Plenarrede: Kai Schmalenbach über die Bergschadensregulierung

Kai Schmalenbach(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mir gefällt der Antrag. Ich sehe in ihm einen ersten Schritt, die Dinge zu harmonisieren. „Gleiches Recht für gleiche Probleme“ ist das, was ich mir gerade bei der Rede von Herrn Brockes aufgeschrieben habe. Ich kann das, was Herr Brockes dazu gesagt hat, eigentlich gar nicht nachvollziehen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Aber Sie können ihn verbessern, Herr Kollege!)

Wir können ihn verbessern. Genau! Dazu komme ich noch. Wir als Piratenfraktion haben bereits vorgelegt und uns zwei kleine Punkte herausgegriffen, an denen wir schon etwas verbessern können. Deswegen greife ich das, was Sie gesagt haben, noch einmal auf, Herr Hovenjürgen: Ja, tatsächlich, im Ausschuss sollten wir das Ding verbessern. Dort gibt es ganz bestimmt noch Luft nach oben. Aber das ist halt ein erster Schritt, mit dem wir anfangen können. Mir gefällt das Ding. Punkt. Zur Harmonisierung und den unterschiedlichen Begebenheiten im Tagebau und im Steinkohlebergbau: Bei RWE hat man mir letzte Woche gesagt, dass es für jedes Verfahren, das dort anhängig ist, eine standardisierte Überprüfung gibt.

Das heißt: Jeder Schaden, der gemeldet wird, wird von RWE nach einem Standard überprüft. Auch an der Stelle würde ich mir gleiches Recht für gleiche Probleme wünschen, dass nämlich auch die RAG hinausfährt und tatsächlich alles überprüft. Am häufigsten hört man nämlich an der Stelle: Die haben sich das hier niemals angeguckt! Wenn man die Verfahren angleicht, kann man, glaube ich, für die Betroffenen tatsächlich deutliche Vorteile erwarten. Interessant fand ich, dass erneut auf Bund und Land referenziert wurde. Der Wahlkampf ist vorbei. Das können wir an der Stelle einfach lassen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Nach der Wahl ist vor der Wahl!)

Für mich ist die Wahl erst einmal abgeschlossen. Ich würde mir wünschen, dass wir zu mehr Sachlichkeit finden und den Wahlkampf aus diesem Parlament herauslassen, weil das einfach nicht dienlich ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Münstermann sprach die Bergschadensvermutung an. Ja, das sollten wir auf jeden Fall bekommen. Das wäre extrem wichtig. Noch interessant war: Für die Betroffenen ist das ein teurer Prozess! Ja, und zwar immer dann, wenn abgelehnt wird, stehen durchaus teure Dinge an. Das, was Herr Hovenjürgen dazu sagte, ist extrem wichtig: Wir müssen die Rechtsschutzversicherung für Bergschadensfälle aus meiner Sicht haben, weil sich niemand traut, tatsächlich aufzustehen und zu

klagen. Das kann sich nur jemand erlauben, der einen langen Atem und das Geld für einenteuren Anwalt hat. Damit möchte ich auch schon schließen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir tatsächlich noch eine Schüppe drauflegen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Reiner Priggen [GRÜNE])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.