Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen. Eine Kamera filmt alle Personen in ihrem Erfassungsbereich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen klargestellt, dass verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, dieses Grundrecht verletzt. Das ist der Weg zum Überwachungsstaat im öffentlichen Raum und die Aushebelung der Unschuldsvermutung.
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre ergänzt:
Die vielen technischen Möglichkeiten Kommunikation zu überwachen, wird zur weiteren Einschränkung unserer Meinungsfreiheit führen. Insbesondere die Aktivität in Foren wird der unbefristeten Überwachung ausgeliefert. Mit diesem Entwurf des Polizeigesetzes und dem gerade verabschiedeten Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird das Internet nun endgültig zum vollständig überwachten Raum. Unsere Freiheit muss besser geschützt werden, statt sie immer weiter abzubauen. Viele Sachverständige waren sich einig, dass der vorliegende Evaluierungsbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Videoüberwachung in NRW unzureichend ist. Die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach mehr Videoüberwachung entbehrt jeder Grundlage. Mit dieser Eigenproduktion hat das MIK nur eines bewiesen: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
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