Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

 
Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
 
Düsseldorf, 13.06.2012
 
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem Wahlprogramm offenbar Gehör bei der künftigen Regierungskoalition gefunden haben“, so Daniel Düngel MdL, Pressesprecher der Fraktion. „Wir werden die rot-grüne Koalition in diesen Punkten sicher unterstützen können.“
 
Positiv fällt auf, dass im Koalitionsvertrag auffällig oft von Transparenz die Rede ist. Zudem sind die Ansätze im Bereich der direkten Demokratie und die geplante Absenkung des Wahlalters im Sinne der PIRATEN. Erfreulich ist zudem, dass Rot-Grün der Bildungspolitik einen ähnlich hohen Stellenwert beimisst und dort deutlich investiert werden soll. Besonders die Einstellung zusätzlichen Personals in Schulen, um Lehrkräfte von verwaltungs- und unterrichtsfremden Aufgaben zu entlasten, entspricht einer Forderung aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei. Der Schulfrieden allein bietet nichts Positives, hier fehlen Ergänzungen zur freiwilligen Weiterentwicklung von Schule.
 
Dem Thema Verbraucherschutz soll ein höherer Stellenwert zukommen, wenngleich die Regierungskoalition hier nicht so weit gehen möchte, diesen Bereich in der Verfassung zu verankern oder dem Verbraucherschutz gar ein eigenes Ministerium zu widmen. Den Zielen der PIRATEN entsprechen auch die Einführung einer Kennzeichnung für Polizisten, das geplante Modellprojekt zur Schaffung freier Lerninhalte, die Initiative zur Einrichtung eines OpenData-Portals des Landes NRW und die Absicht, den Einsatz von freier Software stärker zu berücksichtigen.
 
Die gesetzliche Verankerung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) steht den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten entgegen, die auch im Internet gelten.
„Es handelt sich hierbei um einen inakzeptablen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, sagt Michele Marsching MdL.
 
Mit Sorge sehen die Piraten die Zunahme des Einflusses der Bertelsmannstiftung, die ausdrücklich von den Regierungsparteien im Vertrag erwähnt wird. 
 
Weniger bürokratische Hürden für Unternehmen ist eine Forderung (sind Forderungen) der Piraten und auch eines der Ziele der Koalition. Im Koalitionsvertrag werden aber eindeutig die Rechte der Kammern gestärkt. Das bedeutet mehr Bürokratie.
 
„Schade, dass viele Ziele nicht konkretisiert wurden. Der überwiegende Teil des Koalitionsvertrages enthält nur schwammige Formulierungen, so dass sich die Koalition nicht konkret an ihren Aussagen messen lassen muss“, sagt Kai Schmalenbach MdL.
 
 
Quellen:
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
 
Daniel Düngel
Pressesprecher 
Piratenfraktion NRW
Platz des Landtags 1
 
40221 Düsseldorf
 
Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse@piratenfraktion-nrw.de
 
 
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Stellenausschreibung persönlicher Mitarbeiter

Kennziffer: 24-001

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich, Simone Brand, baldmöglichst einen persönlichen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Ordnungs-Mentor, Rückenfreihalter, Organisator, Arbeitwegschaufler, Zuarbeiter, Koordinator etc. – keinen Assistenten, sondern einen Mitstreiter.

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

  • Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
  • Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung;
  • Strukturierung von Arbeit, selbständige Organisation eines MdL, Literaturrecherche;
  • Pressearbeit
  • Aufbereitung wichtiger Anfragen und Informationen;
  • Unterstützung bei allen Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen.

Ideal wären folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • ausgeprägte Kommunikations- und Organisationsfähigkeit sowie einen strukturierten selbständigen und effizienten Arbeitsstil;
  • Einen kommunikativen, team- und zielorientierten Arbeitsstil;
  • Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
  • Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • Stets die Nerven und die Ruhe zu behalten, Gelassenheit, Belastbarkeit, Urteilsvermögen, Übersicht im Chaos und turbulenten Zeiten;
  • Sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.
  • Kenntnisse der Nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür;
  • idealerweise Interesse an den Themenfeldern Verbraucherschutz und Innenpolitik
  • gute Englischkenntnisse – gerne auch eine andere Fremdsprache
  • gesunder Menschenverstand

Parlamentarische Erfahrung wäre ein Pluspunkt. Arbeitsorte werden Düsseldorf und Bochum sein. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen. Teilzeitbeschäftigung ist möglich. Die Entlohnung und Arbeitszeit erfolgt nach Vereinbarung.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir werden viele Arbeitswege gemeinsam kennenlernen müssen. Du kommst in keine von mir vorgefertigte Struktur. Dadurch hast du die Möglichkeit dir einen großen Teil deines Arbeitsalltags selbst zu gestalten.

Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen mutig jede menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen. Du hast also die Möglichkeit mit uns neue Wege zu finden, zu gestalten, zu verändern und zu verbessern.

Wenn du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den auf uns zukommenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, Arbeitszeugnissen mit Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns.

per E-Mail in einer einzigen PDF-Datei an

sbrand (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de

oder per Post an

Simone Brand

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

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Landtag Intern, Ausgabe 6, 05.06.2012

Aus den Fraktionen

Konstruktiv und streitbar – Ihre Piratenfraktion im Landtag NRW
Nach 2 Wochen intensiver Vorbereitung in Marathonfraktionssitzungen freuen wir uns jetzt auf die kommende Arbeit im Landtag. Wir verstehen uns nicht als Fundamental-Opposition, sondern stehen für ein Miteinander aller Fraktionen. Wir begrüßen ausdrücklich die Worte von Frau Präsidentin Gödecke, den Politikstil und die Erfahrungen aus der Zeit der Minderheitsregierung, die parteienübergreifende Zusammenarbeit, fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wir haben die Chance, vertrocknete Strukturen zu hinterfragen und aufzubrechen, ganz im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Neue Lösungen ergeben sich meist jenseits der klassischen Pro- und Kontra-Positionen. Der Dissens gewinnt damit eine neue und konstruktive Qualität. Diese aus unseren Parteitagen stammenden Erfahrungen wollen wir nun in das Parlament des größten Bundeslandes einbringen und laden Sie herzlich ein, mit uns neue Wege der Demokratie auszuloten und zu entwickeln. Eine erste Gelegenheit dazu wird sich bei der Diskussion um die neue Geschäftsordnung des Landtages ergeben.
Angenehm überrascht waren wir über die freundliche und herzliche Aufnahme durch die Verwaltung, allen Mitarbeitern des Landtags und den Kollegen der anderen Fraktionen. Dafür herzlichen Dank Ihnen Allen!
Ihre Piratenfraktion

Konstruktiv und streitbar- Ihre Piratenfraktion im Landtag NRW

Ausgabe komplett

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Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012

Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012

Anwesend:

*Stefan Fricke kann wegen Rollstuhlreparatur erst nachmittags anwesend sein, etwa ab 13:30/14:30

Mitarbeiter:

  • Inés Schorsch
  • Bjoern
  • Hr. Oekentrop

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Wie ist denn so die parlamentarische Arbeit?

….wurde ich letzte Woche von einer Journalistin gefragt.
Ich lachte hysterisch auf – innerlich – nach außen gab es ein freundliches Lächeln.
Was wir die letzten 2 ½ Wochen gemacht haben, hat so gar nichts mit parlamentarischer Arbeit zu tun.
Wer denkt, dass man nach dem Einzug in den Landtag Montag darauf anfangen kann politisch zu arbeiten, der hat sich gewaltig geschnitten.
Wir haben ab dem 14.Mai begonnen eine komplett neue Fraktion aus dem Boden zu stampfen vom Startpunkt Zero aus.
Wir hatten nichts, nada außer einem kleinen Raum in den wir mit 20 Piraten gerade so rein passten und  vier Tage später dann zum Glück einen Konferenzsaal, in dem wir mit mehr Luft unsere Sitzungen abhalten.
Ich denke, dass die meisten von uns die Vorstellung hatten, dass wir neben den persönlichen Mitarbeitern zusätzlich noch ein Sekretariats-Team einstellen und gut ist. Weit gefehlt!
Wir werden hier in den kommenden Wochen eine Busladung von Leuten einstellen von der Schreibkraft über den Justiziar bis zum Fachreferenten.
Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben, brauchen noch eine Finanzordnung und müssen uns entscheiden, wen wir in welche Ausschüsse entsenden.
Die ersten beiden Wochen waren für uns besonders anstrengend, da einige von uns noch arbeiten mussten. Das führte regelmäßig zu Sitzungen bis in die späten Abendstunden – 13 Stunden Tage waren keine Ausnahme.
Ich bin froh, dass wir zwei Interimsgeschäftsführer eingestellt haben, die uns bis Ende August helfen werden die Fraktion auf arbeitsfähige Füße zu stellen. Personalentscheidungen treffen wir letztendlich zwar selbst, aber sie sichten und suchen und machen Vorschläge und haben mit ihrer Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit viele Ratschläge und Hilfestellungen zu bieten.
Unsere Sitzungen sind alle hier  zu finden, den link zum stream findet ihr dort auch, ich möchte Euch daher hier nicht mit Details langweilen.
Letztendlich geht die eigentliche „parlamentarische Arbeit“ erst nach der Sommerpause los – ja, find ich auch traurig – die Mühlen mahlen hier langsam. Für uns als Frischlinge gibt es aber dadurch die Chance gut aufgestellt zu sein, bevor es dann richtig losgeht.
Daher bitte ich Euch etwas Geduld zu haben, bevor wir von kleinen und großen Anfragen, von Gesetzesentwürfen und Ausschussergebnissen berichten.
Wir sind herzlich empfangen worden, sowohl von den anderen Abgeordneten, als auch insbesondere von der Verwaltung, wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Der Wille über die Fraktionen hinweg zusammen zu arbeiten, wie es in der Zeit der Minderheitsregierung erforderlich war,  ist bei vielen vorhanden.
Auf geht’s – ich habe ein gutes Gefühl!

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Antrag: Beschlüsse nach § 6 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

31.05.2012

Beschlüsse nach § 6 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-13.pdf

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Antrag: Bestellung eines Hauptausschusses

31.05.2012

Bestellung eines Hauptausschusses  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-10.pdf

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Antrag: Bestellung eines Haushalts- und Finanzausschusses

31.05.2012

Bestellung eines Haushalts- und Finanzausschusses  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-9.pdf

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Antrag: Bestellung eines Petitionsausschusses

31.05.2012

Bestellung eines Petitionsausschusses  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-8.pdf

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Antrag: Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses

31.05.2012

Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-7.pdf

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