Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht: Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt.…
Monatsarchive: März 2013
Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR
Getagged mit: Kultur
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Joachim Paul über den Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Pressemitteilung zum Thema
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Reden zum Haushalt 2013
Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuwe…
Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized
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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Helft mit – packt mit an!
100.000 Postkarten müssen unters Volk! Ahoi, zum Thema „Transparenzgesetz“ haben wir 50.000 Postkarten gedruckt, die von interessierten Menschen in NRW ausgefüllt und an uns zurückgeschickt werden sollen. Bitte helft uns, die Postkarten zu verteilen. Jeder Ort im Land NRW ist…
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Drs. 16/2039: Informationssystem für Gefahrgut- und Atomtransporte
Informationssystem für Gefahrgut- und Atomtransporte Kleine Anfrage 882 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2039 05.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2317 13.03.2013
Fraktionssitzung vom 12.03.13 – das Wichtigste in Kürze
Die Abgeordneten haben beschlossen jeden Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung auf 15 Minuten und jeden Redebeitrag auf 3 Minuten zu begrenzen. Die Transparenz-Postkarten sind angekommen und werden an die Wahlkampfzentrale und die Wahlkreisbüros verteilt. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass der Tarifabschluss…
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Antrag: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit:Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
12.03.2013 Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit:Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-2276.pdf
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VGH-Urteil zum Landeshaushalt 2011
Dietmar Schulz zum VGH-Urteil: Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt. Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf…
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