Rede zum Ehrenamt im kommunalen Bereich
… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!
… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!
Großes Hallo im Landtag: Die #20piraten bekamen Besuch von 50 Parteimitgliedern aus NRW. Die Plätze für diese Besuchergruppe wurden zuvor im Internet ausgelost. Über 400 Parteimitglieder hatten sich an dem „Gewinnspiel“ beteiligt. Die 50 Glücklichen, die ihre Eintrittskarte in den Landtag gewonnen hatten, freuten sich schließlich, sich mal alles in Ruhe angucken zu können. Besonders spannend war dabei die laufende Plenarsitzung – aber auch der Fraktionssaal, die Büros und – natürlich – die Kantine wurden genau unter die Lupe genommen.
Foto: 50 NRW-Piraten besuchten am 05.07.12 die 20 Fraktionspiraten im Landtag.
Copyright: Anastasia Smanyuk
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Fraktionssitzung vom 10.07.2012
Fraktionssitzung vom 10.07.2012 – das Wichtigste in Kürze
In der wiedereingesetzten Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ wird die Piratenfraktion mit einem Abgeordneten und einem Referenten vertreten sein.
Frank Herrmann berichtete, dass voraussichtlich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau und Liegenschaftsbetrieb wiederbelebet wird.
Die Fraktion hat beschlossen, dass sich jeder Abgeordnete für mögliche Wahlkreis-Patenschaften in ein Pad eintragen soll. (einstimmig)
In der „Sommerpause“ werden sich die Piraten weiter mit dem Meldegesetz beschäftigen.
Der Vorstand bittet darum, Vorträge und Besuche von Externen in der Fraktionssitzung frühzeitig mit ihm abzusprechen.
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PM: Meldegesetz
Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!
Pressemitteilung vom 09.07.12
„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“
Mit dem neuen Meldegesetz können Unternehmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, auch wenn diese zuvor widersprochen haben. „Wir fordern, dass bei einer Abfrage zwingend eine aktive Zustimmung der Menschen erforderlich wird (sog. Opt-In). Die aktuell vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit (sog. Opt-Out) reicht hier definitiv nicht aus. Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen! Wir hoffen sehr, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Irrtum der wenigen Bundestagsabgeordneten war – immerhin war die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung, die zeitgleich zum Fußball-EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, nicht im Plenum.“
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PM: Deutsche Telekom
Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus
Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom
Pressemitteilung vom 06.07.12
Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes zu agieren. Eine ‚passive Zustimmung‘ ist hier fehl am Platz. Vielmehr sollten ausschließlich dann Daten erhoben und gespeichert werden dürfen, wenn dies der Kunde aktiv genehmigt hat.“
Bei der Telekom-Analyse soll festgehalten werden, wann die Kunden welches Programm wie lange verfolgen. „Gegen dieses Vorgehen ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Schatz, „immerhin ist sie auch gängige Praxis bei den sonst üblichen Statistiken, wie sie u. a. die renommierte Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) anfertigt.“ Allerdings fordern die PIRATEN, dass bei einer solchen Praxis die Anonymität der Kunden in vollem Umfang gewährleistet wird, wovon im vorliegenden Fall jedoch offenbar nicht auszugehen ist. „Außerdem sollte der Kunde der Speicherung seiner personenbezogenen Daten aktiv zustimmen müssen“, erläutert Schatz, „einfach die Zustimmung zur Datenspeicherung vorauszusetzen, widerspricht unserer Auffassung von Transparenz und optimalem Daten- und Verbraucherschutz. Im vorliegenden Fall ist ja noch nicht einmal geklärt, ob die Kunden überhaupt ausreichend über die Aktion in Kenntnis gesetzt wurden.“
Die PIRATEN fordern einmal mehr, dass das Datenschutzgesetz reformiert wird. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Konzerne ihre AGB und Datenschutzbestimmungen beliebig ändern können und der Kunde dabei über den Tisch gezogen wird“, so Schatz, „statt einer Widerspruchsmöglichkeit (ein sog. Opt-Out), sollten die gesetzlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass zwingend eine aktive Zustimmung des Kunden (sog. Opt-In) erforderlich wird. Natürlich werden derartige Datenerhebungen für die Firmen zukünftig schwerer werden, da die Unternehmen dann aktiv bei Ihren Kunden um Zustimmung werben müssen, jedoch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht eindeutig der bessere Weg. Der Datenschutz darf nicht auf Kosten des Profits zu kurz kommen.“
Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, prüft derzeit die Vorgehensweise der Deutschen Telekom. „Wir fordern Herrn Lepper auf, der Telekom bei seiner Prüfung sehr genau auf die Finger zu schauen.“
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Fraktionssitzung vom 06.07.2012
Fraktionssitzung vom 06.07.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Piratenfraktion hat ihre fachpolitischen Sprecher für Ausschüsse und Gremien festgelegt: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/ausschusse-und-gremien/
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-07-06
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PM: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung
PM: Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung der Menschen in NRW!
Zweiter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Landtag NRW im Plenum behandelt:
Die Mitglieder des Landtages haben den PIRATEN-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für NRW einstimmig an den Hauptausschuss, sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.
Pressemitteilung vom 05.07.12 / Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem „Fiskalpakt“ Maßnahmen beschlossen, die in das Grundgesetz eingreifen und weitreichende Folgen für alle Bürger haben werden. Die Menschen in Deutschland dürfen aber nicht über den Fiskalpakt abstimmen. „Das ist mit echter Demokratie nur schwer vereinbar“, sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, „selbst der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Joachim Jentsch hat einen Volksentscheid gefordert. Wir wollen ebenfalls mehr direkte demokratische Beteiligung.“
Die Piratenfraktion hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Wirksamkeit einer Änderung der Landesverfassung von der Zustimmung der Bürger abhängig gemacht wird. „Die Menschen in NRW wollen sich nicht nur von Politikern vertreten lassen, vielmehr wollen sie unmittelbar die Prozesse beeinflussen“, so Schulz.
Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion entspricht exakt der in Bayern schon seit Jahrzehnten bestehenden Rechtslage. „Wenn das in Bayern funktioniert, sollten wir es in NRW ebenfalls einführen können“, sagte Schulz.
Bereits gestern hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingebracht, durch den das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestärkt werden soll. Dieser wurde zur weiteren Prüfung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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Landtag Intern, Ausgabe 7, 05.07.2012
Aus den Fraktionen
Piraten wählen Fraktionsvorstand
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 54-jährige Dr. Joachim Paul (Foto r.) gewählt. Paul war schon von der Parteibasis auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden, nun schenken ihm auch die 20 Piraten der Fraktion das Vertrauen. Sein Betätigungsfeld im Landtag wird der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sein. Der promovierte Biophysiker war vor seinem Mandat als Medienpädagoge tätig, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Zu seinen Stellvertretern wurde die 44-jährige Bochumerin Simone Brand (Foto 2. v. l.) und der 29-jährige Neusser Lukas Lamla gewählt. Brands Schwerpunkt ist der Verbraucherschutz. Lamla wird sich in den Ausschüssen Kultur und Medien sowie Sport einbringen.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion ist die 48-jährige Monika Pieper (Foto 2. v. r.). Ihre Schwerpunkte bringt sie im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ein, dort ist sie ordentliches Mitglied. Als stellvertretendes Mitglied ist sie zudem in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik. Pieper ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
Stellvertreter von Pieper ist der Ratinger Frank Herrmann (Foto l.). Herrmann ist im Ausschuss für Kommunalpolitik und im Innenausschuss als ordentliches Mitglied vertreten. Vor seinem Mandat war Herrmann Filmtechnikberater. Er ist 51 Jahre alt und ledig.
Die Fraktion ist zu erreichen per E-Mail unter 20piraten@piratenfraktion-nrw.de oder per Twitter unter @20Piraten.
Piraten wählen Fraktionsvorstand
PM: Nichtraucherschutz und Inklusion
Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12
Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten.
Die Standpunkte der PIRATEN:
Top 2:
Zusammen lernen – zusammenwachsen:
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Die Piraten im Landtag NRW begrüßen grundsätzlich die Pläne und Absichten für inklusive Schulen in NRW. „Allerdings geht uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Monika Pieper. „An vielen Stellen fehlen konkrete Aussagen über ein inklusives Schulsystem, mit ‚könnte‘ und ‚sollte‘ ist hier keinem Kind geholfen.“ So können u. a. die Eltern nach aktuellen Plänen nicht selbst prüfen lassen, ob ihr Kind speziell gefördert werden muss. Hier liegt die Initiative noch immer bei der Schulaufsicht. „Vielmehr sollten Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine allgemeine Schule besuchen soll – diese Entscheidung ausschließlich in die Hände von Ärzten oder Amtsmitarbeitern zu geben, halten wir für fatal“, so Pieper.
Top 5:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW
Die Piratenfraktion protestiert ausdrücklich gegen eine Verschärfung des aktuellen Nichtrauchschutzes. „Jeder Mensch in NRW muss die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können. Dazu gehört es auch, dass Raucher gastronomische Bereiche nutzen können, in denen sie rauchen dürfen“, fordert Simone Brand, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Unsere Politik sollte sich danach richten, dass sich jeder Mensch im Land frei und selbstbestimmt verhalten kann“, so Brand. „Selbst auf privaten Feiern und unter freiem Himmel das Rauchen zu verbieten, schränkt diese freie Selbstbestimmung massiv ein. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis bewährt und reichen völlig aus!“
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04)
Fraktionssitzung vom 03.07.2012
Fraktionssitzung vom 03.07.2012 – das Wichtigste in Kürze
Bei der heutigen Fraktionssitzung hat sich Stefan Engstfeld MdL (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt. Er ist von der Regierungskoalition als Vertreter des Landtags für den Ausschuss der Regionen bei der EU vorgeschlagen worden.
Die Fraktion hat u.a. Folgendes besprochen:
- Die Piraten entsenden als einzige Fraktion keine Repräsentanz in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
- In der Aktuellen Stunde „Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen“ wird Joachim Paul transparentere Verfahren und insgesamt eine stärkere Bürgerbeteiligung fordern.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-07-03
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen