Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2880 Block II 1. Lesung Unser Redner : Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung:…
Monatsarchive: Mai 2013
Plenarrede: Robert Stein zu Beamtenbesoldung
Getagged mit: Schuldenbremse, WestLB
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Grumpy erklärt Hintergründe zu BDA und #Achtung!! vor Panikminister Jäger
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Plenarrede: Monika Pieper zu Inklusion
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 8. Eilantrag Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen Eilantrag auf Antrag der Fraktion der der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der…
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Plenarrede: Michele Marsching zu Änderung des Abgeordnetengesetzes
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2897 1. Lesung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Hauptausschuss Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching Videomitschnitt der…
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Plenarrede: Robert Stein zu kommunaler Finanzpolitik
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2883 Unser Redner : Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik…
Getagged mit: Überwachung
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu interkommunaler Zusammenarbeit
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2900 Direkte Abstimmung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Videomitschnitt…
Aktualisierte Plenarübersicht: Unsere Anträge vom 15. Mai 2013
Keine Erdgasförderung mit Fracking Die Erdgasförderung durch Fracking gefährdet das Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser. Es führt zu irreversiblen Schäden der Umwelt. Wir wollen diese Fördermethode verbieten lassen. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über alle geplanten Maßnahmen für…
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#Achtung!! Piraten protestieren im Plenum gegen Panikminister Jäger
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY-NC-SA
Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten ha…
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#Achtung!! #BDA
Am heutigen Plenartag gab es einige Maßnahmen zu den am Montag bekanntgewordenen Umständen, mit denen Innenminister Jäger die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat brachte. Der Spiegel und Netzpolitik.org berichteten ausführlich. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln wurde mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/CDU/FDP abgelehnt.
Mit einer Reihe von […]
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