Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule das Schulangebot ergänzen. Dass für die Einrichtung der Gesamtschule eines der beiden Gymnasien geschlossen werden soll, ruft nun die Eltern auf den Plan. Während viele Eltern eine Gesamtschule begrüßen würden, kämpfen andere Eltern für den Erhalt des Standortes des Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion. Der Abend ging schnell vorüber, aber das war sicherlich nicht mein letzter Besuch als Vertreterin der Fraktion im Rhein-Erft-Kreis.
Fraktion vor Ort im Rhein-Erft-Kreis
Weißer Marsch im Gedenken an alle Opfer von Terror weltweit
Schweigeminute am Forum Romaneum
Heute morgen beim Frühstück tropfte mir eine Mail eines alten Freundes, nennen wir ihn TC, in den Computer, in der er mich auf einen Aufruf des „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ hinwies:
In Gedenken an alle Opfer von Terror weltweit führt der Raum der Kulturen Neuss mit unterschiedlichen Institutionen am 21.11.2015 um 12.00 Uhr einen „Weißen Marsch“ durch. Der Marsch geht vom Zeughaus in Neuss bis zum Stadtgarten und wieder zurück. Bei Teilnahme bitten wir herzlichst als Zeichen des Friedens, eine weiße Kerze oder eine weiße Blume mitzubringen. Keine Reden, keine Transparente – der Raum der Kulturen Neuss setzt sich ein für ein Leben in Dialog und Toleranz.
Kurzerhand beschlossen meine Frau und ich, an dem Marsch teilzunehmen. Kurz vor 12 versammelten sich etwa 300 Menschen – für Neuss ist das sehr ordentlich – mit vielfältigsten Herkünften und kulturellen Hintergründen vor dem Zeughaus und liefen dann schweigend zum Stadtgarten hinter dem Obertor und wieder zurück zum Forum Romaneum. Dort wurden dann gemeinschaftlich Kerzen und Blumen niedergelegt und die Veranstaltung mit einer Schweigeminute beschlossen.
Weißer Marsch in Neuss
Keine großen Reden, keine Plakate und keine Transparente, keine Aufreger, so geht es also auch.
Wie sagt doch der Rheinländer: So mutt dat! Mehr davon.
Bestes, Nick H. aka Joachim Paul
ps.: Zum Selbstverständnis des Vereins:
Mit dem „Raum der Kulturen“ als soziokulturelle Stätte, soll ein sichtbares Zeichen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und Zusammenwirken der Völker und Kulturen gesetzt werden.
Der Verein, „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ ist ein Zusammenschluss von interkulturell tätigen Menschen, Vereinen und Einrichtungen in Neuss, insbesondere der Kulturvereine mit Migrationshintergrund.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Neuss ein.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ ist unabhängig und arbeitet parteienübergreifend.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er setzt sich für die Gleichberechtigung der Menschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein.
Grundprinzip der Arbeit ist Pluralität. Über Sachthemen soll möglichst im Konsens befunden werden.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ lehnt Rassismus, nationalen Chauvinismus, religiösen Fanatismus, jegliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der körperlichen und geistigen Behinderung und jegliche Gewaltanwendung zur Lösung von Problemen strikt ab.
Die Grundsätze der UNO-Menschenrechtscharta werden bei der Arbeit des Vereins berücksichtigt.
Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren
Unser Antrag im Plenum:
Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 9, ca. 15.35 Uhr
ohne Debatte – umgekehrtes Verfahren –
Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren
Drucksache 16/10298
Künftige Lehrkräfte sollen in der Lehrerausbildung über die Nutzungsmöglichkeiten von Open Educational Resources informiert und für die Potentiale sensibilisiert werden. Hiermit soll eine Verbesserung in der Entwicklung und im Umgang mit freien Lernmaterialien erzielt werden. In der Lehrerfortbildung muss für eine angemessene Berücksichtigung dieser Themen gesorgt werden.
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
Unser Antrag im Plenum:
Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 17, ca. 19.05 Uhr – geschoben auf 2. Dezember-Plenum –
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
Drucksache 16/10297
NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen. Für verfolgte oder diskriminierte Minderheiten wie zum Beispiel Roma, Ashkali oder Ägypter stellen Abschiebungen in den Westbalkan eine Gefahr für Leib und Leben dar. In den letzten Jahren haben deshalb verschiedene Bundesländer beschlossen, zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen zu verzichten. Die Situation hat sich in den Herkunftsländern Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien nicht im Geringsten verbessert.
Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Unser Antrag im Plenum:
Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr
Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Drucksache 16/10296
Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen mit Bisphenol A gibt es laut den aktuellsten veröffentlichten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, einen solchen Stoff aus dem Verkehr zu ziehen bis eine Unbedenklichkeit für den Verbraucher wirklich sichergestellt werden kann.
Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Verbraucherschutz:
Wir fordern eine europaeinheitliche Regelung und die Prüfung eines nationalen Verbots von Bisphenol-A bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien.
Online-Fraktionssitzung!
Neues Plenum – neue Anträge!
Wir diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 02. bis 04.12.2015 stehen die nächsten Plenarsitzungen an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Fraktionssitzung für ALLE!
20.11.2015, ab 19 Uhr
Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Themen mit Entwürfen der Antragstexte siehe Buttons oben auf unserer Startseite „Unsere aktuellen Themen im Plenum“
Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.
Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre. Weiterlesen ›
Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.
Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“ Weiterlesen ›
NRW-Schulen brauchen ein Kooperationsregister
Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss:
„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.
Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.
Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“ Weiterlesen ›