Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als…
Blog-Archive
Schatz zur Integration von Roma in NRW
UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die…
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Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie…
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Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012
Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert. Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere…
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Piratenfraktion: 2013 mehr Geld für Opfer-Beratung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel…
Waffenfunde bei Neonazi-„Kameradschaften“
Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.
Grundschulen brauchen mehr Unterstützung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK).
Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD
Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links…
Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
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Statement zur Regierungserklärung
Statement zur Regierungserklärung Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört. Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch…