Plenarrede: Oliver Bayer zur Infrastruktur der Wasserstraßen

Oliver Bayer(PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Stream an Land und an Bord!

(Zuruf: Ahoi!)

Die Schifffahrt ist mir als Pirat natürlich sehr wichtig.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Daher finde ich es auch ganz prima, dass sowohl die Regierungsfraktionen als auch die FDP als Oppositionsfraktion mit sehr ähnlichen Anträgen in die gleiche Richtung segeln. Gut: Die FDP -Fraktion hat die Segel gesetzt, und die Regierungsfraktionen sind im Strom mitgeschwommen, nachdem sie gesehen haben, was in ihrem Koalitionsvertrag steht. Es freut mich aber, dass wir bei diesem Thema auf konstruktive Zusammenarbeit hoffen und vielleicht auf die üblichen Befindlichkeiten verzichten können. Vielleicht schaffen wir es ja auch im Ausschuss, daraus etwas Gemeinsames zu basteln. Die Kommentare meiner Vorredner waren sehr gut und gingen in diese Richtung. Egal, ob aus wirtschaftspolitischer, aus umweltpolitischer oder aus verkehrspolitischer Sicht: Die Binnenschifffahrt ist eine Schlüsselbranche und muss aktiv vorangebracht werden.

Angesichts der Ziele des EU-Weißbuches, den Güterfernverkehr bis 2030 zu 30% und bis 2050 zu 50% von der Straße zu holen, führt kein effizienter Weg an einem Ausbau der Kapazitäten des Binnenschifffahrtnetzes und auch nicht an der multimodalen Anbindung der Standorte, der Häfen, vorbei. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass der Kapazitätsausbau nicht nur durch bauliche Maßnahmen, sondern in gleicher Weise auch durch technische Entwicklung und Innovation vorangebracht werden muss. Dazu gehört selbstverständlich die Einführung intelligenter Mobilitätssysteme wie des Schifffahrtsinformationsdienstes RIS. Es kommen noch umfangreiche Empfehlungen zur Harmonisierung von Rahmenbedingungen und Demokratieabbau dazu. Herr Rasche hat da in seiner Rede einen richtigen Schwerpunkt gesetzt. Solche Maßnahmen sind Gegenstand der Konzeptentwicklung auf EU -Ebene und können durchaus als Leitfaden für die Ausbauplanung und Konzeptentwicklung dienen.

Es gilt, nicht nur größere Schiffe, viele Container und, Herr Schemmer, höhere Brücken zu bauen; vielmehr ließe sich auch mit kleinen Einheiten ein Effizienzgewinn erreichen. Das gilt auch für die Partikulierschifffahrt und nicht nur für große Unternehmen mit neuen Containerschiffen.

Die Konzepte des multimodalen Güterverkehrs, elektronische Frachtbriefe, die Verbesserung von Rahmenbedingungen und die Harmonisierung von Verwaltungsprozessen sollten gerade im Transitland NRW ganz aktiv vorangetrieben werden. Eigentlich wissen wir, was wir brauchen. Bisherige Absichtserklärungen zeigen das ja auch. Ich zitiere aus zahlreichen Ausschusssitzungen, wo das immer wieder einmal gesagt wird: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Ott hat ja die messbaren Erfolge richtig kommentiert.

(Jochen Ott [SPD]: Danke schön, Herr Bayer!)

Die Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs und Hafenkonzeptes ist absolut zu befürworten. Auf die Binnenschifffahrtsinitiative sind wir alle sehr gespannt. Jetzt müssen wir uns nur noch um einige kleine Reizwörter kümmern. Die Forderung im FDP -Antrag nach PPP hier nicht einmal als ergebnisoffene Prüfung, sondern als vordefiniertes Ziel ist meiner Meinung nach überflüssig, weil es sich dabei um ein Umsetzungsdetail handelt. Die notwendigen Maßnahmen sind nämlich zunächst unabhängig von den Betreiberstrukturen. Wenn die Grünen sich für eine Fahrrinnenvertiefung im Rhein ausspr echen können, dann kann es wohl auch einmal einen verkehrspolitischen Antrag der FDP ohne das Kürzel PPP darin geben. Schön ist es übrigens, dass der FDP -Antrag ausdrücklich die Maßnahmen für die Binnenschifffahrt als Alternative zu flächenverbrauchsintensiven Standortneugründungen auf der grünen Wiese darstellt. Das ist gut, denn es passt zur heutigen Debatte um newPark; das ist dann vielleicht auch versöhnlich. Die Regierungsfraktionen hingegen sollten sich nicht hinter dem seichteren Gegenantrag, der ja eigentlich gar keiner ist, verstecken. Da fehlt mir persönlich ein bisschen der Aspekt des Bürokratieabbaus, der offensiv angegangen werden muss. Führen wir einmal zusammen: Wir wollen Transportkapazitäten erhöhen, den Güterverkehr

ökologisch und verkehrspolitisch nachhaltig gestalten und alles, was geht, so gut wie möglich von der Straße holen. Ich würde mir wünschen, dass das gemeinsame Anliegen, das ja unübersehbar vorhanden ist, zur Grundlage der kommenden Verhandlungen im Ausschuss wird. Darauf freue ich

mich an dieser Stelle wirklich. Danke sehr.

(Beifall von den PIRATEN– Vereinzelt Bei fall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Danke schön, Herr Kollege Bayer.