Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG ist aktuell mit 15% des Grundkapitals der RWE größter Einzelaktionär der RWE AG, was den hierin vertretenen Kommunen ein Sperrminorität, aber auch Mitwirkungsmöglichkeiten in Aufsichtsgremien sichert. Weitere Kommunen sowie kommunale Gesellschaften sind im VKA, dem Verband kommunaler RWE-Aktionäre zusammengefasst. Insgesamt halten Kommunen damit ca. 25% aller Anteile bei einer Marktkapitalisierung (Intraday) von 9,44Mrd. Euro und einem Unternehmenswert mit Stand zum 29.09.2016 von 19,29 Mrd. Euro. Der Aktienkurs lag bei Anfrageerstellung bei 15,35 €, womit der Kurs in den letzten 8 Jahren 85% an Wert verlor und in den Kommunen teilweise bereits zu deutlichen Wertberichtigungen geführt hat.
Das Ökostromgeschäft, die Stromnetze und der Vertrieb werden in die Tochtergesellschaft Innogy AG überführt, deren Börsengang zum 06.10.2016 geplant ist. Nach vorliegenden Informationen müssen sich Kommunen bis zum Jahresende für den Verkauf von RWE-Aktien entscheiden oder den Bestand für weitere 5 Jahre halten. Da die starke Verzahnung mit RWE und deren Tochterunternehmen oder Beteiligungen sowohl für die NRW-Infrastruktur im Bereich der Energiewirtschaft als auch für den Verschuldungsgrad der NRW-Kommunen von außerordentlichem Belang ist, gehen wir davon aus, dass die Landesregierung die diesbezüglichen Entwicklungen entsprechend begleitet.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:
- Welche Kommunen stehen vor der Entscheidung, sich bis zum Jahresende von RWE-Anteilen zu trennen?
- Wie hoch werden kalkulatorisch die kumulierten Verluste der einzelnen Kommunen sein, die zum Jahresende einen Verkauf realisieren gegenüber den im NKF-Haushalt ausgewiesenen Werten?
- Welche Risiken bestehen aus Sicht der Landesregierung bei einem Halten für weitere 5 Jahre?
Sobald ich eine Antwort habe, wird diese hier veröffentlicht.
