Es ist geschafft: fast 20 Stunden Bundesparteitag sind absolviert
Das persönliche Fazit eines jeden dürfte sehr unterschiedlich ausfallen. Was alle wohl gemeinsam erkennen müssen, ist, dass die Effektivität der Parteitage durchaus ausbaufähig ist.
Ja, wir haben quantitativ nur wenige Anträge geschafft. Dennoch haben wir große Lücken unseres Grundsatzprogramms mit Inhalten füllen können. Jedoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir auf […]
Rückblick Bochum, unsortiert. Geschrieben wird viel derzeit über den Bundesparteitag vom Wochenende. Es geht um Programmanträge, um die “Ständige Mitgliederversammlung”, um Zeitreisen und um Anpassung. (Oder: Was müssen wir tun, um in den Bundestag einziehen zu dürfen? Um gewählt zu werden?) Die Ansichten darüber sind durchaus unterschiedlich. Da wird nach mehr Professionalisierung gerufen (dabei heraus […]
Eigener Server Wir ziehen die Tage um – komplett – mit allem – ohne BPT-Beschluss. Und jetzt bitte den Rest ausnahmsweise lesen und bitte mithelfen. Vorweg muß @grmpyoldman eine Lanze für freie Software und Betrachter und diesen Podcast brechen (@teilerdoehrden soll ihn erschlagen). Schaut Euch mal bitte Miro an. Für den Konsum/Genuss “dezentraler” Video-Podcasts schon … Continue reading »
Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.
Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung.
zu den Themen Macht, Führung und Struktur aus dem Leben eines Mitglieds der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens. Seit 1982 beschäftigen mich mit schöner Regelmäßigkeit Themen, die sehr viel mit Strukturbildung und auch Entscheidungsstrukturen zu tun haben. Mit den Hierarchien ist das so eine Sache. Ohne sie geht es nicht, aber nur mit ihnen geht es […]
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich,…
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der…
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der…
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht…