Donnerstag, 26. September 2013
TOP 1. Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes – Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren!
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/4011
Block II
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 3. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4014
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Punkte 1-5, Ablehnung Punkte 6 und 7, Gesamtabstimmung Antrag ablehnen
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TOP 4. Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4029,
Block I
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 6. Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4009
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 7. Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft – System Wasserstraße als zentrale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens durch multimodales Güterverkehrskonzept stärken
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3450
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4015
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 8. Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4023
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 9. Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)
Gesetzentwurf der Piratenfraktion, Drucksache 16/3948
1. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 11. Integrationspolitik neu ausrichten!
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4012
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 12. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3538
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028
Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4110
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 14. Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4010
Block I
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 15. Praxissemester in der Lehrerausbildung
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3539
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 16. Die Fern Universität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Piratenfraktion, Drucksache 16/4016
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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