Die 20Piraten haben beschlossen, einen Gesetzentwurf einzureichen, der Vetternwirtschaft im Landtag NRW verhindern soll. Hier der Link: Änderung Abgeordnetengesetz – Beschäftigung von Verwandten
Für die kommenden Plenartage hat die Piratenfraktion außerdem folgende Anträge auf den Weg gebracht:
- Antrag Fracking
- Antrag Gigaliner
- Antrag Menschenhandel
- Antrag Netzneutralität
- Antrag Lebensmittel-Kennzeichnung
- Antrag Zweckentfremdung von Wohnungen
- Antrag Steuerschlupflöcher
Als Termin für eine externe Fraktionssitzung in Brüssel sind derzeit der 15. und 16. Juli oder der 24. und 25. Juni 2013 im Gespräch.
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