Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich,…
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Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
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Sperrklausel Kommunalwahlen
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht…
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Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als…
Schatz zur Integration von Roma in NRW
UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die…
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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
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Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf…
PM: Facebook-Partys
Piratenfraktion NRW:Jugend bilden statt ausspionieren Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können…
PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB
Pressemitteilung, 09.08.2012 Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten…
Stellenausschreibung persönlicher Mitarbeiter
Kennziffer: 24-001 Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich, Simone Brand, baldmöglichst einen persönlichen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Ordnungs-Mentor, Rückenfreihalter, Organisator, Arbeitwegschaufler, Zuarbeiter, Koordinator etc. – keinen Assistenten, sondern einen Mitstreiter. Folgende Aufgaben werden auf Dich … Weiterlesen →
Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012
Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012 Anwesend: Hanns-Jörg Rohwedder Torsten Sommer Monika Pieper Michele Marsching Kai Schmalenbach Daniel Schwerd Marc Grumpy Olejak Simone Brand Frank Herrmann Olaf Wegner Daniel Düngel Birgit Rydlewski Lukas Lamla Dietmar Schulz Joachim Paul Dirk Schatz Nico…
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