Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen. „Wir sind froh,…
Monatsarchive: April 2013
Plenarrede: Oliver Bayer zu Schulverwaltungsassistenz
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 6. Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2634 Unser Redner: Oliver Bayer Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer Videomitschnitt der…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2633 Unser Redner : Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Stärkungspakt für Gymnasien
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 4. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2122 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache…
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Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen. Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
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Über innerparteilichen Wahlkampf (3 von 3)
This entry is part 4 of 3 in the series Über innerparteilichen WahlkampfDas beste zum Schluss? Hier der dritte Teil meiner Mini-Serie mit der ich mich zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden am 27. April bewerbe. Hier sollte es vor allem … Weiterlesen →
Plenarrede: Torsten Sommer zu Änderung der Rechtsvorschriften
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1187 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales…
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Plenarrede: Simone Brand zu Schließung der Opelwerke in Bochum
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der …
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Torsten Sommer zu Schließung der Opelwerke in Bochum
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der …
Getagged mit: Industrie, Kultur, ÖPNV
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas. Deshalb müssen wir als Politiker unterstützend tätig werden,
Getagged mit: Industrie
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