Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

I. Sachverhalt:

Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am 25. Oktober 2016 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Die Diskussion um die Einführung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen startete bereits im Januar 2016. Mit dem Integrationsgesetz ist eine bundesweit gültige Wohnsitzauflage nun seit Anfang August in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Landesregierungen, Flüchtlingen für maximal drei Jahre einen Wohnort vorzuschreiben, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass durch den Zuzug in Großstädte Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen. Zudem argumentieren Befürworter, dass mit dem Instrument der Wohnsitzauflage eine weitere Verschärfung der akuten Wohnraumknappheit in bestimmten Regionen verhindert werden könne. Diese Argumentation verschleiert, dass die schlechte Wohnraumsituation in NRW nicht zuletzt durch politische Entscheidungen mitverursacht ist. Der Landesregierung stünden jedoch Instrumente zur Verfügung, dieser Situation entgegenzuwirken, die aus Mangel an politischem Willen nicht konsequent eingesetzt werden. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 27.09.2016


Live-Protokoll der Sitzung

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Rot-Grüner Bremsklotz der Digitalisierung

Digital-Konzept

SPD-Wirtschaftminister Garrelt Duin lobt sich derzeit gerne selbst für die 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, doch das ist nur ein kleines Leuchtfeuer – denn zukunftsgerichtet ist die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht. So schreibt unter anderem RP Online, dass NRW in allererster Linie das Wachstum der Digitalisierung verdanke: „Entscheidend trug dazu die Logistik bei, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.“ Doch Rot-Grün ignoriert mit ihrer Wirtschaftspolitik diesen Umstand.

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Rückstellung von der Einschulung

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Zum Austritt von Dietmar Schulz

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat am Wochenende eine Nachricht von Dietmar Schulz erreicht, in der dieser seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.

Wir nehmen diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Die Piratenfraktion wird ihren parlamentarischen Weg weitergehen und die wichtigen Themen Bildung, Datenschutz, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit weiter vorantreiben.

Veröffentlicht unter Presse, Pressemitteilungen

Isch kandidiere. Wieder. Weil es uns braucht. #AVNRW161

Am heutigen Samstag habe ich zur erneuten Landtagskandidatur auf der Aufstellungsversammlung der Piraten NRW eine Rede gehalten. Ich hab mal versucht, die Stichworte und -sätze zu einem Text zu verschriftlichen. Am Ende gilt natürlich das gesprochene Wort ?

Daniel Düngel, 40, 3 Kinder, verheiratet, getrennt lebend, verliebt

Seit 2012 Mitglied des Landtags, dort Familien- und Jugendpolitischer Sprecher, Gesundheitspolitischer Sprecher und Sprecher in der Enquetekommission ‚Zukunft der Familienpolitik in NRW‘

Aber was bleibt am Ende so einer Legislaturperiode? Überwiegen die negativen Schlagzeilen, für die ich gesorgt habe?
Ich hab Scheiße gebaut.

Ich habe seit vielen Jahren Schulden, bin seit Jahren mit Anwälten, Inkassounternehmen, Gerichtsvollziehern im Kontakt und immer habe ich das irgendwie hin bekommen.
So war auch 2014 die Situation. Es gab Zahlungsvereinbarungen, an die ich mich gehalten habe.
Meine persönliche politische Situation hat aber dazu geführt, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich war unerwünscht im Landtag, weil ich das System kritisiert habe.

Man hat mir eine Dienstwagenaffäre angehängt. Ich habe seinerzeit den Dienstwagen genutzt und bin oft selber gefahren. Die Presse hat daraus gemacht, dass ich zuviel privat gefahren sei. Ich habe seinerzeit den Schlussstrich gezogen und den Dienstwagen abgeben. Das war auch gut so und richtig.

Wie auch immer: Meine Schuldensituation habe ich selbst zu verantworten. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich so einiges anders machen – aber ich kann das nun mal nicht ungeschehen machen. (Wisst schon: Zeitreisen).

Ich bin den Menschen sehr dankbar, die mir seinerzeit auf unterschiedliche Art und Weise geholfen haben. Die Betroffenen wissen, wer damit gemeint ist. Danke.

Euch bitte ich um Entschuldigung und bitte Euch, mir eine zweite Chance zu geben.

Ich hab weiter gemacht.
Ich hab mich nicht zurückgezogen.
Ich habe in den gut zwei Jahren davor sowohl die Piraten als auch den Landtag als Vizepräsident gut vertreten – so zumindest das Feedback auch aus anderen Fraktionen. Die Vorkommnisse von damals spielen in der Begegnung mit Kolleginnen und Kollegen oder auch mit Verbänden und Organisationen keine Rolle. Ich werde für meine politische Arbeit – trotz aller Differenzen – geschätzt. Und das freut mich.

Ich glaube, dass ich seinerzeit mit meinem Blogbeitrag zu #krankessystem vielen Piraten aus dem Herzen gesprochen habe.
Wir hätten da mehr draus machen können. Und ich meine ausdrücklich nicht den #hashtag alleine. Der ist vielleicht sogar blöd.

Mir gehts darum, Politik weiterzuentwickeln. Ich wollte für das einstehen, wofür viele 2012 Piraten gewählt haben.

Anders sein.
Frischen Wind ins System bringen.
Ehrliche Politik machen.
Mit Politikern, die nicht angepasst sind.

Darum streiten, dass wir im Plenum natürlich Laptops nutzen dürfen.

Weil wir das Internet leben.
Weil wir darüber vernetzt sind,
Weil wir darüber miteinander kommunizieren.

Ich möchte, dass wir das Kranke System da bespielen, wo es sinnvoll ist:

Wenn Grüne im Bundestag ja sagen, aber im Landtag Nein, weil der falsche Briefkopf drauf ist, dann ist das ein krankes System
Wenn Parteien sich weigern im Landtag Position zu beziehen wie bei G8/G9, dann ist das ein Krankes System
Wenn Rassisten 10, 15 oder über 20% bekommen, dann ist das ein krankes system
und wenn etablierte Parteien dann noch darüber überrascht sind, dann ist das halt ein krankes System

Aber: ich möchte nicht destruktiv im Landtag auftreten. Ich will da laut sein, wo es angebracht ist.

Wir müssen IMMER einen Plan B in der Hand haben und den nicht erst erarbeiten, wenn eine Zusammenarbeit gescheitert ist.
Wir haben viel liegen gelassen in den letzten Jahren.
Wir haben als Fraktion Fehler gemacht.

wir haben uns nie als richtiges Team gefunden
wir haben es versäumt, ein sinnvolles PR-Konzept umzusetzen
wir sind zu wenig nach draußen gegangen
wir haben uns im Klein-Klein verloren und alle Themen bespielt, und zu selten priorisiert
wir haben uns oft nicht als Einheit verstanden und zu wenig Solidarität zueinander gezeigt
wir haben uns speziell in den sozialen Medien nicht als Ganzes verstanden, zu wenig die guten Tweets der anderen retweetet
wir haben uns in Teilen den gegenseitigen Erfolg nicht gegönnt
wir haben insgesamt schlecht kommuniziert. intern und extern.

Ich möchte an einem Reboot mitarbeiten. Mich darin einbringen. Das werde ich tun, egal ob oder auf welchem Platz ich hier heute und morgen lande.

Ich wünsche mir und hoffe auf eine gute Durchmischung der Liste und der späteren Fraktion:

etwa die Hälfte MdL mit Erfahrung
ein paar Kommunalpolitiker
junge, wilde

Ich bin nun seit siebeneinhalb Jahren in dieser Partei.

Ich war in verschiedenen Arbeitsgruppen,
hab Pressearbeit gemacht,
war im Schiedsgericht, Büropirat, Kreisvorsitzender
hab an Satzungen gebastelt,
Programmanträge geschrieben,
war auf unzähligen Podiumsdiskussionen, Parteiveranstaltungen, Demos usw.

Ich war auf Platz 18 der Landesliste 2010, auf Platz 6 2012. Ich habe 2012 in meinem Wahlkreis das landesweit beste Ergebnis erzielen können. Das möchte ich gerne im Mai wiederholen.

In meinem Fachbereich haben wir ein sehr gutes Programm für die kommende Legislaturperiode mit vielen Erfahrungen aus dem Landtag und den vielen Fachgesprächen gebaut.
Ich arbeite seit fast zwei Jahren in der EK Familienpolitik, in der wir wichtige Punkte in den Abschlussbericht einbringen können. Kindergrundsicherung, BGE, Teilhabe … all das wird dort über alle Fraktionen hinweg durch unsere Initiative und Hartnäckigkeit Bestandteil sein.

Wir sind vorbereitet für die nächste Wahlperiode. Ich möchte das alles als Basis mit in den Landtag nehmen. Ich möchte weiterhin für eine piratige Kinder und Jugendpolitik einstehen.

Ich möchte aber auch mehr Verantwortung in der Fraktion übernehmen.
Ich möchte nach vorne gehen.

Wenn ihr mich wählt, wählt ihr einen Menschen, der unsere Sache lebt. Der Emotionen offen zeigt. Der mal laut sein kann. Der aber auch aneckt, nicht perfekt ist.

Meinen großen Fail auf allen Ebenen habe ich oben beschrieben.

Ich bitte Euch, mir den Rücken zu stärken, mir meine Fehler zu verzeihen.

Ich wünsche mir, dass ihr mich auf diese Liste wählt und wir gemeinsam diesen Laden wieder zum Leben erwecken.

Ich hab Bock diesen verkrusteten Altparteien mit einer starken Fraktion auf die Füße zu treten.

Ich hab Bock auf Wahlkampf.

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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“:

Bildungspolitische Sprecherin

„Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.

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Was hat Toso je für uns getan?

Am kommenden Wochenende findet in Gelsenkirchen, in der Gerhart-Hauptmann Realschule, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2017 statt. Wie auf der Kandidatenseite im Wiki und im Kandidatenportal nachzulesen kandidiere ich erneut für den Landtag.

Die Berichterstattung über die Arbeit im Landtag ist natürlich wenig erschöpfend was die Arbeit der Landtagsabgeordneten so angeht. Deshalb habe ich mal alle Anträge und Anfragen, an denen ich in den letzten 4,5 Jahren beteiligt war, in eine Tabelle gegossen damit ihr euch ein Bild machen könnt: Was hat Toso je für uns getan?

Es gibt drei Tabellen: Anträge, Anfragen und Mehrfachanfragen. Die Anträge, die Erfolg hatten, sind orange hinterlegt. Okay, die drei gemeinsamen Anträge. Man kann die schlauesten Sachen in einen Antrag schreiben, am Ende entscheidet das Parteibuch darüber wie abgestimmt wird. In den Tabellen sind alle relevanten Dokumente verlinkt, zu erkennen an der orangen Schrift auf grauem Grund – Strg+Klick bringt euch dann zum Webserver des Landtags und zum PDF-Dokument respektive der Übersicht des Beratungsverlaufs. Oder schaut halt einfach hier und klickt:

Zu den Anträgen

Zu den Anfragen

Zu den Mehrfachanfragen

Oh und am Donnerstag, den 22.09. freue ich mich noch darauf, von Caro Mahn-Gauseweg und euch im NRW-Mumble gegrillt zu werden.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Anfragen

Geflüchtete | Gegen Rechts | Gesundheit | Kommunales | Sicherheit | Transparenz

Arbeit & Soziales
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
30.06.16 Whistleblowing beim Thema Vorruhestand und Vertrauensschutz
Kleine Anfrage 4905
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/12393 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/12596 29.07.2016
17.02.16 Flughafen Düsseldorf und die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Kleine Anfrage 4469
Sommer, Torsten; Bayer, Oliver PIRATEN Drucksache 16/11156 Arbeit & Soziales Antwort MBWSV Drucksache 16/11471 15.03.2016
17.02.16 Rettungsdienstgesetz
Kleine Anfrage 4470
Sommer, Torsten; Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/11157 Arbeit & Soziales Antwort MGEPA Drucksache 16/11555 22.03.2016
22.01.16 Jobcenterverhalten nach Gerichtsentscheidungen
Kleine Anfrage 4322
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/10853 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/11137 16.02.2016
05.06.15 Persönliches Budget versus Bundesteilhabegeld
Kleine Anfrage 3487
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8839 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/9102 25.06.2015
21.03.14 Sachgrundlose befristete Arbeitsverträge in der Landesregierung, der Landesverwaltung und den Unternehmen im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 2123
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/5353 Arbeit & Soziales Antwort FM Drucksache 16/5858 13.05.2014
19.02.14 Kindergarten-Erzieher aus den Niederlanden
Kleine Anfrage 2041
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/5104 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/5335 21.03.2014
19.02.14 Ausbildungssituation der Auszubildenden im Bereich des Staatlichen Arbeitsschutzes
Kleine Anfrage 2042
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/5105 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/5336 21.03.2014
29.01.14 Ausgelagerte Arbeiten der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1930
Marsching, Michele; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4893 Arbeit & Soziales Antwort MP Drucksache 16/5210 10.03.2014
24.01.14 Ausgelagerte Arbeiten des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales
Kleine Anfrage 1913
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4870 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/5209 10.03.2014
18.11.13 Kinder von Hartz IV-Empfängern unter Druck
Kleine Anfrage 1766
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4422 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/4664 18.12.2013
14.11.13 Aktuelle Arbeitssituation in diversen Filialen der BurgerKing-YIKO Holding GmbH
Kleine Anfrage 1757
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4389 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/4663 18.12.2013
29.10.13 Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit!
Kleine Anfrage 1724
Pieper, Monika; Schulz, Dietmar u.a. PIRATEN Drucksache 16/4303 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/4502 27.11.2013
06.08.13 Rechtssicherheit der Sanktionspraxis
Kleine Anfrage 1516
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/3738 Arbeit & Soziales Antwort JM Drucksache 16/3890 28.08.2013
04.06.13 Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern
Kleine Anfrage 1310
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/3185 Arbeit & Soziales Antwort MBWSV Drucksache 16/3576 16.07.2013
22.02.13 Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen, Teil 2
Kleine Anfrage 921
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/2174 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/2477 26.03.2013
22.02.13 „Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag, Teil 2
Kleine Anfrage 922
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/2175 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/2478 26.03.2013
19.11.12 „Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag
Kleine Anfrage 681
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1456 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/1747 20.12.2012
19.11.12 Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen
Kleine Anfrage 683
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1480 Arbeit & Soziales Antwort MAIS Drucksache 16/1714 17.12.2012

Geflüchtete
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
06.09.16 Führen Wohnsitzauflagen zu Chaos, und hemmen sie Integration?
Kleine Anfrage 5106
Sommer, Torsten; Brand, Simone u.a. PIRATEN Drucksache 16/12828 Geflüchtete n/a
20.06.16 Warum wird der „8-Punkte-Plan für Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften in NRW“ nicht eingehalten?
Kleine Anfrage 4894
Brand, Simone; Düngel, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/12308 Geflüchtete Antwort MIK Drucksache 16/12528 14.07.2016
11.09.15 Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Dortmund anlässlich der Ankunft von Flüchtlingen
Kleine Anfrage 3873
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9735 Geflüchtete Antwort MIK Drucksache 16/10091 28.10.2015
09.09.15 War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag?
Kleine Anfrage 3862
Düngel, Daniel; Rydlewski, Birgit u.a. PIRATEN Drucksache 16/9714 Geflüchtete, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/9937 07.10.2015
20.06.16 Was tut die Landesregierung, um Menschen vor Rassismus zu schützen?
Kleine Anfrage 4891
Brand, Simone; Düngel, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/12305 Geflüchtete, Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/12551 19.07.2016

Gegen Rechts
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
20.06.16 Ausschreitungen von Hooligans in Frankreich – Nazis aus NRW bei der EM ganz vorne mit dabei
Kleine Anfrage 4885
Sommer, Torsten; Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/12299 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/12512 14.07.2016
18.03.16 Wie erfolgreich sind die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes?
Kleine Anfrage 4576
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11530 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/11734 14.04.2016
29.10.15 Speicherungen in Dateien zur „Politisch motivierten Kriminalität links“
Kleine Anfrage 4021
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/10123 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/10370 02.12.2015
02.02.15 Kleine Anfrage zum Blockadeaufruf von Innenminister Jäger konkretisieren
Kleine Anfrage 3085
Rydlewski, Birgit; Düngel, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/7856 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/7971 Neudruck 23.02.2015
02.02.15 Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter
Kleine Anfrage 3095
Rydlewski, Birgit; Herrmann, Frank u.a. PIRATEN Drucksache 16/7866 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/8021 27.02.2015
16.12.13 Unterwanderung von Ordnungsdiensten durch Rechtsradikale
Kleine Anfrage 1827
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4629 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/4764 14.01.2014
12.09.13 Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt
Kleine Anfrage 1617
Rydlewski, Birgit; Rohwedder, Hanns-Jörg u.a. PIRATEN Drucksache 16/3992 Gegen Rechts Antwort JM Drucksache 16/4203 11.10.2013
12.09.13 Rechtsextreme Gewalt und die Partei „Die Rechte“
Kleine Anfrage 1615
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/3983 Gegen Rechts Antwort MIK Drucksache 16/4202 11.10.2013
03.09.15 Demoroute zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 04. Juni 2016
Kleine Anfrage 3841
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9683 Gegen Rechts, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/9907 02.10.2015
15.10.15 HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?
Kleine Anfrage 3970
Schwerd, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/9996 Gegen Rechts, Verfassungsschutz Antwort MIK Drucksache 16/10191 11.11.2015

Gesundheit
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
25.05.16 Landesmittel an die Krebsgesellschaft NRW für psychosoziale Krebsberatung?
Kleine Anfrage 4803
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/12071 Gesundheit Antwort MGEPA Drucksache 16/12389 29.06.2016
21.08.13 Handel mit Rezeptdaten auch in NRW?
Kleine Anfrage 1569
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/3840 Gesundheit Antwort MGEPA Drucksache 16/4075 20.09.2013

Kommunales
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
03.03.15 Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?
Kleine Anfrage 3198
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8061 Kommunales Antwort MIK Drucksache 16/8237 20.03.2015
04.09.14 Sind Einzel- und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?
Kleine Anfrage 2642
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/6707 Kommunales Antwort MIK Drucksache 16/6926 30.09.2014
28.11.13 Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012
Kleine Anfrage 1785
Sommer, Torsten; Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/4510 Kommunales Antwort MIK Drucksache 16/4713 02.01.2014
28.11.13 NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung
Kleine Anfrage 1786
Sommer, Torsten; Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/4511 Kommunales Antwort MIK Drucksache 16/4708 02.01.2014
17.05.13 Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträgern durch gebührenfreie Messung der Innenraumschadstoffe durch die Landesregierung
Kleine Anfrage 1258
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/3005 Kommunales Antwort MKULNV Drucksache 16/3271 13.06.2013

Sicherheit und Datenschutz
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
01.10.15 Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken
Kleine Anfrage 3919
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9902 Datenschutz Antwort MIK Drucksache 16/10114 29.10.2015
11.09.15 Ausbildung von Polizeihunden in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3872
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9734 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9971 13.10.2015
03.09.15 Nichtbeachtung der Ausweis- und Auskunftspflicht durch Polizist*innen
Kleine Anfrage 3840
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9682 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9914 02.10.2015
03.09.15 (Digitale) Erfassung polizeilichen Handelns in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3839
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/9681 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9878 29.09.2015
05.06.15 Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des diesjährigen G7-Gipfels in Elmau
Kleine Anfrage 3488
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8840 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9179 03.07.2015
05.06.15 Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum diesjährigen G7-Gipfel in Elmau
Kleine Anfrage 3489
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8841 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9245 08.07.2015
13.05.15 Kleine Anfrage zur Meldung von Zivilpolizist*innen auf Demonstrationen bei der Versammlungsleitung
Kleine Anfrage 3428
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8680 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/8808 01.06.2015
14.06.13 Sicherheitslücken in über das Internet steuerbarer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1338
Sommer, Torsten; Schmalenbach, Kai PIRATEN Drucksache 16/3290 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/3604 19.07.2013
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Dortmund
Kleine Anfrage 3499
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8864 Sicherheit, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/9164 03.07.2015
09.09.15 Warum geht die Dortmunder Polizei mit körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor?
Kleine Anfrage 3863
Düngel, Daniel; Rydlewski, Birgit u.a. PIRATEN Drucksache 16/9715 Sicherheit, Flüchtlinge, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/9936 07.10.2015
10.10.13 Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen
Kleine Anfrage 1676
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4182 Sicherheit, Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/4345 07.11.2013

Transparenz
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
22.01.16 Welche Gutachten wurden in dieser Wahlperiode von der Landesregierung erhoben und nicht veröffentlicht?
Kleine Anfrage 4356
Düngel, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/10930 Transparenz Antwort FM Drucksache 16/11303 02.03.2016
12.12.12 Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?
Kleine Anfrage 753
Marsching, Michele; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1686 Transparenz Antwort MIK Drucksache 16/1996 29.01.2013

Überwachung
Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
12.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kölner Polizei im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4772
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/12000 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12170 06.06.2016
12.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Duisburger Polizei im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4771
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11999 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12165 06.06.2016
12.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Duisburg und Köln im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4773
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/12001 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12171 06.06.2016
12.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz betreffend Personen mit Wohnsitz in Duisburg oder Köln im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4770
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11998 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12194 07.06.2016
02.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz betreffend Personen mit Wohnsitz in Dortmund oder Düsseldorf im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4734
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11879 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12086 27.05.2016
02.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Düsseldorfer Polizei im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4732
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11877 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12162 06.06.2016
02.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Dortmund und Düsseldorf im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4735
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11880 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12164 06.06.2016
02.05.16 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Dortmunder Polizei im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016
Kleine Anfrage 4733
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11878 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/12163 06.06.2016
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in Düsseldorf
Kleine Anfrage 3332
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8479 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/8697 18.05.2015
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Düsseldorf
Kleine Anfrage 3333
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8480 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/8724 20.05.2015
28.10.13 Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Kleine Anfrage 1719
Herrmann, Frank; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/4292 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/4512 28.11.2013
22.05.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörden Dortmund und Düsseldorf – Nachfrage
Kleine Anfrage 3446
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8746 Überwachung, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/9089 23.06.2015
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in Dortmund
Kleine Anfrage 3331
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8478 Überwachung, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/8696 18.05.2015
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Dortmunder Polizei
Kleine Anfrage 3336
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8483 Überwachung, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/8727 20.05.2015
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Dortmund
Kleine Anfrage 3334
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8481 Überwachung, Dortmund Antwort MIK Drucksache 16/8725 20.05.2015
17.03.16 Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2015
Kleine Anfrage 4575
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/11529 Verfassungsschutz Antwort MIK Drucksache 16/11782 21.04.2016

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08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Düren
Kleine Anfrage 3508
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8868 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9193 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Bonn
Kleine Anfrage 3504
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8869 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9194 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Borken
Kleine Anfrage 3505
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8870 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9195 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Duisburg
Kleine Anfrage 3507
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8872 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9197 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Coesfeld
Kleine Anfrage 3506
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8871 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9196 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Aachen
Kleine Anfrage 3501
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8866 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9191 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Essen
Kleine Anfrage 3510
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8875 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9200 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen
Kleine Anfrage 3512
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8877 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9202 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Heinsberg
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8881 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9206 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8874 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9199 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Hamm
Kleine Anfrage 3515
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8880 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9205 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Euskirchen
Kleine Anfrage 3511
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8876 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9201 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Hagen
Kleine Anfrage 3514
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8879 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9204 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh
Kleine Anfrage 3513
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8878 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9203 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8883 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9208 06.07.2015 2 S.
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8882 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9207 06.07.2015 2 S.
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Kleine Anfrage 3540
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8905 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9230 06.07.2015 2 S.
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Kleine Anfrage 3502
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8867 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9192 06.07.2015 2 S.
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8902 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9227 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wuppertal
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8910 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9235 06.07.2015 2 S.
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Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8909 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9234 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Viersen
Kleine Anfrage 3542
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8907 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9232 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Warendorf
Kleine Anfrage 3543
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8908 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9233 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Olpe
Kleine Anfrage 3531
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8896 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9221 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Recklinghausen
Kleine Anfrage 3533
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8898 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9223 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Paderborn
Kleine Anfrage 3532
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8897 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9222 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Kleine Anfrage 3538
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8903 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9228 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke
Kleine Anfrage 3526
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8891 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9216 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Oberhausen
Kleine Anfrage 3530
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8895 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9220 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Soest
Kleine Anfrage 3539
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8904 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9229 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Kleine Anfrage 3536
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8901 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9226 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Unna
Kleine Anfrage 3541
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8906 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9231 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Mönchengladbach
Kleine Anfrage 3527
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8892 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9217 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis
Kleine Anfrage 3529
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8894 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9219 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Höxter
Kleine Anfrage 3519
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8884 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9209 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Kleve
Kleine Anfrage 3520
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8885 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9210 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Köln
Kleine Anfrage 3521
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8886 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9211 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Krefeld
Kleine Anfrage 3522
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8887 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9212 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Lippe
Kleine Anfrage 3523
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8888 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9212 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Kleine Anfrage 3524
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8889 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9214 06.07.2015 2 S.
08.06.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis
Kleine Anfrage 3534
Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/8899 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/9224 06.07.2015 2 S.
21.04.15 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Düsseldorfer Polizei
Kleine Anfrage 3335
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8482 Überwachung Antwort MIK Drucksache 16/8726 20.05.2015 3 S.

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Datum Titel Dokument Kategorie Antwort
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Bochum
Kleine Anfrage 3500
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08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Wuppertal
Kleine Anfrage 3494
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8859 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9159 03.07.2015 3 S.
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Duisburg
Kleine Anfrage 3497
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8862 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9162 03.07.2015 3 S.
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Recklinghausen
Kleine Anfrage 3495
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8860 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9160 03.07.2015 3 S.
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Essen
Kleine Anfrage 3496
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8861 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9161 03.07.2015 3 S.
08.06.15 Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Aachen
Kleine Anfrage 3493
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8858 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9158 03.07.2015 3 S.
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Kleine Anfrage 3498
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8863 Sicherheit Antwort MIK Drucksache 16/9163 03.07.2015 3 S.

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