Zum Haushaltsplan 2016 habe ich für den Einzelplan 11 – dem Bereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, folgendes zum besten gegeben:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne und im Livestream – Zuschauerinnen natürlich auch! Wir haben schon ein bisschen über den Einzelplan 11 des Haushalts für das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gesprochen. Zu den Zahlen haben meine Vorredner schon etwas gesagt; Uli Alda hat schon ein wenig aus dem Einzelplan zitiert.

Ich möchte einmal das Gesamtkonstrukt anhand der Prozente angehen. Bei einem Blick darauf stellen wir fest, dass der absolut überwiegende Teil ein durchlaufender Posten ist. Fast 80 % sind durchlaufende Gelder. Daran ist relativ wenig progressiv zu verändern. Das muss auf Bundesebene geschehen, und das passiert zurzeit leider nicht.

Das hat zur Folge, dass gerade im SGB-II-Bereich die arbeitssuchenden Menschen, die eigentlich gut betreut werden müssten, im Endeffekt nur noch verwaltet werden. Wir reden da von Betreuungsschlüsseln zwischen 1:100 bis hin zu 1:140. Das wird weder den Menschen gerecht, die arbeitsuchend sind, noch den Menschen, die die Arbeit leisten sollen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Den Mitarbeitern der Jobcenter, die wir da alleine lassen, tun wir hier wirklich nichts Gutes.

Das muss man angesichts des Zorns, den Betroffene und Arbeitssuchende mit Blick auf die Jobcenter immer wieder artikulieren, bitte auch im Hinterkopf behalten. Auch Jobcentermitarbeiter werden von der großen Politik alleine gelassen. Das ist sehr schade. Der Haushalt für das MAIS im Land Nordrhein-Westfalen wird das nicht ändern, kann das aber auch nicht ändern, wenn man sich da ehrlich macht.

Wir können Akzente setzen und tun das auch bei der Aktivierung von ESF-Fördergeldern. Diese machen aber nur einen kleinen Teil aus. Dazu muss man sagen, dass diese Fördergelder bzw. die Projekte, die dort gefördert werden, zum größten Teil auf zwei Jahre oder etwas länger angelegt sind, weil die EU keine anderen Systematiken zulässt, jedenfalls nicht im ESF.

Diese Projekte können dann noch so gut sein: Es wird nichts nützen. Wir waren ja gerade erst beim ESF-Begleitausschuss und haben uns die begleitete Teilzeitausbildung bzw. deren Ergebnisse, die wirklich ermutigend sind, noch einmal erläutern lassen. Auch haben wir uns das Projekt „Chance der Zukunft“ erklären lassen, bei dem der Träger geändert wird, damit man nicht mehr die üblichen Träger…
(Lachen von der CDU)
– Ich weiß nicht, ob all das, was ich hier erzähle, so lustig ist. Ich finde es ein bisschen unpassend, an der Stelle zu lachen. – Hier hat man die Träger gewechselt. Man arbeitet jetzt mit Trägern aus der Behindertenbildung. Auch der Betreuungsschlüssel wird enorm geändert. Ich habe nachgefragt: Er soll in diesem Projekt jetzt eins zu vier betragen. Das sind gute Entwicklungen. Ich glaube auch, dass sie zu Lösungen führen können.

Das Problem an der Stelle ist halt nur: Es handelt sich um ein Projekt. Das heißt, es wird von den etlichen Tausend Betroffenen nur wenige Hundert berühren. Da, wo es dann wirklich funktioniert, müsste es in eine Maßnahme übergehen, die eigentlich zum Regelsortiment gehört. Das kann aber nicht passieren, weil auf Landesebene das Geld dafür nicht bereitgestellt wird. Die Landesebene kann das – wie mir vonseiten des Finanzsektors regelmäßig gesagt wird – aber auch gar nicht bereitstellen. Das gilt aber auch für die Bundesebene. Da ist die SPD in der Großen Koalition mit in der Regierung. Vom Bund wird das Geld also leider auch nicht zur Verfügung gestellt.

Das ist sehr ärgerlich, und das müssen Sie sich immer wieder ankreiden lassen. Wir müssen hier zu einer Änderung der Regelmaßnahmen kommen – und nicht zu einzelnen Projekten, so toll sie auch immer sein mögen. Sonst werden wir an der verfestigten Arbeitslosigkeit in NRW nichts ändern. Sie ist übrigens, wie Kollege Bischoff eben ausgeführt hat, hier in NRW – das ist völlig richtig – sehr heterogen verteilt.

Es wird dann immer mal Hotspots geben wie im Münsterland, wo, wie der Kollege Bischoff schon sagte, die Arbeitslosenquote zwischen 2 % und 4 % liegt. Es wird aber auch die Hotspots auf der anderen Seite geben – in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund –, wo wir im Augenblick bei 12 % verfestigter Arbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit liegen. Das wäre eine Änderung im System, die wir jetzt schon bräuchten.

Jetzt kommt noch hinzu, dass immer mehr Menschen – und das zu Recht – bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Diese Menschen, die Geflüchteten, nehmen wir hier in Deutschland auf. Wenn ich mit den Menschen vor Ort rede, die da Hilfe leisten – egal, ob das bei Train of Hope, bei Projekten für Ankommende oder bei der Flüchtlingshilfe generell ist –, erlebe ich eine Aufnahme- bzw. Leistungsbereitschaft, die ihresgleichen sucht. Und da kippt die Stimmung auch nicht, sondern da wird weiter und gerne aufgenommen und gearbeitet. Das ist ein hervorragendes Zeichen.

Unsere Unterstützung kann aber nicht nur dahin gehen, dass die zu uns Geflüchteten hier erste Aufnahme finden und dass dies auch von der Gesellschaft gelebt wird, sondern wir müssen auch zusehen, dass wir Schwellen abbauen. Wir stellen uns da gerade selber gerade Beinchen, egal ob es diese unsinnige Vorrangprüfung ist, die wir immer noch haben, oder ob es sich um diverse Arbeitsverbote handelt, die teilweise bis zu 48 Monate dauern. Das sind vier Jahre!

Sprechen Sie einmal mit dem Jobcenter, mit der Bundesagentur für Arbeit. Da wird Ihnen ein Arbeitsvermittler sagen: Wenn Sie erst mal vier oder fünf Jahre aus Ihrer eigentlichen Profession heraus sind, können Sie gleich anfangen, einen neuen Job zu erlernen. Dann ist die Qualifikation eigentlich nicht mehr vorhanden. – Und wir nehmen diesen Menschen, die zu uns flüchten, hier die Chance, eine solche Qualifikation zu leben. Das können wir ändern. Auf Bundesebene müssen wir das ganz dringend ändern.

Es ist sehr ärgerlich, dass weiter daran festgehalten wird. Wir haben darauf – auch im Vorhinein – mehrfach hingewiesen. Es ist im Endeffekt nicht nur für die Menschen, die zu uns flüchten, eine schlimme Sache, sondern auch für unsere Gesellschaft. Wir berauben uns da einer Chance, die wir dringend nutzen sollten.

Es ist ja nicht so, dass wir in einer wachsenden Gesellschaft leben würden. Bis vor zwei Jahren wandelte hier noch das Gespenst des demografischen Wandels durch den Raum. Da wurde immer gesagt: Wir werden zwar immer älter, aber wir werden immer weniger, und immer weniger Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Oh, meine Redezeit! Die Kollegin Brand möchte auch noch reden.
(Zuruf von der CDU: Hat keiner gemerkt!)

Man könnte zu diesem Thema noch ganz viel ausführen. Ich möchte dafür plädieren, dass wir hier die Schranken gerade für geflüchtete Menschen abbauen, dass wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern wirklich kreativ dafür sorgen, Menschen aufnehmen zu können. Das tut den Menschen, die zu uns flüchten, gut. Und es ist eine Chance für uns als Gesellschaft und als Volkswirtschaft. Diese Chance müssen wir wahrnehmen. Helfen Sie dabei, diese Hürden abzubauen. Schaffen Sie mehr Regelsysteme, um für die Menschen und die Gesellschaft etwas Vernünftiges bzw. etwas Sinnvolles zu tun. – Vielen Dank

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!