Meine Rede zu TOP 3 am 06. Juli 2016 „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“ – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12351
Plenarprotokoll:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer! Eine Debatte um verkaufsoffene Sonntage lädt fast automatisch zur Kontroverse ein. Das haben wir gesehen. Das Thema berührt ja unsere Vorstellungen einer modernen Gesellschaft.
Ob Sonn- und Feiertage aus sozialen oder religiösen Gründen als möglichst ungestörte Ruhetage angesehen werden oder ein umfassendes Öffnungsverbot an Sonntagen mit Blick auf das Ausland und die zahlreichen existierenden Ausnahmen hier im Land als anachronistisch wahrgenommen wird – das Internet kennt ja auch keine Ladenöffnungszeiten –, die Sichtweisen dazu sind vielfältig, auch in unserer Fraktion.
Eine zielgerichtete Debatte über den vorliegenden Antrag wäre etwas differenzierter anzusiedeln. Denn die antragstellende FDP-Fraktion rüttelt ja nicht an der Vorgabe, dass Geschäfte maximal viermal im Jahr an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen dürfen. Es geht vielmehr darum, den Kommunen bei der Organisation der verkaufsoffenen Sonntage mehr Spielraum zuzugestehen. Es gilt, aktuell die betont restriktive Handschrift der Fraktionen von Rot und Grün in dem vor drei Jahren novellierten Ladenöffnungsgesetz ein Stück weit zu hinterfragen. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Ladenöffnung in Velbert hat ja gezeigt, dass es Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Das Anlassgebot im Gesetz ist vielleicht gut gemeint, führt aber zuweilen zu Schwierigkeiten.
Wir plädieren an dieser Stelle für Subsidiarität. Lassen Sie die Kommunen vor Ort entscheiden, wann die Geschäfte öffnen dürfen! Alles andere lädt nur ein zu Planungsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten.
Auch eine Forderung nach Auflockerung der bisher höchstens elf Sonn- und Feiertage mit geöffneten Geschäften in einer Kommune macht Sinn. Denn – es wurde schon mehrfach gesagt – Großstädte wie Köln, Dortmund oder Essen sind eben nicht vergleichbar mit Ahlen im Münsterland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begegnen dem vorliegenden Antrag durchaus mit Sympathie. Das kommt bei der FDP nicht oft vor – das kann man sich schon einmal rot markieren – und wir freuen uns auf eine differenzierte Debatte im Ausschuss.
Ansonsten bin ich der Ansicht, dass wir Gesellschaft als Wertegemeinschaft nicht auf die Sonn- und Feiertage beschränken sollten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.