Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.
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PM: Staatstrojaner
MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012
Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012 Anwesend: Hanns-Jörg Rohwedder Torsten Sommer Monika Pieper Michele Marsching Kai Schmalenbach Daniel Schwerd Marc Grumpy Olejak Simone Brand Frank Herrmann Olaf Wegner Daniel Düngel Birgit Rydlewski Lukas Lamla Dietmar Schulz Joachim Paul Dirk Schatz Nico…
Getagged mit: Energiewende, Innenpolitik, Kultur, Mobilität, ÖPNV, Verfassungsschutz, WestLB
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
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