Daniel Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!“. Mein Redebeitrag dazu:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen – nicht mehr ganz so viele auf der Tribüne, dafür hoffentlich mehr im Stream!

Lieber Daniel Schwerd, inhaltlich stimmen wir in vielen Dingen überein. Das einzige Problem ist: In diesem Antrag wird gefordert, die Landesregierung zu beauftragen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Das haben wir jetzt schon x-mal gehört. Diese gibt es aber dummerweise schon, und zwar mit genau der gleichen Zielrichtung. Es macht also keinen Sinn, die Landesregierung aufzufordern, das zu tun, was sie sowieso gerade macht.

Ich bin gerne dabei, der Landesregierung irgendwelche Versäumnisse vorzuhalten – davon gibt es genug –, aber gerade an dem Punkt macht es keinen Sinn, weil sie da schon unterwegs ist. Das Einzige, was sie bis jetzt nicht gemacht hat, ist, im Bundesrat für eine Mehrheit zu sorgen. Das ist, glaube ich, auch relativ schwierig.

Herr Kollege Kerkhoff hat gerade auf Vertragstreue gepocht. Ich würde übrigens darauf bestehen, dass die CDU das immer macht. Ich hatte vorhin schon eine UN-Charta zu Wohnsitzauflagen zitiert.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Bei internationalen Verträgen pocht die CDU nicht auf Vertragstreue.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das gilt bei mir nur für Koalitionsverträge!)
– Die Vertragstreue gilt also nur für Koalitionsverträge. Ich werde nie ein Auto bei euch kaufen.
(Beifall von den PIRATEN)

Lieber Daniel Schwerd, inhaltlich gehen wir d’accord. Es wird im Bundesrat wahrscheinlich keine Mehrheit dafür geben. Die Landesregierung hat sich trotzdem auf den Weg gemacht. Es wird jedoch an der Blockadehaltung des großen Koalitionspartners im Bund scheitern. Auch das kann man der Landesregierung schwerlich vorhalten. Daher empfehle ich, den Antrag abzulehnen, weil er leider überflüssig ist.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler SGB-II-Bezieher rechtmäßig anzusetzen. Das Gericht entschied, dass die Methode zur Festsetzung der Werte für die übernahmefähigen Unterkunftskosten auf Grundlage der kalten Grundmiete rechtswidrig und insofern immer von einer Bruttokaltmiete auszugehen sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Seitens des Jobcenters wurde betont, dass man die Entscheidung des LSG so rasch wie möglich, d.h. zum Anfang des Jahres 2016, umsetzen wollte. Eine Umsetzung erfolgte aber nicht, wie auch Sozialverbände nunmehr feststellen mussten. Diese fordern zum wiederholten Mal die Anwendung der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Anscheinend werden bei den Jobcentern nicht immer alle Gerichtsentscheidungen unmittelbar umgesetzt.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

1. Ist die Situation im Jobcenter Wuppertal wie in der Vorbemerkung beschrieben?
2. Gibt es weitere Jobcenter, die nach einer rechtskräftigen Einzelfallentscheidung der Sozialgerichtedieselbe nicht umsetzen?
3. Gibt es weitere Jobcenter, die grundsätzlich Entscheidungen der Sozialgerichte ignorieren?
4. Welche Sanktionen drohen Jobcentern, wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten?
5. Welche Sanktionen drohen den die Jobcenter tragenden Kommunen, wenn sich die Jobcenter nicht rechtskonform verhalten?

Sobald eine Antwort eintrifft, wird diese hier veröffentlicht.