Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
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Komm mit zur Demo “Freiheit statt Angst”
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Mitmachen
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Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: “Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern,…
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Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin
Stoppt den Überwachungswahn!
Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und wer…
“Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog.…
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Piraten an CSU: Netzpolitischer Offenbarungseid
Piraten an CSU: «Netzpolitischer Offenbarungseid»
Berlin (dpa) – Die Piratenpartei attestiert der CSU, sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth «ins netzpolitische Abseits katapultiert» zu haben. Piraten-Vorstandsmitglied Klaus Peukert sagte …
XXL-KellerCast #010 vom 30.11.2012
30 Minuten – oha – mehr als doppelt so lang wie ursprünglich geplant – aber bei einer Jubiläumsfolge darf das ja mal sein. Also hüpfen @teilerdoehrden und @grmpyoldman einmal quer durch die Plenarwoche und schon wird der zeitliche Rahmen gesprengt. Inhaltlich geht es auch kurz um Innenausschuss, Petitionsausschuss, die vergangene Fraktionssitzung und verschiedene Anträge der … Continue reading »