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Plenarrede “Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre”

Meine Plenarrede zu unserem Antrag “Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre” vom 20.02. Die erste Hälfte ist mein Beitrag zu Beginn der Debatte, noch ruhig. Die zweite Hälfte habe ich am Ende der Debatte gesagt, in meiner Eigenschaft als “Empörungspolitischer Sprecher”. Das war für mich eine Premiere, die Rede habe ich erstmals frei (also ohne schriftlichen Text) gehalten. Protokoll zum Redeteil zu Beginn der Debatte Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll. Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen. Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der Bundesebene, diesen Untersuchungsausschuss zu sehen. Für uns aus Nordrhein-Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen. (Beifall von den PIRATEN) Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können. Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben. Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit –: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss. (Beifall von den PIRATEN) Wir wollen damit ausdrücklich dem Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten. Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall von den PIRATEN) Protokoll zum Redeteil zu Ende der Debatte Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich bin ein bisschen sprachlos. Wie kann man sich denn hierhin stellen und sagen, dass es auf Bundesebene unbedingt Aufklärung geben muss, wenn man sich noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zu begrüßen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss gibt? Nirgendwo steht hier irgendetwas davon, irgendjemandem etwas vorzuschreiben. (Minister Ralf Jäger: Sie fordern die Einvernehmung!) – … Weiterlesen

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Unsere Plenarübersicht 52. Sitzung

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029 Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre.

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Vernissage #SnowdenArt 27.01.2014 Landtag NRW

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Daniel Schwerd zur Aufklärung der Spionageaffäre

Donnerstag, 20.02.2014   Top 5. Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre   Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5029 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Videomitschnitt der

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Unsere Anträge im Februar-Plenum:

Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem

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Spionage-Woche im Landtag NRW

In den Plenartagen vom 29. und 30. Januar haben wir einen Antrag, eine Aktuelle Stunde und eine Fragestunde rund um die Überwachungsaffäre durch westliche Geheimdienste debattiert.
Am Mittwoch ging es zunächst um den Aufruf der Schriftsteller &#8220…

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Vernissage #SnowdenArt im Landtag NRW

Wie alles begann… Mehr zur Vernissage (Fotogalerie, Reden, Hintergründe etc)

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NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW: Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische

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Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt

Ich habe nachfolgend einige Originaldokumente aus dem NSA-Gruselkabinett von Spionagewerkzeugen bereitgestellt und kommentiert. In den PDFs, in denen die Dokumente jeweils gruppiert sind, findet sich auf der ersten Seite eine Kurzbeschreibung von Jacob Applebaum, der sie am 30.Dezember auf dem 30c3 Chaos Communication Congress präsentiert hat. Der Spiegel hat die Dokumente zuerst veröffentlicht. Wir verdanken sie dem Whistleblower Edward Snowden. Die Unterlagen stammen aus den Jahren 2008 bzw. 2009 – aber gehen wir besser mal davon aus, dass sich die Spitzel-Technik in den letzten 5 Jahren mächtig weiterentwickelt hat. Allerdings ist der Stand von damals bereits furchteinflößend genug. Es existiert eine NSA-Abteilung mit dem Namen ANT, die für Spionagezwecke sog. Implantate entwickelt, also Trojaner, Schadsoftware und Wanzen für die verschiedensten Kommunikationsgeräte, Computer und Netzwerkkomponenten. Dabei handelt es sich sowohl um Software-Implantate, die aus der Ferne in das angegriffene Gerät eingeschleust werden, als auch um Hardware-Implantate, die in den Rechner bzw. die zu infiltrierende Komponente eingebaut werden müssen. Allerdings muss der Geheimdienst dazu nirgendwo einbrechen. Die zu manipulierende Komponente wird auf dem Postwege abgefangen, um sie vor der Auslieferung zu verwanzen. Das nennt die NSA “Interdiction”. Software-Implantate sind Exploits, beruhen also auf einem Ausnutzen einer Sicherheitslücke. Das funktioniert meist aus der Ferne, also aus dem Geheimdienstbüro heraus, über das Internet. Diese Sicherheitslücken sammelt der NSA, indem er sie von seinen Spezialisten aufspüren lässt oder sie von Hackern ankauft. Am leichtesten hat er es mit Sicherheitslücken in Hard- und Software amerikanischer Unternehmen – die sind nämlich verpflichtet, diese zuerst an die NSA zu melden. Es ist nicht auszuschließen, dass den Unternehmen anschließend die Reparatur untersagt wird – entsprechende Gesetzgebung ist in den USA vorhanden. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass die NSA gezielt Hintertüren für sich einbauen lässt. Implantate für PCs Für Computer stehen der NSA Soft- und Hardware-Implantate zur Verfügung. SWAP ist solch ein Softwareimplantat, welches sich so tief auf die BIOS-Ebene des Computers begibt, dass es sogar Neuinstallationen der Betriebssystemsoftware überlebt. Es kann von dort aus diverse auf dem Computer installierte Betriebssysteme wie Windows, FreeBSD, Linux und Solaris übernehmen, Schadkomponenten aus dem Internet nachladen, um dann beispielsweise Webcam oder Mikrofon zu steuern, oder auf Dateien und Kommunikation auf dem Rechner zuzugreifen. IRATEMONK nistet sich in Festplatten der Hersteller Western Digital, Seagate, Maxtor und Samsung ein – diese Hersteller decken sicher 95% des Marktes für Festplatten ab. Auch dieses Implantat speichert sich so tief in der Firmware (dem Festplatten-Betriebssystem), dass ein Formatieren der Festplatte allein es nicht vertreiben kann. SOMBERKNAVE ist ein Windows XP-Implantat, das heimlich WLAN-Verbindungen nach außen herstellt, um sich mit der Zentrale der NSA zu verbinden, die dann den Rechner auf diese Weise steuern und infiltrieren kann. Andere Wanzen wie HOWLERMONKEY, JUNIORMINT, TRINITY und MAESTRO-II sind Hardware-Implantate mit diversen Einsatzgebieten. Teilweise sind sie kleiner als eine 1 Cent-Münze. Implantate für Router Bei Routern handelt es sich um Geräte, die für einen oder mehrere angeschlossene Computer den Zugang zum Internet herstellen. DSL-Router tun das beispielsweise über die DSL-Verbindung des Internet-Zugangsprovider – fast jeder DSL-Nutzer dürfte einen solchen Router … Weiterlesen

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NSA-Skandal: Ministerpräsidentin ist tatenlos, ahnungslos, kraftlos

Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881 Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung

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