Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!

Pressemitteilung vom 09.07.12

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“

Mit dem neuen Meldegesetz können Unternehmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, auch wenn diese zuvor widersprochen haben. „Wir fordern, dass bei einer Abfrage zwingend eine aktive Zustimmung der Menschen erforderlich wird (sog. Opt-In). Die aktuell vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit (sog. Opt-Out) reicht hier definitiv nicht aus. Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen! Wir hoffen sehr, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Irrtum der wenigen Bundestagsabgeordneten war – immerhin war die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung, die zeitgleich zum Fußball-EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, nicht im Plenum.“

Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus

Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom

Pressemitteilung vom 06.07.12

Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes zu agieren. Eine ‚passive Zustimmung‘ ist hier fehl am Platz. Vielmehr sollten ausschließlich dann Daten erhoben und gespeichert werden dürfen, wenn dies der Kunde aktiv genehmigt hat.“

Bei der Telekom-Analyse soll festgehalten werden, wann die Kunden welches Programm wie lange verfolgen. „Gegen dieses Vorgehen ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Schatz, „immerhin ist sie auch gängige Praxis bei den sonst üblichen Statistiken, wie sie u. a. die renommierte Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) anfertigt.“ Allerdings fordern die PIRATEN, dass bei einer solchen Praxis die Anonymität der Kunden in vollem Umfang gewährleistet wird, wovon im vorliegenden Fall jedoch offenbar nicht auszu­gehen ist. „Außerdem sollte der Kunde der Speicherung seiner personen­bezogenen Daten aktiv zustimmen müssen“, erläutert Schatz, „einfach die Zustimmung zur Daten­speicherung vorauszusetzen, widerspricht unserer Auffassung von Transparenz und optimalem Daten- und Verbraucherschutz. Im vorliegenden Fall ist ja noch nicht einmal geklärt, ob die Kunden überhaupt ausreichend über die Aktion in Kenntnis gesetzt wurden.“

Die PIRATEN fordern einmal mehr, dass das Datenschutzgesetz reformiert wird. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Konzerne ihre AGB und Datenschutzbestimmungen beliebig ändern können und der Kunde dabei über den Tisch gezogen wird“, so Schatz, „statt einer Widerspruchsmöglichkeit (ein sog. Opt-Out), sollten die gesetzlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass zwingend eine aktive Zustimmung des Kunden (sog. Opt-In) erforderlich wird. Natürlich werden derartige Datenerhebungen für die Firmen zukünftig schwerer werden, da die Unternehmen dann aktiv bei Ihren Kunden um Zustimmung werben müssen, jedoch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht eindeutig der bessere Weg. Der Datenschutz darf nicht auf Kosten des Profits zu kurz kommen.“

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, prüft derzeit die Vorgehensweise der Deutschen Telekom. „Wir fordern Herrn Lepper auf, der Telekom bei seiner Prüfung sehr genau auf die Finger zu schauen.“

PM: Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung der Menschen in NRW!

Zweiter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Landtag NRW im Plenum behandelt:

Die Mitglieder des Landtages haben den PIRATEN-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für NRW einstimmig an den Hauptausschuss, sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Pressemitteilung vom 05.07.12 / Hintergrund:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem „Fiskalpakt“ Maßnahmen beschlossen, die in das Grundgesetz eingreifen und weitreichende Folgen für alle Bürger haben werden. Die Menschen in Deutschland dürfen aber nicht über den Fiskalpakt abstimmen. „Das ist mit echter Demokratie nur schwer vereinbar“, sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, „selbst der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Joachim Jentsch hat einen Volksentscheid gefordert. Wir wollen ebenfalls mehr direkte demokratische Beteiligung.“

Die Piratenfraktion hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Wirksamkeit einer Änderung der Landesverfassung von der Zustimmung der Bürger abhängig gemacht wird. „Die Menschen in NRW wollen sich nicht nur von Politikern vertreten lassen, vielmehr wollen sie unmittelbar die Prozesse beeinflussen“, so Schulz. 

Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion entspricht exakt der in Bayern schon seit Jahrzehnten bestehenden Rechtslage. „Wenn das in Bayern funktioniert, sollten wir es in NRW ebenfalls einführen können“, sagte Schulz.

Bereits gestern hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingebracht, durch den das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestärkt werden soll. Dieser wurde zur weiteren Prüfung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.