Hier also der zweite Beitrag einer Serie von drei Beiträgen, mit denen ich mich am 27. April zur Wahl des neuen NRW-Vorsitzenden bewerbe. Dieser Post soll sich um Innerparteiliches und die Gedanken zu einer Professionalisierung des Vorstands drehen, die immer wieder von mir angesprochen wurde und die seit dem Parteitag in Soest in der Luft liegt.

Vorneweg müssen wir uns von dem Grundmisstrauen lösen, dass wir alle in uns haben. Unerfahrenheit hat in den vergangenen Jahren zu Fehlern geführt. Die sind ärgerlich, aber nicht so schlimm, dass man aus ihnen nicht lernen könnte! Was wir uns verkneifen sollten sind – bei aller berechtigten Kritik – die ewigen Shitstorms und öffentlichen Prügeleien. Ich kämpfe dafür, dass jeder das Recht auf seine Meinung haben soll, aber ich habe etwas gegen unfaires Nachtreten. Stattdessen sollten wir die Arbeit anderer Wert schätzen lernen!

Gerade der Posten im Vorstand ist ein Feuerstuhl. Wer hier Posten aus Machtkalkül annimmt oder weil es die Chancen auf ein Mandat erhöhen könnte, der sollte besser in einer anderen Partei sein Glück versuchen. Er hat den Kopf rausgestreckt – dutzende stehen bereit ihm selbigen beim kleinsten Fehler abzuschneiden…

Wir sind eine Partei, die im Landtag sitzt. Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen aber vor allem glücklichen Umständen zu verdanken. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort! Das war aber nur der halbe Erfolg – wollen wir tatsächlich etwas verändern, müssen wir uns selbst so organisieren dass wir aus dem aktuellen Umfragetief heraus kommen und ein “Bedrohungpotential” für die anderen Parteien haben (dazu mehr in Post Nr. 3). Darum müssen wir professionell wahrgenommen werden. Die Frage von vielen Bürgern „wollen wir wirklich dass dieser Haufen in Parlamenten Verantwortung übernimmt?“ muss wieder von mehr Leuten mit „JA!“ beantwortet werden.

Wir haben in NRW genug Mittel, um zumindest auf der materiellen Ebene diese Wahrnehmug zu erreichen. Auch wenn wir weiterhin auch auf Mitmachpolitik und spontane Aktionen setzen sollten, die ich häufig für sehr effektiv und gelungen halte, können wir einen Rahmen stecken, der Motivation befördert und Kooperation schafft. Dazu sollten wir Geld in die Hand nehmen und nutzen, wozu wir es bekommen haben: Ca. 75.000,-€ im Quartal bekommen wir für das Ergebnis der Landtagswahl an staatlicher Teilfinanzierung, ungefähr die Hälfte dürfen wir in NRW behalten. Verdoppelt (Eigeneinnahmen) und aufgestockt durch Mitgliedsbeiträge (6300 Mitglieder x 50% Zahlerquote x (50% Vollzahler + 50% Ermäßiger ≈ 100.000 € / Jahr) macht das etwas 250.000 € von denen der Landesverband 125.000 € behält. Dieses Geld zu horten verschafft uns keinen Gewinn, wir sollten es einsetzen.

Ich plädiere für eine schnelle Diskussion über die Bezahlung von Vorständen und/oder die Anstellung von bezahlten Kräften, die der Partei helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Wir schieben seit 5 Jahren einen Berg an Buchhaltungsproblemen vor uns her, stemmen regelmäßig Probleme in der Verwaltung. Wann fangen wir an die Ideologie fallen zu lassen und Probleme zu lösen, anstatt sie zu verschieben?

Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in der Politik zu betätigen. Nicht nur die Zeit- und Geldelite. Dazu müssen wir beim Vorstand entweder das Zeit- oder das Geldproblem lösen. Hat jemand keinen Job und will 24/7 Vorstand sein, dann müssen wir ihm die Last nehmen, dass ihn das Amt weiterhin vermitteln will. Hat jemand einen guten Job und kann ein Sabbatical einschieben, müssen wir seine Lohneinbußen dafür kompensieren. Will jemand nur Verantwortung übernehmen und kann einfach nicht mehr Zeit in die Parteiarbeit investieren, dann stellen wir ihm jemanden an die Seite, das löst sein Zeitproblem. Ich werde für die Lösung der Problemfelder Buchhaltung, Mitgliederverwaltung, Pressearbeit und Koordination/Motivation kämpfen.

Wir werden als die “Technikpartei” wahrgenommen. Dann benehmen wir uns doch auch so! Umlaufbeschlüsse ohne Datenschutzrelevanz können und sollten in einem einfachen Tool öffentlich durchgeführt werden. (Wie vom Vorstand auch unlängst beschlossen.) Diese Arbeit im Tracker mit den Emails war mir damals(tm) schon ein Dorn im Auge. Gleiches gilt für andere Verwaltungsvorgänge: Geld aus den Budgets beantragen, Fahrtkosten abrechnen, Anträge an den Vorstand stellen, seinen Beitrag anpassen. Für ein mehr an Masken und FAQ, anstelle von Handarbeit mit Emails und im Wiki.

Ich möchte einen klaren Kassensturz haben. Wie schon 2011 habe ich vor, in allen Regionen zur Verfügung zu stehen und die Stammtische zu besuchen. Ich möchte nicht in die Lage kommen, dass ich erklären muss, warum ein (v)KV immer noch kein Geld hat. Zudem können wir nur Geld in die Hand nehmen, wenn wir wissen, wie viel wir davon haben. Da muss endlich eine Klärung her, die ich mir schon irgendwie vom letzten Vorstand erhofft hatte… (hint: Ich versuche mal eine Budgetplanung zu basteln, wie ich sie mir vorstelle, evtl. schaffe ich das bis zum 27ten…)

Ich möchte Lösungen für das Bürokonzept (mit klarer Positionierung für ein Büro in Düsseldorf (wir sind eine Landtagspartei!!)) und über neues Werbematerial reden. Wurde die seinerzeit begonnene Inventarisierung zu Ende gebracht? Wie weit ist da der Stand? Ich sehe die Notwendigkeit für neue Werbematerialien, nur Imageflyer reichen auf Dauer nicht. Der Vorstand soll nicht nur, aber auch Dienstleister sein, eine Truppe die den anderen den Rücken freihält und den Mitgliedern helfen, ihre Arbeit richtig aufzunehmen, ihnen Workshops an die Hand geben und Material. Wahlkampf ist immer und überall, der Sommer kommt, wir müssen wieder auf die Straßen, als ob es kurz vor der Landtagswahl wäre.

Ein Letztes: Bei all dem teuren Spaß, den ich mir hier vorstelle sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass die (Gesamt-)Partei uns braucht. Uns und unser Geld aus NRW. Wir können nicht in jede Kamera etwas von internationaler Bewegung faseln und dann im eigenen Verband ein Kirchturmdenken aufbauen. Wir müssen eine Menge Zaster in die Hand nehmen und an die anderen Länder verteilen, die nicht so weit sind. Ich stehe hier für ein ausgleichendes Konzept, mit dem beide Seiten leben können. Wie ich gehört habe, soll es da ja jetzt was geben und auch auf dem LPT zur Sprache kommen.

Das alles würde ich mir mit eurer und der Unterstützung eines professionalisierten Vorstandes wünschen. Dazu werbe ich um eure Stimme.

Gestern haben Lukas Lamla, Markus Kompa und ich eine kleine Pressekonferenz zu der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, und zu der Bereitstellung einer eigenen Leak-Plattform auf Fraktionsservern gehalten. Die Pressemitteilung, die wir gleichzeitig herausgegeben haben, kann man hier nachlesen: “Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!” Presseresonanz gab es z.B. hier: “NRW-Piraten übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server”.

Lukas und ich haben dazu noch einen kleinen Vodcast aufgenommen. Hier: