Plenarrede: Dirk Schatz zu Beamtenbesoldung

Donnerstag, 21. März 2013

TOP 1. Aktuelle Stunde

Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung?

Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Dirk Schatz

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#Rewegate: Nico Kern enttäuscht über wiederholte Fehldarstellung durch die Bundespolizei

Persönliche Pressemitteilung des Abgeordneten Nico Kern

 

Der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern zeigt sich enttäuscht vom Beharren der Bundespolizei auf der fehlerhaften Darstellung der Vorkommnisse im Kölner Hauptbahnhof:

Nico Kern MdL:

„Zwar hat der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, richtigerweise eingeräumt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Bundespolizeibeamten gab. Dennoch hält er weiterhin an der Darstellung fest, dass es nicht zu einer Festnahme gekommen sei. Dies ist falsch.

Aufgrund der Tatsache, dass ich nicht bereit war, das einzig verbliebene Foto zu löschen, wurde seitens der Polizei angeordnet, dass ich sie zur Bahnhofswache zu begleiten habe. Dort erfolgte die im weiteren polizeilichen Verfahrensgang übliche Aufnahme meiner Personalien.

Die unmissverständliche Anordnung der Beamten, sie zur Wache zu begleiten in Verbindung mit meiner Personalienaufnahme sowie der Androhung der Beschlagnahme meines Smartphones bzw. dessen Speicherkarte lässt es vollkommen abwegig erscheinen, dass es sich hierbei nicht um eine vorläufige Festnahme im Sinne der Strafprozessordnung gehandelt hat. Freiwillig wäre ich sicherlich nicht mitgekommen.

Von der Bundespolizei wünsche ich mir, dass sie zu diesem Vorfall steht und Fehler eingesteht. Doch diese Aussagen dienen wohl nur dazu, die Ereignisse herunterzuspielen. Dies ist sehr bedauerlich. Möglicherweise waren die Beamten mit der Komplexität des Themas „Urheberrecht“ überfordert. Hier besteht rechtlicher Handlungsbedarf. Wir Piraten setzen uns seit jeher für eine umfassende Reform des Urheberrechts an, um es an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“

Am Montagabend, 18.03.2013, hatten zwei Beamte der Bundespolizei im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern vorläufig festgenommen und damit gedroht, sein Handy zu beschlagnahmen, wenn er ein soeben gemachtes Foto, nicht wieder löschen würde. Der Landtagsabgeordnete hatte kurz zuvor das Logo des Supermarktes „Rewe to go“ fotografiert. Begründung der Beamten vor Ort: das Fotografieren von Firmenlogos würde gegen das geltende Urheberrecht verstoßen.

gez. Nicolaus Kern MdL

21.03.2013

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit

TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern

Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

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24. Plenarsitzung

Tagesordnung der 24. Plenarsitzung

Mittwoch, 20. März 2013

 

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle

Mittwoch, 20.03.2013

 

TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Block I
1. Lesung
Überweisung an den Rechtsausschuss
– federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

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Über einen Unfall

Vor vier Wochen habe ich im dichten Schneegestöber am Niederrhein ein “Vorfahrt achten”-Schild übersehen und dem mir entgegenkommenden Fahrzeug in der abknickenden Vorfahrt selbige genommen. Soweit so gut, keine Person kam zu Schaden, alles ist glimpflich abgelaufen – schließlich ist man für solche Fälle versichert.

Am letzten Samstag habe ich den Wagen wieder in Empfang genommen und mir dabei die Rechnung zeigen lassen, auch wenn die Versicherung die Kosten übernimmt. Aus meiner privaten Krankenversicherung bin ich es gewohnt, dass alle Rechnungen zunächst an mich gehen und ich diese dann bei der Versicherung einreiche. So sehe ich, welche Behandlungen wie teuer sind – und seien sie noch so klein. Ich habe mir diese Angewohnheit auch für andere Rechungen bewahrt, die eine Versicherung zahlt. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass die Reparatur eines Kotflügels, einer Tür und der vorderen Verkleidung alles in allem fast 7.000,- Euro gekostet hat. Zum Vergleich: mein letztes Fahrzeug, bevor ich mir das aktuelle Auto finanziert habe, hat mich 6.000,- Euro gekostet.

Nachdenklich bin ich nach Hause gefahren. Wo sind die Zeiten geblieben, in denen man Sachen lieber repariert hat, als sie neu zu kaufen? Bei einer so hohen Summe wäre mir – unversichert – sicherlich die Idee attraktiv vorgekommen, einfach ein neues Auto zu kaufen. Sicherlich nicht das krasseste Beispiel, aber wir alle kennen die Geschichte der Drucker, bei denen eine neue Farbpatrone teurer ist als ein neuer Drucker und ähnliches.

Meine Mutter erzählte mir vor kurzem, dass sie seinerzeit als Weihnachtsgeschenk die gleiche Puppe einfach noch einmal bekam, die ein Jahr zuvor schon unterm Tannenbaum lag. Gerne möchte ich solches Verhalten auch pflegen und meinen Sohn nicht in diese ewig lange Konsumspirale rutschen lassen.  Doch fällt es mir mit zunehmenden Alter des Kindes immer schwerer, nicht auf die glänzenden Augen an der Supermarktkasse zu achten, wenn schon gesundes Obst im Einkaufswagen liegt.

Ich hoffe, dass sowohl die Menschen in meiner Umgebung als auch die Wirtschaft insgesamt wieder lernt, neben “Teilen ist das neue Haben”  auch wieder Werte, wie Nachhaltigkeit und Reparaturfähigkeit als wichtige Eigenschaften vom Waren zu erkennen. Nicht nur für die Umwelt, sondern vor allem zum Wohl unserer Kinder.

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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Altlastensanierungsgesetz

Mittwoch, 20.03.2013

TOP 10. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz,  Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Block I
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag derder Fraktion der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

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Plenarrede: Oliver Bayer zu Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

Mittwoch, 20.03.2013

TOP 9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung der kommunalen Demokratie

Mittwoch, 20.03.2013

TOP 7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1468 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/2268
Block I
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 16/ (noch in Bearbeitung)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
falls Änderungsantrag der CDU-Fraktion wieder eingereicht wird
Drucksache 16/
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Frank Herrmann

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Plenarrede: Stefan Fricke zu Rauchmelderpflicht

Mittwoch, 20.03.2013

TOP 8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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