen ist grenzenlos. Heißt es. Ich musste daran denken, als ich bei Facebook ein Foto der Bundestags-Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprecherin der Linken Christine Buchholz sah, in der sie ein Plakat in der Hand hielt, auf dem stand: “Solidarität mit Kobane! US-Bombardement stoppen!” Pazifismus und die Wendung gegen jeden Krieg sind ehrenwert. Doch so, wie es da steht, erscheint es, als ob es die US-Amerikaner seien, die den Krieg gegen die Bewohner von Kobane führen. Dass die Bombardements auf Wunsch der dort kämpfenden Kurden durchgeführt werden, also die eingeforderte und gelebte Solidarität mit Kobane darstellen, blendet Frau Buchholz völlig aus. Eine lesenswerte, harsche Kritik zu diesem Plakat findet sich bei den Ruhrbaronen, geschrieben von Thomas Heck. Es ist eine Schande, wie die Welt dem drohenden Genozid tatenlos zuschaut. Natürlich ließ die Antwort der Netzgemeinde nicht auf sich warten, darunter auch mein Foto, wie abgebildet. Ich freue mich über hundertfache Verbreitung in den sozialen Medien. Damit das Ganze aber nicht nur ein trauriger Spaß bleibt, habe ich heute das Plakat bei Ebay eingestellt. Bis zum 14. Okt. 2014, um 16:37 Uhr, kann man jetzt auf das Papp-Plakat bieten. Dem Höchstbieter werde ich einen Kaffee im Landtag kredenzen, wenn ich ihm das Plakat persönlich überreiche. Zeit für ein nettes Gepräch ist dann ebenfalls. Und den Erlös der Versteigerung werde ich verdoppeln, und der humaitären Kobane-Aktion von Medico International spenden (bzw. einer anderen, passenden humanitären Organisation in Absprache mit dem Höchstbieter). Deswegen bitte ich Euch um Gebote, und fleissige Verbreitung der Aktion! Ich würde mich freuen, wenn viel zusammenkommt! http://www.ebay.de/itm/Plakat-034-Solidaritaet-mit-Rotkaeppchen-und-der-Grossmutter-034-netnrd-pro-KOBANE-/171501236454

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Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards

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