Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit dem Schutz der Opfer von Menschenhandel. Wir fordern ein kooperationsunabhängiges Bleiberecht für die Betroffenen und die Umsetzung der Richtlinie. Weiterlesen ›
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:
„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms. Weiterlesen ›
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen. Weiterlesen ›
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Fraktionssitzung vom 23.04.2013
Einige Themen der Sitzung:
Abgelehnter Eilantrag zu BDA, Plenarvorbereitungen (Anträge der Fraktion und Abstimmungsempfehlungen), Ausbildung in der Fraktion etc.
Was ist denn eigentlich diese Netzneutralität? – Mal ganz einfach erklärt.
Sicherlich habt ihr von dem Vorhaben der Telekom gehört neue DSL-Tarife einzuführen. Es soll dabei die Menge an übertragenen Daten gezählt werden. Wenn eine bestimmte Menge Daten erreicht ist, wird das Internet ganz langsam. Diese neuen Tarife stehen unter Kritik, weil sie gegen die Netzneutralität verstoßen sollen. Doch was ist das eigentlich?
Stellt euch das Internet wie eine große zweispurige Straße vor. Auf dieser Straße dürfen alle Autos fahren und für alle gelten die gleichen Regeln und Tempolimits. Nun möchten aber die beiden großen und reichen Autohersteller BMW und Mercedes ihre Autos ein bisschen attraktiver machen, damit sie mehr davon verkaufen können.
Die beiden Hersteller verhandeln mit den Ländern und Städten, denen die Straßen gehören und einigen sich darauf, dass nur Autos von BMW und Mercedes die linke Spur benutzen dürfen. Ohne Tempolimit und unbegrenzt oft. Dafür zahlen BMW Mercedes viel Geld. Alle anderen Autos dürfen ab sofort nur die rechte Spur benutzen und auch nicht schneller als 80 km/h fahren.
Das wäre doch eine riesen Schweinerei, oder? Ihr würdet euch alle tierisch aufregen und laut auf der Straße demonstrieren!
Nun, genau das passiert gerade mit unserem Internet. Das Internet ist wie eine Autobahn, nur fahren da keine Autos sondern Datenpakete. Die Telekom schafft gerade eine linke Spur für Unternehmen (Google, Facebook, Skype etc.) die viel Geld dafür bezahlen, dass ihre Datenpakete unbegrenzt oft und schnell übertragen werden. Wenn ihr andere Sachen im Internet macht (auf anderen Seiten surfen, chatten, spielen, Katzenvideos schauen), dann werden diese anderen Datenpakete erfasst und gezählt. Ist eine bestimmte Menge übertragener Datenpakete erreicht, werden sie unerträglich verlangsamt oder, noch schlimmer sofort rausgefiltert und zerstört.
Das Internet ist aber, wie die Straße auch, neutral. Alle Datenpakete sind im Moment gleichberechtigt. Das ist auch gut so, denn das Internet (die Leitungen) wurden häufig sogar mit unseren Steuergeldern bezahlt. Sie gehören uns allen.
Die Telekom verstößt mit ihren neuen Tarifen also gegen die Neutralität des Internets und schafft so ein “2-Klassen” Internet.
Netzneutralität ist in einigen anderen Ländern, wie den Niederlanden und Norwegen, sogar ein Gesetz. Leider nicht bei uns in Deutschland. Ich hoffe, dass die Abgeordneten im Bundestag diese Probleme bald erkennen werden und ebenfalls ein solches Gesetz machen.
Ein solches Gesetz sorgt dafür, dass das Internet bleibt was es ist, frei und für alle gleich zugänglich.
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 22.04.2013
Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie
Einige Themen der Sitzung: Vorbereitung zum Plenum (Anträge und Entschließungsanträge), Enquete-Kommission Wohnen und Enquete-Kommission Chemie, Aussuschberichte etc.
Drs. 16/2475: Rodung Hambacher Forst
Rodung Hambacher Forst
Kleine Anfrage 1008
Hanns-Jörg Rohwedder
26.03.2013
Antwort MKULNV Drucksache 16/2677 19.04.2013
Drs. 16/2325: Gleichstellung des Krankheitsbildes Dyskalkulie mit dem der Dyslexie in Schulen in Nordrhein-Westfalen
Gleichstellung des Krankheitsbildes Dyskalkulie mit dem der Dyslexie in Schulen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 972
Birgit Rydlewski PIRATEN
15.03.2013
Antwort MSW Drucksache 16/2689 22.04.2013
Drs. 16/2473: Öffentliche Bekenntnisgrundschulen
Öffentliche Bekenntnisgrundschulen
Kleine Anfrage 1006
Öffentliche Bekenntnisgrundschulen
Monika Pieper
26.03.2013
Antwort MSW Drucksache 16/2692 22.04.2013
Drs. 16/2471: Religionsunterricht und religiöse Erziehung an öffentliche Bekenntnisgrundschulen
Religionsunterricht und religiöse Erziehung an öffentliche Bekenntnisgrundschulen
Kleine Anfrage 1004
Monika Pieper PIRATEN
26.03.2013
Antwort MSW Drucksache 16/2691 22.04.2013

