Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

I. Sachverhalt

Durch die fortschreitende Digitalisierung der Energiewende ist es möglich, dass eine große Anzahl kleiner Energieerzeugungsanlagen, wie ein großes flexibles Kraftwerk – ein Virtuelles Kraftwerk – agieren können. Sind diese Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand bietet sich die Chance einer Demokratisierung der Energiewende. Wenn diese Chance durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen genutzt wird, hat jeder Bürger die Freiheit sich nach eigenem Ermessen an der Energiewende zu beteiligen – sei es als Prosumer, durch Beteiligung an Bürgerenergieprojekten oder auch weiterhin als reiner Verbraucher. Zusätzlich wird dadurch die Akzeptanz der Energiewende langfristig sichergestellt.

Als Prosumer werden Haushalte bezeichnet, die nicht mehr nur reine Verbraucher sind, sondern die auch Strom produzieren und diesen, sofern zum Zeitpunkt der Stromproduktion ein Bedarf besteht, selbst verbrauchen. Prosumer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür sind der Wunsch nach einer gewissen Netzunabhängigkeit, einer erhöhten Versorgungssicherheit und ökologische Beweggründe. Derzeit werden überwiegend Photovoltaikanlagen und in geringerem Ausmaß KWK-Anlagen von Prosumern für den Eigenverbrauch genutzt, da aufgrund der Rahmenbedingungen der Eigenverbrauch mittlerweile lukrativer als die Einspeisung ins Netz ist. Weiterlesen ›

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Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

I. Sachverhalt

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Da IT-Systeme heutzutage überall zu finden sind, in Autos, in Ampelsteuerungen, in Insulinpumpen, Hörgeräten, Herzschrittmachern, Industriesteuerungen, Mobiltelefonen und in Kritischen Infrastrukturen, kommt dem Schutz der Systeme eine besondere Bedeutung zu. Weiterlesen ›

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Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

I. Sachverhalt:

Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am 25. Oktober 2016 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Die Diskussion um die Einführung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen startete bereits im Januar 2016. Mit dem Integrationsgesetz ist eine bundesweit gültige Wohnsitzauflage nun seit Anfang August in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Landesregierungen, Flüchtlingen für maximal drei Jahre einen Wohnort vorzuschreiben, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass durch den Zuzug in Großstädte Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen. Zudem argumentieren Befürworter, dass mit dem Instrument der Wohnsitzauflage eine weitere Verschärfung der akuten Wohnraumknappheit in bestimmten Regionen verhindert werden könne. Diese Argumentation verschleiert, dass die schlechte Wohnraumsituation in NRW nicht zuletzt durch politische Entscheidungen mitverursacht ist. Der Landesregierung stünden jedoch Instrumente zur Verfügung, dieser Situation entgegenzuwirken, die aus Mangel an politischem Willen nicht konsequent eingesetzt werden. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 27.09.2016


Live-Protokoll der Sitzung

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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

Digital-Konzept

SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie das Wachstum der Digitalisierung verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand.

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Rückstellung von der Einschulung

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Zum Austritt von Dietmar Schulz

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat am Wochenende eine Nachricht von Dietmar Schulz erreicht, in der dieser seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.

Wir nehmen diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Die Piratenfraktion wird ihren parlamentarischen Weg weitergehen und die wichtigen Themen Bildung, Datenschutz, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit weiter vorantreiben.

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Isch kandidiere. Wieder. Weil es uns braucht. #AVNRW161

Am heutigen Samstag habe ich zur erneuten Landtagskandidatur auf der Aufstellungsversammlung der Piraten NRW eine Rede gehalten. Ich hab mal versucht, die Stichworte und -sätze zu einem Text zu verschriftlichen. Am Ende gilt natürlich das gesprochene Wort ?

Daniel Düngel, 40, 3 Kinder, verheiratet, getrennt lebend, verliebt

Seit 2012 Mitglied des Landtags, dort Familien- und Jugendpolitischer Sprecher, Gesundheitspolitischer Sprecher und Sprecher in der Enquetekommission ‚Zukunft der Familienpolitik in NRW‘

Aber was bleibt am Ende so einer Legislaturperiode? Überwiegen die negativen Schlagzeilen, für die ich gesorgt habe?
Ich hab Scheiße gebaut.

Ich habe seit vielen Jahren Schulden, bin seit Jahren mit Anwälten, Inkassounternehmen, Gerichtsvollziehern im Kontakt und immer habe ich das irgendwie hin bekommen.
So war auch 2014 die Situation. Es gab Zahlungsvereinbarungen, an die ich mich gehalten habe.
Meine persönliche politische Situation hat aber dazu geführt, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich war unerwünscht im Landtag, weil ich das System kritisiert habe.

Man hat mir eine Dienstwagenaffäre angehängt. Ich habe seinerzeit den Dienstwagen genutzt und bin oft selber gefahren. Die Presse hat daraus gemacht, dass ich zuviel privat gefahren sei. Ich habe seinerzeit den Schlussstrich gezogen und den Dienstwagen abgeben. Das war auch gut so und richtig.

Wie auch immer: Meine Schuldensituation habe ich selbst zu verantworten. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich so einiges anders machen – aber ich kann das nun mal nicht ungeschehen machen. (Wisst schon: Zeitreisen).

Ich bin den Menschen sehr dankbar, die mir seinerzeit auf unterschiedliche Art und Weise geholfen haben. Die Betroffenen wissen, wer damit gemeint ist. Danke.

Euch bitte ich um Entschuldigung und bitte Euch, mir eine zweite Chance zu geben.

Ich hab weiter gemacht.
Ich hab mich nicht zurückgezogen.
Ich habe in den gut zwei Jahren davor sowohl die Piraten als auch den Landtag als Vizepräsident gut vertreten – so zumindest das Feedback auch aus anderen Fraktionen. Die Vorkommnisse von damals spielen in der Begegnung mit Kolleginnen und Kollegen oder auch mit Verbänden und Organisationen keine Rolle. Ich werde für meine politische Arbeit – trotz aller Differenzen – geschätzt. Und das freut mich.

Ich glaube, dass ich seinerzeit mit meinem Blogbeitrag zu #krankessystem vielen Piraten aus dem Herzen gesprochen habe.
Wir hätten da mehr draus machen können. Und ich meine ausdrücklich nicht den #hashtag alleine. Der ist vielleicht sogar blöd.

Mir gehts darum, Politik weiterzuentwickeln. Ich wollte für das einstehen, wofür viele 2012 Piraten gewählt haben.

Anders sein.
Frischen Wind ins System bringen.
Ehrliche Politik machen.
Mit Politikern, die nicht angepasst sind.

Darum streiten, dass wir im Plenum natürlich Laptops nutzen dürfen.

Weil wir das Internet leben.
Weil wir darüber vernetzt sind,
Weil wir darüber miteinander kommunizieren.

Ich möchte, dass wir das Kranke System da bespielen, wo es sinnvoll ist:

Wenn Grüne im Bundestag ja sagen, aber im Landtag Nein, weil der falsche Briefkopf drauf ist, dann ist das ein krankes System
Wenn Parteien sich weigern im Landtag Position zu beziehen wie bei G8/G9, dann ist das ein Krankes System
Wenn Rassisten 10, 15 oder über 20% bekommen, dann ist das ein krankes system
und wenn etablierte Parteien dann noch darüber überrascht sind, dann ist das halt ein krankes System

Aber: ich möchte nicht destruktiv im Landtag auftreten. Ich will da laut sein, wo es angebracht ist.

Wir müssen IMMER einen Plan B in der Hand haben und den nicht erst erarbeiten, wenn eine Zusammenarbeit gescheitert ist.
Wir haben viel liegen gelassen in den letzten Jahren.
Wir haben als Fraktion Fehler gemacht.

wir haben uns nie als richtiges Team gefunden
wir haben es versäumt, ein sinnvolles PR-Konzept umzusetzen
wir sind zu wenig nach draußen gegangen
wir haben uns im Klein-Klein verloren und alle Themen bespielt, und zu selten priorisiert
wir haben uns oft nicht als Einheit verstanden und zu wenig Solidarität zueinander gezeigt
wir haben uns speziell in den sozialen Medien nicht als Ganzes verstanden, zu wenig die guten Tweets der anderen retweetet
wir haben uns in Teilen den gegenseitigen Erfolg nicht gegönnt
wir haben insgesamt schlecht kommuniziert. intern und extern.

Ich möchte an einem Reboot mitarbeiten. Mich darin einbringen. Das werde ich tun, egal ob oder auf welchem Platz ich hier heute und morgen lande.

Ich wünsche mir und hoffe auf eine gute Durchmischung der Liste und der späteren Fraktion:

etwa die Hälfte MdL mit Erfahrung
ein paar Kommunalpolitiker
junge, wilde

Ich bin nun seit siebeneinhalb Jahren in dieser Partei.

Ich war in verschiedenen Arbeitsgruppen,
hab Pressearbeit gemacht,
war im Schiedsgericht, Büropirat, Kreisvorsitzender
hab an Satzungen gebastelt,
Programmanträge geschrieben,
war auf unzähligen Podiumsdiskussionen, Parteiveranstaltungen, Demos usw.

Ich war auf Platz 18 der Landesliste 2010, auf Platz 6 2012. Ich habe 2012 in meinem Wahlkreis das landesweit beste Ergebnis erzielen können. Das möchte ich gerne im Mai wiederholen.

In meinem Fachbereich haben wir ein sehr gutes Programm für die kommende Legislaturperiode mit vielen Erfahrungen aus dem Landtag und den vielen Fachgesprächen gebaut.
Ich arbeite seit fast zwei Jahren in der EK Familienpolitik, in der wir wichtige Punkte in den Abschlussbericht einbringen können. Kindergrundsicherung, BGE, Teilhabe … all das wird dort über alle Fraktionen hinweg durch unsere Initiative und Hartnäckigkeit Bestandteil sein.

Wir sind vorbereitet für die nächste Wahlperiode. Ich möchte das alles als Basis mit in den Landtag nehmen. Ich möchte weiterhin für eine piratige Kinder und Jugendpolitik einstehen.

Ich möchte aber auch mehr Verantwortung in der Fraktion übernehmen.
Ich möchte nach vorne gehen.

Wenn ihr mich wählt, wählt ihr einen Menschen, der unsere Sache lebt. Der Emotionen offen zeigt. Der mal laut sein kann. Der aber auch aneckt, nicht perfekt ist.

Meinen großen Fail auf allen Ebenen habe ich oben beschrieben.

Ich bitte Euch, mir den Rücken zu stärken, mir meine Fehler zu verzeihen.

Ich wünsche mir, dass ihr mich auf diese Liste wählt und wir gemeinsam diesen Laden wieder zum Leben erwecken.

Ich hab Bock diesen verkrusteten Altparteien mit einer starken Fraktion auf die Füße zu treten.

Ich hab Bock auf Wahlkampf.

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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“:

Bildungspolitische Sprecherin

„Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.

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Was hat Toso je für uns getan?

Am kommenden Wochenende findet in Gelsenkirchen, in der Gerhart-Hauptmann Realschule, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2017 statt. Wie auf der Kandidatenseite im Wiki und im Kandidatenportal nachzulesen kandidiere ich erneut für den Landtag.

Die Berichterstattung über die Arbeit im Landtag ist natürlich wenig erschöpfend was die Arbeit der Landtagsabgeordneten so angeht. Deshalb habe ich mal alle Anträge und Anfragen, an denen ich in den letzten 4,5 Jahren beteiligt war, in eine Tabelle gegossen damit ihr euch ein Bild machen könnt: Was hat Toso je für uns getan?

Es gibt drei Tabellen: Anträge, Anfragen und Mehrfachanfragen. Die Anträge, die Erfolg hatten, sind orange hinterlegt. Okay, die drei gemeinsamen Anträge. Man kann die schlauesten Sachen in einen Antrag schreiben, am Ende entscheidet das Parteibuch darüber wie abgestimmt wird. In den Tabellen sind alle relevanten Dokumente verlinkt, zu erkennen an der orangen Schrift auf grauem Grund – Strg+Klick bringt euch dann zum Webserver des Landtags und zum PDF-Dokument respektive der Übersicht des Beratungsverlaufs. Oder schaut halt einfach hier und klickt:

Zu den Anträgen

Zu den Anfragen

Zu den Mehrfachanfragen

Oh und am Donnerstag, den 22.09. freue ich mich noch darauf, von Caro Mahn-Gauseweg und euch im NRW-Mumble gegrillt zu werden.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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