Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen ›
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
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Plenarrede: Olaf Wegner zu wohnungspolitischen Innovationen von Rot/Grün
Freitag, 22. März 2013
TOP 8. Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:
Olaf Wegner(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir haben gestern von dieser Stelle aus über die Enquetekommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel gesprochen und gehört, dass es durchaus möglich ist, parteiübergreifend und weitgehend konsensual an einem so wichtigen Thema wie der Wohnraumversorgung der Bevölkerung zu arbeiten.
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Plenarrede: Marc Grumpy Olejak zu Frauenquote
Freitag, 22. März 2013
TOP 7. Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Marc Grumpy OlejakUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Das Wortprotokoll zur Rede von Marc Grumpy Olejak: Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Abschaffung der Störerhaftung
Freitag, 22. März 2013
TOP 6. Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss Kultur und Medien, Innenausschuss und Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd: Weiterlesen ›
Plenarrede: Nico Kern zu Partnerschaft zwischen NRW und der afghanischen Provinz Herat
Freitag, 22. März 2013
TOP 5. Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern: Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Reden
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Clearingstelle Mittelstand
Freitag, 22. März 2013
TOP 4. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd
Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd: Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Monika Pieper zu Verbesserung der Bildungschancen
Freitag, 22. März 2013
TOP 3. Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Das Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper: Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Postgender und die PiratInnenkon
Am 6. und 7. April findet in Berlin die PiratInnenkonferenz statt:
http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon
Darüber ist an vielen Stellen diskutiert worden. Unter anderem entstand von einigen PiratInnen dieser Text:
https://wiki.piratenpartei.de/Menschenwerdenmenscheln
Nun wissen wir ja, dass Diskussionen via Twitter etc. im Allgemeinen zu nicht viel Klärung führen. Je mehr die Beleidigungen werden, desto unwahrscheinlicher wird die Klärung.
Probieren wir es anders. Spontan habe ich die Idee, dass wir uns mit Interessierten vor der Piratinnenkonferenz treffen, um zu diskutieren, so dass ich/wir diese Ergebnisse mit zu der Konferenz nehmen können.
Angebot: Wir treffen uns am Mittwoch, den 03. April im Wahlkreisbüro in Dortmund. Abends ist vermutlich besser, also biete ich 18.00 Uhr an.
Ich weiß, das ist kurzfristig. Ich hoffe trotzdem, dass wir zu einem konstruktiven Gespräch kommen.
Hier das Pad: http://piratenpad.de/p/Gespräch_PiratInnenkon
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Weiterlesen ›
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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