Monatsarchive: August 2012

Vakanzen der Schulleitungen in NRW

Anfrage runterladen Antwort runterladen Vakanzen der Schulleitungen in NRW Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 339 vom 15. August 2012 Drucksache 16/630 Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 339 mit Schreiben vom 13. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres … Continue reading

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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr

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Wahlkampfnachlese II – Die Linke Konsequenz

Die Linke hat es nicht geschafft, bei der letzten Landtagswahl in NRW erneut in den Landtag einzuziehen. Hernach scheint es auf den ersten Blick überflüssig und verschwendete Zeit, darauf noch schriftlich einzugehen – auch vor dem Hintergrund der um sich greifenden Selbstauflösungserscheinungen der Partei in NRW auf kommunaler Ebene. Anlass für diesen Blogbeitrag ist ein […]

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PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB

Pressemitteilung, 09.08.2012 Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten

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Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

Pressemitteilung, 08.08.2012 NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen

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PM: Open Data

MdL Oliver Bayer fordert freieEchtzeit-Informationen im ÖPNV Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr

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Fraktionssitzung vom 07.08.2012

Fraktionssitzung vom 07.08.2012 – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion darüber beraten, wie mit dem Twitter-Account der 20 Piraten künftig umzugehen ist. In Zukunft werden ihn die Abgeordneten und das Kommunikationsteam gemeinsam nutzen. Es gilt die

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PM: Wahlrecht

Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht

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